Das letzte Wort – der Eltern

Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO.

Das letzte Wort – der Eltern

Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- ten, dem Angeklagten gebühre stets das “allerletzte” Wort1. Es sei ihm in jedem Fall nach seinem Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter zu erteilen, weil dessen Ausführungen mit denen eines Interessenvertreters vergleichbar seien2. Deshalb bestehe kein überzeugender Grund, die Ausführungen des Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreters anders zu behandeln, als die seines Verteidigers3. Zum Teil wird vertreten, § 258 Abs. 3 StPO sei in diesen Fällen analog anzuwenden2.

Die Rechtsprechung und die Gegenmeinung in der Literatur gehen demgegenüber davon aus, dass die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort zu erteilen sei, im Ermessen des Vorsitzenden stehe4.

Der Bundesgerichtshof folgt der letztgenannten Auffassung:

Nach § 67 Abs. 1 JGG steht dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter das Recht zu, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, soweit dem Beschuldigten ein solches Recht zusteht. In Verbindung mit § 258 Abs. 2 StPO folgt daraus, dass diesen Personen – wie dem jugendlichen Angeklagten – das Recht auf das letzte Wort zusteht. Die Vorschrift des § 258 Abs. 3 StPO regelt auch insoweit nur das Verhältnis zwischen dem Plädoyer eines Verteidigers und dem grundsätzlich danach zu gewährenden letzten Wort des Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreters. Zu der Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Vertreter jeweils das letzte Wort zu gewähren ist, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung5, so dass der Wortlaut des Gesetzes für ihre Gleichrangigkeit spricht, jedenfalls aber keinen Hinweis auf einen Vorrang der Rechte des Angeklagten gibt.

Für eine andere Auslegung oder gar eine analoge Anwendung von § 258 Abs. 3 StPO besteht kein Raum: Bei dem Recht aus § 258 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 1 JGG handelt es sich um ein dem Recht des Angeklagten auf das letzte Wort gleichgestelltes Äußerungsrecht, nicht aber um das Recht auf einen Schlussvortrag. Zu einem solchen ist dem Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter gemäß § 258 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 1 JGG Gelegenheit zu geben6; das Recht auf das letzte Wort ist demgegenüber nach der Systematik des § 258 StPO ein aliud. Die gesetzliche Konzeption sieht es demnach gerade nicht vor, die Ausführungen des Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreters so zu behandeln, wie die des Verteidigers des jugendlichen Angeklagten.

Ein Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, der es verbindlich geboten erscheinen lassen könnte, dem Jugendlichen stets das “allerletzte” Wort zu geben, ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck von § 67 Abs. 1 JGG: Die Vorschrift begründet als einfachgesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG eine eigene Rechtsposition der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter, die die Stellung des Jugendlichen im Verfahren zwar nicht schwächt, dessen Position gegenüber aufgrund der Gleichwertigkeit der Interessenlagen aber gleichrangig ist7.

Auch die historische Auslegung erbringt keine Hinweise auf einen etwaigen Vorrang der Rechtsstellung des Beschuldigten gegenüber derjenigen des Erziehungsberechtigten. In § 30 des Jugendgerichtsgesetzes vom 27.02.19238 war erstmals geregelt, dass die “Rechte des Beschuldigten zur Anwesenheit bei Amtshandlungen, auf Gehör und zur Vorlegung von Fragen […] auch dem gesetzlichen Vertreter” zustanden. In dem Entwurf dazu heißt es lediglich, dass die Rechte des gesetzlichen Vertreters erweitert werden sollten; es erscheine “wünschenswert, dem gesetzlichen Vertreter […] die gleichen Rechte einzuräumen, die der Beschuldigte hat”, ohne dass dadurch die Rechte des Erziehungsberechtigten erschöpft sein sollten9.

Nach alledem fehlt es auch an den für eine analoge Anwendung von Gesetzen erforderlichen Voraussetzungen, namentlich einer planwidrigen Regelungslücke10. Denn es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber versehentlich und planwidrig davon abgesehen hat, einen Vorrang der Rechte des jugendlichen Beschuldigten vor denjenigen seiner Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter zu normieren.

Wenn danach aber das letzte Wort des Angeklagten und dasjenige seines Erziehungsberechtigten und Vertreters grundsätzlich gleich zu behandeln sind, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden, in welcher Abfolge er diese gleichrangigen Äußerungsrechte gewährt (§ 238 Abs. 1 StPO), solange im Übrigen die sich aus § 258 Abs. 2, 3 StPO ergebende Reihenfolge beachtet wird11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 510/16

  1. KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 258 Rn.20; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 258 Rn. 23; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rn. 39; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 258 Rn. 37; HK-JGG-Schatz, 7. Aufl., § 67 Rn. 21; NHK-JGG/Trüg, 2. Aufl., § 67 Rn. 10; Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 67 Rn. 9a; BeckOK JGG/Grommes, § 67 Rn. 16; aA Radtke/Hohmann/Forkert-Hosser, StPO, § 258 Rn. 30; BeckOK StPO/Eschelbach, § 258 Rn.19; vgl. auch Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl., § 67 Rn. 6 []
  2. SK-StPO/Velten aaO [] []
  3. LR/Stuckenberg aaO []
  4. vgl. RG, Urteil vom 16.02.1923 – I 716/22, RGSt 57, 265, 266; BGH, Urteil vom 10.12 1965 – 4 StR 561/65; Beschluss vom 17.01.2003 – 2 StR 443/02, BGHSt 48, 181, 182; Radtke/Hohmann/Forkert-Hosser aaO; BeckOK StPO/Eschelbach aaO; Brunner/Dölling aaO []
  5. vgl. insoweit auch SK-StPO/Velten aaO []
  6. HK-JGG-Schatz aaO []
  7. NHK-JGG/Trüg aaO, § 67 Rn. 1; wohl auch Brunner/Dölling aaO, § 67 Rn. 5; aA Eisenberg aaO, § 67 Rn. 4 []
  8. RGBl. I, S. 135 []
  9. Verhandlungen des Reichstags, I. Wahlperiode 1920, Bd. 375, Anlagen zu den Stenographischen Berichten, Aktenstück Nr. 5171, S. 21 []
  10. vgl. S/S-Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 1 Rn. 35 mwN []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2003 – 2 StR 443/02, BGHSt 48, 181, 182 []