Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und das Jugendstrafrecht

Die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§73c Satz1 StGB) steht auch bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht nicht im Ermes­sen des Tat­ge­richts. Dies ent­schied jetzt der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen auf eine Vor­la­ge des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 1.Strafsenat möch­te eine gegen die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung gerich­te­te Revision

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Der min­der­jäh­ri­ge Ange­klag­te – und das letz­te Wort der Eltern

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn die Jugend­kam­mer den in der Haupt­ver­hand­lung anwe­sen­den erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern des zu die­ser Zeit noch nicht voll­jäh­ri­gen Ange­klag­ten ent­ge­gen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht das von Amts wegen zu ertei­len­de letz­te Wort gewährt hat. Der Ver­fah­rens­ver­stoß führ­te im hier entschiedenen

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LG Bremen

Abga­be der Voll­stre­ckung in Jugend­sa­chen – und die Einziehung

Der Über­gang der Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 JGG beschränkt sich nicht allein auf die zu voll­stre­cken­de Jugend­stra­fe, son­dern erfasst glei­cher­ma­ßen auch die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen wie nament­lich die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB. Mit der Abga­be der Voll­stre­ckung nach § 85 JGG geht die

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Gerichts­stands­be­stim­mung in einer Jugendvollstreckungssache

Besteht zwi­schen den betei­lig­ten Gerich­ten aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung in einer Jugend­straf­sa­che, so liegt kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14 StPO vor, über den der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den hät­te. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung keine

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Landgericht Bremen

Der Zustän­dig­keits­streit der Jugend­rich­ter – bei der Ein­lei­tung der Vollstreckung

Die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung ist kei­ne jugend­rich­ter­li­che Tätig­keit im Sin­ne von § 83 Abs. 1 JGG, son­dern eine Auf­ga­be der Jus­tiz­ver­wal­tung; der Jugend­rich­ter wird inso­weit als deren Organ tätig. Besteht aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be, so liegt kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14

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Gerichtsgebäude

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren – und der Streit um das Ermes­sen des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen zur Klä­rung der Rechts­fra­ge ange­ru­fen, ob die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugend­straf­ver­fah­ren im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Im zugrun­de­lie­gen­den Fall beab­sich­tigt der 1. Straf­se­nat, die

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Amtsgericht

Ein­zie­hung im Jugendstrafrecht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Nor­den)) ohne Erfolg, die die Fra­ge auf­warf, ob § 2 Absatz 2 JGG inso­weit nicht mit dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Arti­kel 2 GG ver­ein­bar ist, als die Vor­schrif­ten über die straf­recht­li­che Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB auch im

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Jugend­stra­fe – und die Strafzumessung

Auch bei einer – unter ande­rem – wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist. Die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des in einer

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Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Einziehung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt, son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen, wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff.

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Amtsgericht

Ver­ein­fach­tes Jugend­ver­fah­ren – und die Abga­be nach Wohnsitzwechsel

Im ver­ein­fach­ten Jugend­ver­fah­ren nach § 76 Abs. 1 JGG ist eine Ände­rung der ört­li­chen Zustän­dig­keit durch Abga­be nach § 42 Abs. 3 JGG unzu­läs­sig. Die Vor­schrift ist in die­sem Son­der­ver­fah­ren nicht anwend­bar. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­ne Ver­an­las­sung, von sei­ner Recht­spre­chung und der herr­schen­den Rechts­auf­fas­sung in der Lite­ra­tur abzu­wei­chen. Die über­wie­gend auf Zweckmäßigkeitserwägungen

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Geld

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Heranwachsende

Im Jugend­straf­ver­fah­ren steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die­se Ent­schei­dung ver­tritt jeden­falls der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Er hat daher beim 2. und 5. Strafsenat

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Untreue

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugendstrafrecht

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Anfra­ge nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die ande­ren BGH-Straf­­se­­na­­te wegen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht gerich­tet. Der 1. Straf­se­nat ist der Ansicht, dass die­se im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG); dem steht der­zeit jedoch zumin­dest die Recht­spre­chung des 2.

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Jugend­straf­recht – und die Ein­zie­hung des Wertersatzes

Die Rege­lun­gen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB sehen auch im Jugend­straf­recht die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen als zwin­gen­de Rechts­fol­ge vor. Es hat bereits der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in Bezug auf die frü­he­ren Vor­schrif­ten zum Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gemäß §§ 73 ff. StGB aF ent­spro­chen, dass die Verhängung

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Jugend­straf­recht – und der Erziehungsgedanke

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt dem Erzie­hungs­ge­dan­ken bei der Bestim­mung von Art und Dau­er der Sank­ti­on für die Tat des zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils im straf­recht­li­chen Sin­ne erwach­se­nen Ange­klag­ten ein mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters immer gerin­ger wer­den­des Gewicht zu. Das macht es indes nicht insgesamt

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Das Schwer­ge­wicht der Tat – oder: Erwach­se­nen- oder Jugendstrafrecht?

Der Rich­ter wird für die Fra­ge, ob Erwach­se­nen­oder Jugend­straf­recht anzu­wen­den ist – dies rich­tet sich im vor­lie­gen­den Fall ent­spre­chend § 32 JGG danach, ob das Schwer­ge­wicht der gemäß § 154 StPO ein­ge­stell­ten Taten und der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat bei Straf­ta­ten liegt, für die Jugend­straf­recht gilt –, eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung aller hierfür

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Jugend­straf­recht – bei Heranwachsenden

Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ist auf einen Her­an­wach­sen­den Jugend­straf­recht anzu­wen­den, wenn die Gesamt­wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters bei Berück­sich­ti­gung auch der Umwelt­be­din­gun­gen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach sei­ner sitt­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung noch einem Jugend­li­chen gleich­stand. Einem Jugend­li­chen gleich­zu­stel­len ist der noch unge­fes­tig­te und prägbare

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Der in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­de­te (zwei­te) Ausschließungsbeschluss

Dass der zwei­te Beschluss zum (wei­te­ren) Aus­schluss der Öffent­lich­keit in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­det wird, ver­letzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebie­tet grund­sätz­lich zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über Anlass und Aus­maß der Aus­schlie­ßung eine öffent­li­che Ver­kün­dung des Beschlus­ses. Das Beru­hen des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf dem aufgezeigten

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Jugend­ar­rest – und das Abse­hen von sei­ner Vollstreckung

Nach § 52 JGG in Ver­bin­dung mit § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG kann der Rich­ter, wenn auf Jugend­ar­rest erkannt wird und des­sen Zweck durch Unter­su­chungs­haft oder eine ande­re wegen der Tat erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung ganz oder teil­wei­se erreicht ist, im Urteil aus­spre­chen, dass oder inwie­weit der Jugend­ar­rest nicht voll­streckt wird. Soweit

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Unter­su­chungs­haft eines Her­an­wach­sen­den – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Jugendgerichtshilfe

Der gegen einen Her­an­wach­sen­den ergan­ge­ne Haft­be­fehl ist nicht wegen Ver­let­zung der – auf Her­an­wach­sen­de ent­spre­chend anwend­ba­ren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) – Unter­rich­tungs­pflicht des § 72a Satz 1 JGG auf­zu­he­ben. Die Jugend­ge­richts­hil­fe ist im hie­si­gen Ver­fah­ren nicht unver­züg­lich mit dem Beginn der Voll­stre­ckung die­ses Haft­be­fehls am 5.12.2017 benach­rich­tigt wor­den. Nach ihren

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Jugend­stra­fe – und die Reststrafenaussetzung

Über die in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge, ob sich die Ent­schei­dung über die Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB rich­tet, wenn – wie hier – der Voll­stre­ckungs­lei­ter die Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bin­dend an

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Jugend­li­che Täter – und die Schwe­re der Schuld

Der Schuld­ge­halt der Tat ist bei der Delikts­be­ge­hung durch jugend­li­che und her­an­wach­sen­de Täter jugend­spe­zi­fisch zu bestim­men. Die „Schwe­re der Schuld“ im Sin­ne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vor­ran­gig anhand des äuße­ren Unrechts­ge­halts der Tat und ihrer Ein­ord­nung nach dem all­ge­mei­nen Straf­recht bestimmt, son­dern es ist in erster

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Her­an­wach­sen­de – und die Anwen­dung von Jugendstrafrecht

Für die Fra­ge, ob der her­an­wach­sen­de Täter zur Zeit der Tat nach sei­ner sitt­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung noch einem Jugend­li­chen gleich­stand, kommt es maß­ge­bend dar­auf an, ob er sich noch in einer für Jugend­li­che typi­schen Ent­wick­lungs­pha­se befand und in ihm noch Ent­wick­lungs­kräf­te in grö­ße­rem Umfang wirk­sam waren. Dies ist auf­grund einer

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Jugend­stra­fe – wegen de Schwe­re der Schuld

Der Schuld­ge­halt der Tat bei der Bege­hung durch her­an­wach­sen­de Täter, auf die das Jugend­straf­recht Anwen­dung fin­det, ist jugend­spe­zi­fisch zu bestim­men. Die „Schwe­re der Schuld“ im Sin­ne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vor­ran­gig anhand des äuße­ren Unrechts­ge­halts der Tat und ihrer Ein­ord­nung nach dem all­ge­mei­nen Straf­recht bestimmt. Vielmehr

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Jugend­stra­fe – und die Schwe­re der Schuld

Maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die nach jugend­spe­zi­fi­schen Kri­te­ri­en zu bestim­men­de Schwe­re der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG ist die inne­re Tat­sei­te. Dem äuße­ren Unrechts­ge­halt der Tat kommt nur inso­fern Bedeu­tung zu, als hier­aus Schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des Täters und das Maß der per­sön­li­chen Schuld gezo­gen wer­den kön­nen. Ent­schei­dend ist,

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Straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit eines Jugend­li­chen – und die erfor­der­li­che Verantwortungsreife

Nach § 3 Satz 1 JGG ist ein Jugend­li­cher straf­recht­lich ver­ant­wort­lich, wenn posi­tiv fest­steht, dass er zur Zeit der Tat nach sei­ner sitt­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung reif genug gewe­sen ist, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen und nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Ob die erfor­der­li­che Ver­ant­wor­tungs­rei­fe gege­ben ist, hat der Tatrich­ter auf der

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