Ver­fall­an­ord­nung gegen Jugend­li­che

Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls des Wert­er­sat­zes gegen Jugend­li­che oder Her­an­wach­sen­de, auf die Jugend­straf­recht ange­wen­det wird, ist zuläs­sig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlang­ten nicht mehr im Ver­mö­gen des Täters vor­han­den ist.

Ver­fall­an­ord­nung gegen Jugend­li­che

Die Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB sind über die Ver­wei­sung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugend­straf­recht anwend­bar 1. Hier­an knüpft § 8 Abs. 3 JGG an, wonach der Rich­ter neben Jugend­stra­fe auf die nach dem Jugend­ge­richts­ge­setz zuläs­si­gen Neben­stra­fen und Neben­fol­gen erken­nen kann. Damit sind auch die im Sie­ben­ten Titel des 3. Abschnitts des Straf­ge­setz­buchs genann­ten Maß­nah­men des Ver­falls und der Ein­zie­hung (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) gemeint 2. Hier­von nimmt § 6 JGG ledig­lich die dort genann­ten Neben­fol­gen aus 3. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung kann nicht unter Beru­fung auf erzie­he­ri­sche Inter­es­sen unter­lau­fen wer­den; § 6 JGG ist eine Aus­nah­me­vor­schrift 4. Des­halb ist nicht nur die Anord­nung des Ver­falls, son­dern auch die­je­ni­ge des Ver­falls des Wert­er­sat­zes zuläs­sig 5.

Für die­ses Ergeb­nis strei­ten auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen: Das Jugend­ge­richts­ge­setz geht in § 76 Satz 1 JGG selbst von der Zuläs­sig­keit der Anord­nung des Ver­falls aus. Die Anord­nung des Wert­er­satz­ver­falls ent­spricht auch nicht der Ver­hän­gung einer – im Jugend­ge­richts­ge­setz nicht vor­ge­se­he­nen – Geld­stra­fe. Zwar wird die vom Gericht bestimm­te Geld­sum­me wie eine Geld­stra­fe bei­ge­trie­ben (§ 459 g Abs. 2 StPO); dem zu Wert­er­satz­ver­fall Ver­ur­teil­ten droht jedoch im Fal­le der Unein­bring­lich­keit kei­ne Ersatz­frei­heits­stra­fe 6. Das Jugend­ge­richts­ge­setz sieht zudem ver­schie­dent­lich die Auf­er­le­gung von Geld­zah­lun­gen vor (vgl. nur § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 JGG) und bewehrt deren schuld­haf­te Nicht­er­fül­lung mit Jugend­ar­rest (§ 15 Abs. 3 Satz 2 JGG). Ins­be­son­de­re ermäch­tigt das Jugend­ge­richts­ge­setz auch zur Abschöp­fung des straf­bar erlang­ten Gewinns durch Zah­lung eines Geld­be­tra­ges (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG 7).

Daher ist die Ver­hän­gung der in §§ 73 ff. StGB vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men auch bei Jugend­li­chen und sol­chen Her­an­wach­sen­den zuläs­sig, auf die Jugend­straf­recht ange­wen­det wird, und zwar, wie sich schon aus § 73 a StGB ergibt, unab­hän­gig davon, ob der Wert noch im Ver­mö­gen des Jugend­li­chen vor­han­den ist 8. Der Ver­mei­dung von Här­ten dient allein § 73 c StGB.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist dem­entspre­chend wie­der­holt ohne wei­te­res von der Zuläs­sig­keit der Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz neben der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe aus­ge­gan­gen und hat ledig­lich die Anwen­dung der Här­te­vor­schrift des § 73 c StGB näher geprüft 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2010 – 4 StR 126/​10

  1. Alten­hain in Münch-Kom­m/StGB § 2 JGG Rdn. 7; Eser in Schönke/​Schröder StGB 27. Aufl. vor § 73 Rdn. 11[]
  2. Alten­hain aaO § 8 Rdn. 3; vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2000 – StB 4/​00 zur Ein­zie­hung nach § 74 Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB[]
  3. Alten­hain aaO § 6 JGG Rdn. 6[]
  4. vgl. Dallinger/​Lackner JGG 2. Aufl. § 6 Rdn. 10[]
  5. Alten­hain aaO Rdn. 8; unklar Eisen­berg aaO § 6 Rdn. 5[]
  6. Mey­er-Goß­ner aaO § 459 g Rdn. 7; vgl. dem­ge­gen­über BGH, Urteil vom 13.07.1954 – 1 StR 465/​53, BGHSt 6, 258 zu § 401 Abs. 2 RAb­gO[]
  7. vgl. dazu Eisen­berg aaO § 15 Rdn. 18[]
  8. Alten­hain aaO; a.A. Die­mer in Diemer/​Schoreit/​Sonnen JGG 5. Aufl. § 6 Rdn. 3; wohl auch Brunner/​Dölling JGG 11. Aufl. § 6 Rdn. 3, 6, 7[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 15.03.2001 – 3 StR 21/​01, NJW 2001, 1805; und vom 10.06.2009 – 2 StR 76/​09, NJW 2009, 2755[]