Jugend­stra­fe – und der Erzie­hungs­ge­dan­ke

Wird bei der Bemes­sung der Jugend­stra­fe im Wesent­li­chen auf das ver­wirk­lich­te Tat­un­recht abge­stellt, lässt dies nicht erken­nen, dass dem Erzie­hungs­ge­dan­ken die ihm zukom­men­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wur­de 1.

Jugend­stra­fe – und der Erzie­hungs­ge­dan­ke

Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn im Übri­gen vor allem Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen aus dem all­ge­mei­nen Straf­recht berück­sich­tigt wer­den, etwa wenn auf die tat­ein­heit­li­che Ver­wirk­li­chung meh­re­rer Delikts­tat­be­stän­de abge­stellt, auf erhöh­te kri­mi­nel­le Ener­gie hin­ge­wie­sen oder dar­ge­legt wird, dass kei­ne Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nach § 46a StGB erfolgt ist.

Deut­lich wur­de dies im hier ent­schie­de­nen Fall für den Bun­des­ge­richts­hof auch inso­weit, wie die Straf­kam­mer berück­sich­tigt, dass ihrer Mei­nung nach jeweils kein min­der schwe­rer Fall gege­ben ist. Zwar hat auch bei der Bemes­sung einer Jugend­stra­fe eine sol­che Prü­fung ihre Bedeu­tung, aller­dings nur inso­weit, als in der hypo­the­ti­schen Bestim­mung eines Straf­rah­mens aus dem all­ge­mei­nen Recht die Bewer­tung des Tat­un­rechts ins­be­son­de­re in sol­chen Fäl­len zum Aus­druck kommt, die sich im Erwach­se­nen­straf­recht als min­der schwe­re Fäl­le dar­stel­len wür­den 2.

Dass das Land­ge­richt die inso­weit beschränk­te Bedeu­tung sei­ner Prü­fung für die Bemes­sung der Jugend­stra­fe erkannt und dem­entspre­chend zurück­hal­tend gewür­digt hät­te, lässt sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men.

Dem­ge­gen­über fin­den sich in dem land­ge­richt­li­chen Urteil kei­ne Aus­füh­run­gen zu erzie­he­ri­schen Erfor­der­nis­sen, die über eine bloß schlag­wort­haf­te Erwäh­nung hin­aus­ge­hen. Kon­kre­te Erwä­gun­gen zum aktu­ell bestehen­den Erzie­hungs­be­darf feh­len, wären aber bei dem bis­lang nicht vor­be­straf­ten und sich in einer schwie­ri­gen sozia­len Lage befin­den­den Ange­klag­ten, der sich zudem bei einem Tat­op­fer ent­schul­digt hat­te, uner­läss­lich gewe­sen. Dies gilt um so mehr, als der Ange­klag­te zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung bereits mehr als elf Mona­te Unter­su­chungs­haft ver­büßt hat­te, und ange­sichts des­sen zu erör­tern gewe­sen wäre, wel­che erzie­he­ri­sche Wir­kung dies auf den Ange­klag­ten gehabt hat und ob gleich­wohl noch ein erheb­li­cher Erzie­hungs­be­darf besteht, der die Ver­hän­gung einer län­ge­ren Jugend­stra­fe erfor­der­lich macht. Der pau­scha­le Hin­weis auf die erzie­he­ri­sche Not­wen­dig­keit reicht hier­für nicht aus.

Dies bedingt für den Bun­des­ge­richts­hof die Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass bei Zugrun­de­le­gung des vom Gesetz gefor­der­ten Prü­fungs­maß­stabs jeden­falls eine kür­ze­re Jugend­stra­fe ver­hängt wor­den wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2015 – 2 StR 503/​14

  1. vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erzie­hung 8 bis 10[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3 min­der schwe­rer Fall 1 bis 3[]