Jugendstrafe – und der Erziehungsgedanke

Wird bei der Bemessung der Jugendstrafe im Wesentlichen auf das verwirklichte Tatunrecht abgestellt, lässt dies nicht erkennen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Bedeutung beigemessen wurde1.

Jugendstrafe – und der Erziehungsgedanke

Dies gilt insbesondere, wenn im Übrigen vor allem Strafzumessungserwägungen aus dem allgemeinen Strafrecht berücksichtigt werden, etwa wenn auf die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Deliktstatbestände abgestellt, auf erhöhte kriminelle Energie hingewiesen oder dargelegt wird, dass keine Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB erfolgt ist.

Deutlich wurde dies im hier entschiedenen Fall für den Bundesgerichtshof auch insoweit, wie die Strafkammer berücksichtigt, dass ihrer Meinung nach jeweils kein minder schwerer Fall gegeben ist. Zwar hat auch bei der Bemessung einer Jugendstrafe eine solche Prüfung ihre Bedeutung, allerdings nur insoweit, als in der hypothetischen Bestimmung eines Strafrahmens aus dem allgemeinen Recht die Bewertung des Tatunrechts insbesondere in solchen Fällen zum Ausdruck kommt, die sich im Erwachsenenstrafrecht als minder schwere Fälle darstellen würden2.

Dass das Landgericht die insoweit beschränkte Bedeutung seiner Prüfung für die Bemessung der Jugendstrafe erkannt und dementsprechend zurückhaltend gewürdigt hätte, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.

Demgegenüber finden sich in dem landgerichtlichen Urteil keine Ausführungen zu erzieherischen Erfordernissen, die über eine bloß schlagworthafte Erwähnung hinausgehen. Konkrete Erwägungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf fehlen, wären aber bei dem bislang nicht vorbestraften und sich in einer schwierigen sozialen Lage befindenden Angeklagten, der sich zudem bei einem Tatopfer entschuldigt hatte, unerlässlich gewesen. Dies gilt um so mehr, als der Angeklagte zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits mehr als elf Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, und angesichts dessen zu erörtern gewesen wäre, welche erzieherische Wirkung dies auf den Angeklagten gehabt hat und ob gleichwohl noch ein erheblicher Erziehungsbedarf besteht, der die Verhängung einer längeren Jugendstrafe erforderlich macht. Der pauschale Hinweis auf die erzieherische Notwendigkeit reicht hierfür nicht aus.

Dies bedingt für den Bundesgerichtshof die Aufhebung des Strafausspruchs. Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass bei Zugrundelegung des vom Gesetz geforderten Prüfungsmaßstabs jedenfalls eine kürzere Jugendstrafe verhängt worden wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2015 – 2 StR 503/14

  1. vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 bis 10[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3 minder schwerer Fall 1 bis 3[]