Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss

Dass der zweite Beschluss zum (weiteren) Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung verkündet wird, verletzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG.

Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss

§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebietet grundsätzlich zur Information der Öffentlichkeit über Anlass und Ausmaß der Ausschließung eine öffentliche Verkündung des Beschlusses1.

Das Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf dem aufgezeigten Rechtsfehler war im hier entschiedenen Fall auch nicht denkgesetzlich ausgeschlossen; das Landgericht hat die während des erneuten Ausschlusses der Öffentlichkeit verlesenen früheren Aussagen der Nebenklägerin zur Bestätigung des Geständnisses des Angeklagten, mit dem er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt hat, herangezogen.

Dieser absolute Revisionsgrund zieht die Aufhebung der Verurteilung des Beschwerdeführers nach sich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juli 2018 – 4 StR 68/18

  1. vgl. zur weiteren Ausschließung der Öffentlichkeit nach vorübergehendem Ausschluss BGH, Urteil vom 28.05.1980 – 3 StR 155/80, NJW 1980, 2088; Beschluss vom 24.08.1984 – 5 StR 552/84, NStZ 1985, 37, 38; Beschluss vom 29.06.1999, aaO []