Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung - und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht

Der unter­blie­be­ne Beschluss über den Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Feh­len eines den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge anord­nen­den Gerichts­be­schlus­ses kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beschloss die Straf­kam­mer am ers­ten Tag der gegen den Ange­klag­ten wegen

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Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss

Der in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­de­te (zwei­te) Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Dass der zwei­te Beschluss zum (wei­te­ren) Aus­schluss der Öffent­lich­keit in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­det wird, ver­letzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebie­tet grund­sätz­lich zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über Anlass und Aus­maß der Aus­schlie­ßung eine öffent­li­che Ver­kün­dung des Beschlus­ses1. Das Beru­hen des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf dem auf­ge­zeig­ten

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Wiederherstellung der Öffentlichkeit - und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit – und das schwei­gen­de Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten, für wel­che die beson­de­re Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO gilt1. Das – weder lücken­haf­te noch wider­sprüch­li­che – Pro­to­koll beweist daher, dass die an die genann­ten Ver­fah­rens­vor­gän­ge jeweils anschlie­ßen­de wei­te­re Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den hat. Wäh­rend für die

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Verständigungsgespräche - und die formellhafte oder verspätete Erfüllung der Mitteilungspflicht

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die for­mell­haf­te oder ver­spä­te­te Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die – wie hier – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der

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Mangelhafte Unterrichtung über Verständigungsgespräche

Man­gel­haf­te Unter­rich­tung über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che

Die maß­geb­lich auf die Kau­sa­li­tät abstel­len­de Beru­hens­prü­fung im Sin­ne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs – ent­ge­gen der Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts1 – auch bei Ver­let­zung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te zu ergän­zen2. Selbst wenn man dies anders sehen woll­te, wäre im hier

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Ausschluss der Öffentlichkeit - während der Schlussanträge

Aus­schluss der Öffent­lich­keit – wäh­rend der Schluss­an­trä­ge

Haben Tei­le der Haupt­ver­hand­lung zuvor unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den, ist nach der zwin­gen­den Vor­schrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch ohne ent­spre­chen­den Antrag – die Öffent­lich­keit wäh­rend der Schluss­an­trä­ge aus­zu­schlie­ßen. Anderns­falls liegt ein Ver­stoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, der mit Wir­kung vom 01.09.2013 durch

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