Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz

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Der unter­blie­be­ne Beschluss über den Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Feh­len eines den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge anord­nen­den Gerichts­be­schlus­ses kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beschloss die Straf­kam­mer am ers­ten Tag der gegen den Ange­klag­ten wegen

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Der in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­de­te (zwei­te) Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Dass der zwei­te Beschluss zum (wei­te­ren) Aus­schluss der Öffent­lich­keit in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­det wird, ver­letzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebie­tet grund­sätz­lich zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über Anlass und Aus­maß der Aus­schlie­ßung eine öffent­li­che Ver­kün­dung des Beschlus­ses . Das Beru­hen des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf dem

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Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit – und das schwei­gen­de Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten, für wel­che die beson­de­re Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO gilt . Das – weder lücken­haf­te noch wider­sprüch­li­che – Pro­to­koll beweist daher, dass die an die genann­ten Ver­fah­rens­vor­gän­ge jeweils anschlie­ßen­de wei­te­re Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den hat. Wäh­rend für

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die for­mell­haf­te oder ver­spä­te­te Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die – wie hier – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der

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Man­gel­haf­te Unter­rich­tung über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che

Die maß­geb­lich auf die Kau­sa­li­tät abstel­len­de Beru­hens­prü­fung im Sin­ne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs – ent­ge­gen der Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – auch bei Ver­let­zung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te zu ergän­zen . Selbst wenn man dies anders sehen woll­te, wäre im

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Aus­schluss der Öffent­lich­keit – wäh­rend der Schluss­an­trä­ge

Haben Tei­le der Haupt­ver­hand­lung zuvor unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den, ist nach der zwin­gen­den Vor­schrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch ohne ent­spre­chen­den Antrag – die Öffent­lich­keit wäh­rend der Schluss­an­trä­ge aus­zu­schlie­ßen. Anderns­falls liegt ein Ver­stoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, der mit Wir­kung vom 01.09.2013 durch

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Zeit­lich beschränk­ter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und das wäh­rend­des­sen geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­spräch

Beschränkt sich der Aus­schluss der Öffent­lich­keit auf einen bestimm­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt wie die Dau­er der Ver­neh­mung einer Beweis­per­son, so umfasst er nach stän­di­ger Recht­spre­chung alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die mit der Ver­neh­mung in enger Ver­bin­dung ste­hen oder sich aus ihr ent­wi­ckeln und die daher zu die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt gehö­ren . Auch im hier vom

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Tagung von Hoch­schul­gre­mi­en – und die Hoch­schul­öf­fent­lich­keit

Soweit das "Tagen" von Hoch­schul­gre­mi­en – Senat, Hoch­schul­rat – in Bezug auf bestimm­te The­men – hier: Mit­wir­kung bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Amtes eines haupt­amt­li­chen Rek­to­rats­mit­glieds – von Geset­zes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfol­gen hat, ist hier­von über die Vor­gän­ge der Abstim­mung und der Bekannt­ga­be des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses hin­aus auch die vor­an­ge­hen­de

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