Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG nie­der­ge­legt ist, schließt sowohl die Mög­lich­keit ein, von einer Sit­zung Kennt­nis zu neh­men, als auch die Mög­lich­keit, an ihr teil­zu­neh­men 1.

Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Sinn und Zweck die­ser Pro­zess­rechts­ma­xi­me ist in ers­ter Linie die Kon­trol­le des Ver­fah­rens­gangs durch die All­ge­mein­heit 2. Die auch durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK garan­tier­te Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens schützt die Rechts­un­ter­wor­fe­nen vor einer Geheim­jus­tiz, die sich öffent­li­cher Kon­trol­le ent­zieht. Sie ist außer­dem ein Mit­tel, um das Ver­trau­en in die Gerichts­bar­keit zu sichern 3. Nach § 52 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Öffent­lich­keit für die Ver­hand­lung oder für einen Teil der Ver­hand­lung aus­schlie­ßen, wenn eine Par­tei den Aus­schluss der Öffent­lich­keit bean­tragt, weil ua. Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se zum Gegen­stand der Ver­hand­lung oder der Beweis­auf­nah­me gemacht wer­den; außer­dem ist § 171b GVG ent­spre­chend anzu­wen­den. Auch § 169 Abs. 1 Sät­ze 2 bis 5, Abs. 2 und Abs. 4 sowie die §§ 173 bis 175 GVG sind ent­spre­chend anzu­wen­den.

Das Ermes­sen des Gerichts bei der Ent­schei­dung ist – trotz des "kann" in § 52 Satz 2 ArbGG ("kann die Öffent­lich­keit für die Ver­hand­lung oder für einen Teil der Ver­hand­lung aus­schlie­ßen") – nicht unbe­schränkt. Der Aus­schluss der Öffent­lich­keit ist viel­mehr vor­zu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen, was unter pflicht­ge­mä­ßer Abwä­gung der Inter­es­sen der Par­tei­en und der Bedeu­tung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit zu beur­tei­len ist 4. Dem Tatrich­ter steht bei der Wer­tung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 5. Das Beschwer­de- bzw. Revi­si­ons­ge­richt darf die tatrich­ter­li­che Ent­schei­dung nur ein­ge­schränkt über­prü­fen 6. Es hat zu kon­trol­lie­ren, ob das Beru­fungs­ge­richt die jeweils betrof­fe­nen Rechts­be­grif­fe selbst ver­kannt hat, ob es in der vor­zu­neh­men­den Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung und Inter­es­sen­ab­wä­gung bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­nor­men Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob es alle ver­nünf­ti­ger­wei­se in Betracht zu zie­hen­den Umstän­de wider­spruchs­frei berück­sich­tigt hat.

Wur­den die Vor­schrif­ten über die Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens ver­letzt, bedarf es kei­ner Dar­le­gung des Beschwer­de­füh­rers, dass das Beru­fungs­ur­teil auf dem gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­ler beruht, weil das Gesetz davon aus­geht, dass in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung stets als auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend ange­se­hen wird (§ 547 Nr. 5 ZPO).

Der mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend gemach­te abso­lu­te Revi­si­ons­grund der Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens (§ 547 Nr. 5 ZPO iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) in der münd­li­chen Beru­fungs­ver­hand­lung am 12.06.2018, in der das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Öffent­lich­keit für einen Teil der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen hat­te, lag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht vor:

In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt am 12.06.2018 hat die Klä­ge­rin den Schrift­satz vom 11.06.2018 über­reicht, der einen Antrag auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die­se Ver­hand­lung unter Bezug­nah­me auf § 172 Nr. 2 GVG "wegen Gefähr­dung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der Klä­ge­rin" ent­hielt. In der Begrün­dung ihres Antrags hat sich die Klä­ge­rin dar­auf beru­fen, sie sei das Opfer einer umfang­rei­chen Ent­wen­dung und Wei­ter­ga­be ihrer Geschäfts­ge­heim­nis­se durch den Beklag­ten gewor­den, woge­gen sie sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wen­de. Als Geschäfts­ge­heim­nis­se sei­en dabei nicht nur che­mi­sche For­meln und Anla­gen­bau­tei­le anzu­se­hen, son­dern bei­spiels­wei­se auch schon das Wis­sen, dass sie, die Klä­ge­rin, über­haupt Opfer eines Geschäfts­ge­heim­nis­ver­rats gewor­den sei oder um wel­ches kon­kre­te Pro­dukt es dabei gehe. Auch das Wis­sen, dass die Klä­ge­rin in C ein Kla­ge­ver­fah­ren gegen wei­te­re Ver­let­zer ihrer Geschäfts­ge­heim­nis­se betrei­be, gegen wen sich das dor­ti­ge Ver­fah­ren rich­te und wei­te­re dar­auf bezo­ge­ne Umstän­de unter­lä­gen ihrem berech­tig­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an Geheim­hal­tung.

Im Pro­to­koll über die münd­li­che Ver­hand­lung am 12.06.2018 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richts fest­ge­hal­ten, dass die Klä­ge­rin den og. Antrag gestellt hat und dass das Gericht und die Par­tei­en zum Inhalt die­ses Antrags ver­han­delt haben. Nach gehei­mer Bera­tung hat das Gericht sodann den fol­gen­den Beschluss mit Begrün­dung ver­kün­det: … Die Öffent­lich­keit wird von der münd­li­chen Ver­hand­lung am 12.06.2018 aus­ge­schlos­sen, soweit der Inhalt der nach Behaup­tung der Klä­ge­rin vom Beklag­ten an drit­te Per­so­nen wei­ter­ge­ge­be­nen Datei­en sowie der Inhalt der nach Behaup­tung der Klä­ge­rin auf im Eigen­tum des Beklag­ten ste­hen­der Hard­ware vor­ge­fun­de­ner Datei­en zu erör­tern ist. Im Übri­gen wird der Antrag auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit und Ver­hän­gung von Schwei­ge­ge­bo­ten zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung führt das Gericht aus, dass es dem Antrag inso­weit statt­ge­ge­ben hat, als Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se im Hin­blick auf Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se der Klä­ge­rin tan­giert sein kön­nen, § 52 ArbGG iVm. § 172 Abs. 2 GVG.

Der Grund­satz der Öffent­lich­keit ist damit nicht ver­letzt.

An der inhalt­li­chen Bestimmt­heit des Beschlus­ses, mit dem der Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­ord­net wor­den ist, besteht kein Zwei­fel. Der Beschluss bezieht sich auf die Erör­te­rung des Inhalts kon­kret bezeich­ne­ter Datei­en, die auch in den Kla­ge­an­trä­gen benannt sind und um deren etwai­ge unbe­fug­te Wei­ter­ga­be durch den Beklag­ten die Par­tei­en strei­ten.

Soweit der Beklag­te die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts als unzu­rei­chend und ua. als "rei­ne Flos­kel" und als "Schein­be­grün­dung" bean­stan­det, trifft das nicht zu. Unmiss­ver­ständ­lich und aus­rei­chend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Begrün­dung als Aus­schlie­ßungs­grund "Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se im Hin­blick auf Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se der Klä­ge­rin" ange­ge­ben.

§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG, der nach § 52 Satz 4 ArbGG ent­spre­chend anzu­wen­den ist, schreibt die aus­drück­li­che Anga­be des Grun­des für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor. Dies dient neben der Selbst­kon­trol­le des Gerichts der Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit und der spä­te­ren Nach­prüf­bar­keit der Ent­schei­dung durch das Beschwer­de- bzw. Revi­si­ons­ge­richt 7.

Zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG genügt nach der Recht­spre­chung jeden­falls, dass – wie hier durch die Anga­be "Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se" gesche­hen – der gesetz­li­che Wort­laut des für die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit her­an­ge­zo­ge­nen Grun­des mit­ge­teilt wird 8.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten – der die Benen­nung von Tat­sa­chen und die Dar­stel­lung des Abwä­gungs­vor­gangs für erfor­der­lich hält – müs­sen aus der Beschluss­be­grün­dung grund­sätz­lich nicht die tat­säch­li­chen Umstän­de her­vor­ge­hen, aus denen sich der gesetz­li­che Aus­schlie­ßungs­grund ergibt 9. Eine weit­rei­chen­de Begrün­dungs­pflicht unter Anga­be von tat­säch­li­chen Umstän­den wür­de die Gefahr her­auf­be­schwö­ren, dass der Dis­kre­ti­ons­schutz auf die­sem Wege preis­ge­ge­ben wird, weil gera­de jene Umstän­de offen­bart wer­den müss­ten, die der öffent­li­chen Erör­te­rung ent­zo­gen sein sol­len 10. Nichts ande­res gilt für eine vom Beklag­ten für erfor­der­lich gehal­te­ne Mit­tei­lung über den Abwä­gungs­vor­gang des Gerichts zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und dem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist auch der Sache nach nicht zu bean­stan­den.

Als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se wer­den alle auf ein Unter­neh­men bezo­ge­ne Tat­sa­chen, Umstän­de und Vor­gän­ge ver­stan­den, die nicht offen­kun­dig, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich sind und an deren Nicht­ver­brei­tung der Rechts­trä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se hat 11. Betriebs­ge­heim­nis­se umfas­sen dabei im Wesent­li­chen tech­ni­sches Wis­sen im wei­tes­ten Sin­ne; Geschäfts­ge­heim­nis­se betref­fen vor­nehm­lich kauf­män­ni­sches Wis­sen 12, wobei bei­des auch mit­ein­an­der ver­bun­den sein kann.

Es reicht aller­dings nicht aus, dass etwas nur einem eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis bekannt ist und nach dem bekun­de­ten Wil­len des "Betriebs­in­ha­bers" 13 geheim gehal­ten wer­den soll 14. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass der "Betriebs­in­ha­ber" an der Geheim­hal­tung ein berech­tig­tes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se hat 15, etwa weil die Auf­de­ckung der Tat­sa­che(n) dazu geeig­net wäre, ihm Scha­den zuzu­fü­gen 16.

Danach ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu bean­stan­den.

Ohne Erfolg bean­stan­det der Beklag­te, der Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­sto­ße bereits des­halb gegen § 52 Satz 2 ArbGG, weil Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se nicht Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung bzw. einer Beweis­auf­nah­me gewe­sen sei­en. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass es nicht dar­auf ankommt, ob bei der nicht öffent­li­chen Ver­hand­lung tat­säch­lich Umstän­de im Sin­ne des § 52 Satz 2 ArbGG zur Spra­che kom­men. Ent­schei­dend ist, dass im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung mit der Erör­te­rung sol­cher Umstän­de zu rech­nen ist 17; es kommt inso­weit auf den zu erwar­ten­den Inhalt des in Fra­ge ste­hen­den Ver­hand­lungs­ab­schnit­tes an 18. Hier ist kein Umstand gege­ben, der dage­gen spricht, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung nach dem Stand der Sache und sei­ner dama­li­gen Ein­schät­zung der zu klä­ren­den Tat­sa­chen mit der Erör­te­rung von Umstän­den im Sin­ne des § 52 Satz 2 ArbGG rech­nen konn­te.

Dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Aus­schlie­ßungs­grund bzw. die Aus­schlie­ßungs­grün­de "Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se im Hin­blick auf Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se der Klä­ge­rin" als ein­schlä­gig ange­se­hen hat, ist nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die­sen Aus­schlie­ßungs­grund bzw. die­se Aus­schlie­ßungs­grün­de auch nicht ver­kannt.

Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se als Aus­schlie­ßungs­grund bzw. Aus­schlie­ßungs­grün­de wer­den oft in einem Atem­zug genannt, auch wenn sie sich wei­ter aus­dif­fe­ren­zie­ren las­sen nach "im Wesent­li­chen tech­ni­sches Wis­sen im wei­tes­ten Sin­ne" und "vor­nehm­lich kauf­män­ni­sches Wis­sen". Schon die­se bei­den Satz­tei­le aus der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung zei­gen durch "im Wesent­li­chen" und "vor­nehm­lich", dass im Ein­zel­fall auch eine Gemenge­la­ge bzw. Ver­flech­tung von Betriebs­ge­heim­nis­sen einer­seits und Geschäfts­ge­heim­nis­sen ande­rer­seits gege­ben sein kann.

Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil – des­sen Begrün­dung inso­weit her­an­ge­zo­gen wer­den kann – erläu­tert hat, hat die Kam­mer die Öffent­lich­keit für den Teil der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen, in dem zu erwar­ten war, dass die Par­tei­en und das Gericht über die von der Klä­ge­rin zur Akte gereich­ten Pro­duk­ti­ons­be­schrei­bun­gen zur Her­stel­lung von V, che­mi­sche For­meln, Lis­ten von Anla­gen­be­stand­tei­len, Kos­ten­an­sät­ze, Kun­den­lis­ten etc. als sol­che und ihre Ein­stu­fung als Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se spre­chen wür­den. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt für die im Aus­schlie­ßungs­be­schluss genann­ten Datei­en erkenn­bar eine Gemenge­la­ge bzw. Ver­flech­tung aus gehei­mem tech­ni­schen Wis­sen im wei­tes­ten Sin­ne (Betriebs­ge­heim­nis) und gehei­mem kauf­män­ni­schen Wis­sen (Geschäfts­ge­heim­nis) ange­nom­men. Das ist nach den Umstän­den des Fal­les nicht zu bean­stan­den und ist mit der Beschwer­de auch nicht kon­kret inhalts­be­zo­gen ange­grif­fen wor­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt war an die­ser Annah­me bezo­gen auf sowohl Betriebs- als auch Geschäfts­ge­heim­nis­se nicht des­halb gehin­dert, weil in der Begrün­dung des Antrags der Klä­ge­rin auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Ver­hand­lung am 12.06.2018 nur "Geschäfts­ge­heim­nis­se" genannt wer­den. Der Antrags­be­grün­dung ist inhalt­lich schon kei­ner­lei Beschrän­kung auf eher kauf­män­ni­sches Wis­sen und damit "Geschäfts­ge­heim­nis­se" zu ent­neh­men, son­dern im Gegen­teil nennt die Klä­ge­rin auch che­mi­sche For­meln und Anla­gen­bau­tei­le, also eher tech­ni­sche Umstän­de, als dem Geheim­hal­tungs­schutz unter­fal­lend. Dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt dies auf die Datei­en in ver­schie­de­nen Anla­gen, die im Mit­tel­punkt des Streits der Par­tei­en ste­hen, bezie­hen konn­te und durf­te, liegt im vor­lie­gen­den Fall der Sache nach auf der Hand.

Ohne Aus­wir­kung ist auch, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt in Tei­len sei­ner Urteils­be­grün­dung vor­wie­gend auf "Betriebs­ge­heim­nis­se" ein­ge­gan­gen ist; es hat der Sache nach erkenn­bar sowohl tech­ni­sche als auch kauf­män­ni­sche Umstän­de im Blick gehabt, die­se offen­bar als eng ver­floch­ten ange­se­hen und dabei den Schwer­punkt sei­ner Erläu­te­rung im Beru­fungs­ur­teil auf im Wesent­li­chen tech­ni­sche Aspek­te gelegt.

Dass im Antrag der Klä­ge­rin auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Ver­hand­lung am 12.06.2018 die Datei­en nicht kon­kret bezeich­net wor­den sind, nicht aus­drück­lich genannt wor­den sind, bleibt in die­sem Fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten ohne Aus­wir­kung. Der Antrag ist inso­fern nicht, wie der Beklag­te anführt, "vage", denn er nimmt auf che­mi­sche For­meln und Anla­gen­bau­tei­le und damit auf die og. Datei­en, um deren etwai­ge Wei­ter­ga­be und die dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen die Par­tei­en – schon aus­weis­lich der Kla­ge­an­trä­ge und ‑begrün­dung – strei­ten, Bezug. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war es in die­sem kon­kre­ten Fall auch ent­behr­lich, dass die Klä­ge­rin wei­te­re Aus­füh­run­gen zur Erheb­lich­keit der für sie dro­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le mach­te. Die­se waren bezo­gen auf die Datei­en in ver­schie­de­nen Anla­gen Gegen­stand der Erör­te­run­gen des gesam­ten Ver­fah­rens und dadurch dem Lan­des­ar­beits­ge­richt und auch dem Beklag­ten bekannt. Wel­che wei­te­re Mit­tei­lung im Rah­men der von ihm bean­stan­de­ten Erör­te­rung der "Pro­ble­ma­tik des Ver­rats von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen" kon­kret erfor­der­lich gewe­sen wäre, erläu­tert der Beklag­te nicht.

Dass es sich bei den im Tenor des Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Aus­schluss der Öffent­lich­keit genann­ten Datei­en in ver­schie­de­nen Anla­gen tat­säch­lich um Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se han­delt, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Begrün­dung des Beru­fungs­ur­teils im Ein­zel­nen dar­ge­legt. Dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt dabei sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten hat, ist weder ersicht­lich noch mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf­ge­zeigt wor­den. Die­se beschränkt sich dar­auf, die aus ihrer Sicht in die­sem Fall man­geln­de "Stich­hal­tig­keit der Grün­de" des Aus­schlus­ses der Öffent­lich­keit durch den gleich­set­zen­den Ver­gleich mit der etwai­gen Erör­te­rung von "Gehalts­fra­gen oder Kon­kur­renz­si­tua­tio­nen zu ande­ren Arbeit­ge­bern" zu rügen, ohne sich mit der kon­kre­ten, anhand des Beru­fungs­ur­teils ohne Wei­te­res ersicht­li­chen Beur­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Soweit der Beklag­te anführt, die Klä­ge­rin habe "zur Wah­rung ihrer Geschäfts­ge­heim­nis­se" davon abge­se­hen, dem Arbeits­ge­richt 32 tech­ni­sche Fließ­zeich­nun­gen vor­zu­le­gen, ist nicht ersicht­lich, was die­ser Umstand mit der Ein­stu­fung der Datei­en in ver­schie­de­nen Anla­gen als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis zu tun haben soll.

Soweit der Beklag­te sich dar­auf beruft, die Klä­ge­rin habe die Ver­öf­fent­li­chung der Pres­se­mit­tei­lung gedul­det, und im Zusam­men­hang damit die Auf­fas­sung ver­tritt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sich wider­sprüch­lich ver­hal­ten, indem es einer­seits als Insti­tu­ti­on eine Pres­se­mit­tei­lung ankün­dig­te und die Pres­se­mit­tei­lung spä­ter mehr als sechs Wochen auf der Inter­net­sei­te des Gerichts abruf­bar hal­te, ande­rer­seits jedoch die Öffent­lich­keit von Tei­len der ent­spre­chen­den Ver­hand­lung aus­schlie­ße, greift dies nicht durch. Die Öffent­lich­keit war nur von sehr begrenz­ten Tei­len der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen, was einem Inter­es­se der Öffent­lich­keit am Ver­fah­ren als sol­chem nicht ent­ge­gen­steht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Mai 2019 – 8 AZN 809/​18

  1. vgl. BVerfG 10.10.2001 – 2 BvR 1620/​01, zu 2 der Grün­de; BAG 22.09.2016 – 6 AZN 376/​16, Rn. 5; 19.02.2008 – 9 AZN 777/​07, Rn. 8; BGH 6.10.1976 – 3 StR 291/​76, zu I 1 der Grün­de, BGHSt 27, 13[]
  2. BVerfG 10.10.2001 – 2 BvR 1620/​01, zu 2 der Grün­de mwN; vgl. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann 5. Aufl. § 169 GVG Rn. 3[]
  3. BVerfG 14.03.2012 – 2 BvR 2405/​11, Rn. 37 mwN, BVerfGK 19, 352; vgl. auch BVerfG 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn. 22 ff.; 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 88 f., BVerfGE 133, 168; BAG 22.09.2016 – 6 AZN 376/​16, Rn. 10[]
  4. GMP/​Germelmann/​Künzl 9. Aufl. § 52 Rn. 17 mwN; Schwab/​Weth/​Korinth 5. Aufl. ArbGG § 52 Rn. 21; ver­gleich­bar zu § 172 GVG: Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann 5. Aufl. § 172 GVG Rn. 7; sowie BGH 9.07.1985 – 1 StR 216/​85, zu II 3 der Grün­de, jeden­falls bezo­gen auf die Dau­er des Aus­schlus­ses[]
  5. vgl. BGH 19.03.1992 – 4 StR 73/​92, zu 1 der Grün­de mwN, BGHSt 38, 248; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 77. Aufl. § 172 GVG Rn. 3 mwN[]
  6. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 77. Aufl. § 172 GVG Rn. 3[]
  7. vgl. etwa BGH 9.06.1999 – 1 StR 325/​98, zu II 2 a der Grün­de mwN, BGHSt 45, 117; Kissel/​Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 11[]
  8. vgl. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 10 mwN; Kissel/​Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 12; Beck­OK GVG/​Walther GVG § 174 Rn. 5 mwN; Schwab/​Weth/​Korinth 5. Aufl. ArbGG § 52 Rn. 22[]
  9. vgl. etwa Kissel/​Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 13[]
  10. BGH 9.07.1985 – 1 StR 216/​85, zu II 1 der Grün­de mwN; vgl. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 10 mwN[]
  11. vgl. ua. BVerfG 14.03.2006 – 1 BvR 2087/​03, 1 BvR 2111/​03, zu C I 2 b aa der Grün­de mwN, BVerfGE 115, 205; BGH 9.12 2015 – IV ZR 272/​15, Rn. 14[]
  12. vgl. ua. BVerfG 14.03.2006 – 1 BvR 2087/​03, 1 BvR 2111/​03 – aaO[]
  13. vgl. BAG 15.12 1987 – 3 AZR 517/​87, zu B I 2 a der Grün­de[]
  14. vgl. BAG 30.09.2014 – 3 AZR 613/​12, Rn. 93[]
  15. vgl. etwa BAG 10.03.2009 – 1 ABR 87/​07, Rn. 25, BAGE 129, 364; 13.02.2007 – 1 ABR 14/​06, Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139[]
  16. vgl. etwa BAG 30.09.2014 – 3 AZR 613/​12, Rn. 93; BGH 4.09.2013 – 5 StR 152/​13, Rn. 21[]
  17. vgl. BGH 9.12 2015 – IV ZR 272/​15, Rn. 10 zur inso­weit ver­gleich­ba­ren Bestim­mung des § 172 Nr. 2 GVG; Zöller/​Lückemann ZPO 32. Aufl. § 172 GVG Rn. 11[]
  18. BGH 19.03.1992 – 4 StR 73/​92, zu 1 der Grün­de, BGHSt 38, 248[]