Jugendstrafe oder Erwachsenenstrafe?

Nach § 32 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG ist es nicht statthaft, bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, sowohl auf Jugendstrafe als auch auf Erwachsenenstrafe zu erkennen1; vielmehr ist entsprechend dem Schwergewicht der Taten entweder nur nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.

Jugendstrafe oder Erwachsenenstrafe?

Welches Recht einheitlich auf mehrere in verschiedenen Altersstufen begangene Taten anzuwenden ist, richtet sich danach, wo deren Schwergewicht liegt. Dies hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden2.

Lässt sich nicht eindeutig erkennen, dass das Schwergewicht bei den vom Angeklagten als Heranwachsender begangenen und nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Straftaten liegt, so ist für alle Taten allgemeines Strafrecht anzuwenden3.

Werden entsprechende Überlegungen deshalb nicht angestellt, weil der Tatrichter übersehen hat, dass die Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes überhaupt im Raum steht, können nicht eigene Erwägungen des Revisionsgerichts an deren Stelle treten4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 4 StR 59/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.1979 – 1 StR 298/79, BGHSt 29, 67; Beschluss vom 07.10.1997 – 4 StR 389/97, BGHR JGG § 32 Schwergewicht 4[]
  2. BGH, Urteile vom 08.01.1986 – 3 StR 457/85, NStZ 1986, 219; vom 22.06.1988 – 3 StR 93/88, BGHR JGG § 32 Schwergewicht 1; vom 31.08.1999 – 1 StR 268/99; und vom 18.06.2009 – 3 StR 171/09; Beschluss vom 07.12 1999 – 1 StR 570/99[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.1997 – 4 StR 389/97, BGHR JGG § 32 Schwergewicht 4 mwN; vom 07.12 1999 – 1 StR 570/99; und vom 27.05.2008 – 4 StR 178/08, NStZ-RR 2008, 324[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.03.1996 – 1 StR 113/96, NStZ-RR 1996, 250[]
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