Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Her­an­wach­sen­de

Im Jugend­straf­ver­fah­ren steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG).

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Her­an­wach­sen­de

Die­se Ent­schei­dung ver­tritt jeden­falls der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Er hat daher beim 2. und 5. Straf­se­nat ange­fragt, ob an der ent­ge­gen­ste­hen­den 21.11.Rechts­auf­fas­sung 2018 – 2 StR in 262/​18, den vom Urtei­len vom 24.05.2018 – 5 StR 623/​17 und 624/​17; und vom 08.05.2019 – 5 StR 95/​19 sowie in dem Beschluss vom 24.01.2019 – 5 StR 475/​18 fest­ge­hal­ten wird. Fer­ner fragt er bei dem 3. und 4. Straf­se­nat an, ob dor­ti­ge Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht und ob gege­be­nen­falls an die­ser fest­ge­hal­ten wird.

Die Fra­ge, ob nach den neu­en Rege­lun­gen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in §§ 73 ff. StGB die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen und des Wer­tes der Tat­erträ­ge im Jugend­straf­recht zwin­gend anzu­ord­nen ist oder im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht, wird in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Wäh­rend teil­wei­se die Ein­zie­hung – ent­spre­chend der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung im Erwach­se­nen­straf­recht – im Erkennt­nis­ver­fah­ren unab­hän­gig davon, ob der Ange­klag­te noch berei­chert ist, als zwin­gend ange­se­hen wird 1, nimmt die Gegen­auf­fas­sung dem­ge­gen­über mit unter­schied­li­chen Begrün­dungs­an­sät­zen an, die Ent­schei­dung über die Anord­nung ste­he im Ermes­sen des Tat­ge­richts 2.

Für die recht­li­che Beur­tei­lung ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Anord­nung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB auch im Jugend­straf­recht zuläs­sig ist.

Die Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB sind über die Ver­wei­sung des § 2 Abs. 2 JGG grund­sätz­lich auch im Jugend­straf­recht anwend­bar 3. Für das ver­ein­fach­te Jugend­ver­fah­ren ist die Ein­zie­hung in § 76 Satz 1 JGG dem­entspre­chend für zuläs­sig erklärt wor­den.

Hier­an knüpft § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG an, wonach der Rich­ter neben Jugend­stra­fe auf die nach dem Jugend­ge­richts­ge­setz zuläs­si­gen Neben­stra­fen und Neben­fol­gen erken­nen kann. Damit ist auch die in § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB genann­te Maß­nah­me der Ein­zie­hung gemeint 4. Dass die Ein­zie­hung nach den §§ 73 bis 73c StGB eine Neben­fol­ge im Sin­ne des § 8 Abs. 3 JGG ist, setzt auch § 459g StPO vor­aus, der unter ande­rem Rege­lun­gen für die Voll­stre­ckung die­ser Neben­fol­ge ent­hält. Vom Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG nimmt § 6 JGG – als Aus­nah­me­vor­schrift – ledig­lich die dort genann­ten Neben­fol­gen aus 5. Dem­nach ist die Anord­nung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen auch im Jugend­straf­recht – neben den jugend­straf­recht­li­chen Rechts­fol­gen in § 5 Abs. 1 und 2 JGG – grund­sätz­lich zuläs­sig 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zum alten Recht dar­auf ver­wie­sen, dass die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht unter Beru­fung auf erzie­he­ri­sche Inter­es­sen unter­lau­fen wer­den dür­fe; der Ver­mei­dung von Här­te­fäl­len die­ne allein die Vor­schrift in § 73c StGB aF 7. Die als sol­che bezeich­ne­te Här­te­vor­schrift sah in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF vor, dass der Ver­fall nicht ange­ord­net wird, soweit er für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge Här­te wäre. § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF bestimm­te, dass die Anord­nung unter­blei­ben kann, soweit der Wert des Erlang­ten zur Zeit der Anord­nung in dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht mehr vor­han­den ist oder wenn das Erlang­te nur einen gerin­gen Wert hat.

Die umfas­sen­de Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung mit dem Weg­fall der Här­te­fall­klau­sel des § 73c StGB aF und der Ver­la­ge­rung der Berück­sich­ti­gung der finan­zi­el­len Situa­ti­on des Täters oder sons­ti­ger unbil­li­ger Här­ten in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gibt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs Anlass, die Anord­nung der Ein­zie­hung im jugend­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren neu zu bewer­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Fäl­le, in denen der Ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne nicht mehr über die ursprüng­li­che Tat­beu­te ver­fügt und folg­lich nach § 73c Satz 1 StGB allein eine Geld­for­de­rung des Staa­tes titu­liert wird. Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen ist die Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG, die – wie zuvor aus­ge­führt – auch für die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­recht gilt.

Dafür, dass die Anord­nung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Ermes­sen des Jugend­ge­richts steht, strei­tet zunächst der Wort­laut des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG. Dort heißt es ohne jede Ein­schrän­kung, dass neben Erzie­hungs­maß­re­geln, Zucht­mit­teln und Jugend­stra­fe auf die nach die­sem Gesetz zuläs­si­gen Neben­stra­fen und Neben­fol­gen erkannt wer­den "kann".

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in der jugend­straf­recht­li­chen Lite­ra­tur der Rege­lungs­ge­gen­stand des § 8 JGG in der Ver­bin­dung ver­schie­de­ner Reak­ti­ons­mit­tel des Jugend­straf­rechts gese­hen wird 8. Denn aner­kannt ist auch, dass Kom­bi­na­tio­nen – unab­hän­gig von den zuläs­si­gen Kom­bi­na­ti­ons­op­tio­nen – immer dann unzu­läs­sig sind, wenn sie (z.B. wegen kon­f­li­gie­ren­der Zie­le hin­sicht­lich des Erzie­hungs- und Ahn­dungs­be­darfs)) nich geeig­net oder (z.B. wegen der Kumu­la­ti­ons­wir­kung) ins­ge­samt unver­hält­nis­mä­ßig sind 9. Gera­de für die­se Kom­bi­na­ti­ons­ent­schei­dung sieht § 8 JGG ein Ermes­sen des Jugend­ge­richts vor 10.

Dafür, dass § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG dem Tat­ge­richt ein Ermes­sen hin­sicht­lich der Anord­nung der Ein­zie­hung ein­räumt, spricht auch § 2 Abs. 1 Satz 1 JGG, nach dem sich alle jugend­straf­recht­li­chen Sank­tio­nen an dem Ziel der Spe­zi­al­prä­ven­ti­on ori­en­tie­ren müs­sen. Dass die im All­ge­mei­nen Teil des Straf­ge­setz­buchs gere­gel­te nun­mehr zwin­gen­de Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen für das Jugend­straf­recht modi­fi­ziert wer­den darf, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 JGG, der vor­sieht, dass die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten nur gel­ten, soweit im Jugend­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt ist. Die Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG ist in die­sem Sin­ne eine ent­spre­chen­de spe­zi­el­le Rege­lung.

Zudem strei­ten sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen für ein Ermes­sen des Tat­ge­richts bezo­gen auf die Anord­nung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen. Eine zwin­gen­de Anwen­dung der Ein­zie­hungs­vor­schrif­ten nach §§ 73 ff. StGB wür­de das dif­fe­ren­zier­te und abge­stuf­te Gesamt­ge­fü­ge mög­li­cher Rechts­fol­gen im Jugend­straf­recht unter­lau­fen. Dies ver­deut­licht beson­ders die Vor­schrift des § 15 JGG. § 15 Abs. 1 Satz 1 JGG sieht bestimm­te Auf­la­gen – wie z.B. die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung in Nr. 1 und die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges zuguns­ten einer gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung in Nr. 4 – vor, die der Rich­ter anord­nen "kann". Gemäß § 15 Abs. 2 JGG soll die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges nur ange­ord­net wer­den, wenn der Jugend­li­che eine leich­te Ver­feh­lung began­gen hat und selbst über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fügt, um den Geld­be­trag zu zah­len (Nr. 1), oder dem Jugend­li­chen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt hat, oder das Ent­gelt, das er für die Tat erhal­ten hat, ent­zo­gen wer­den soll (Nr. 2). § 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG ent­hält damit eine beson­de­re Rege­lung für die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht, deren Anord­nung im Ermes­sen des Rich­ters steht. Vor­aus­set­zung für die Ent­zie­hung der Tat­vor­tei­le ist nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass der Täter noch berei­chert ist 11. Dem ent­spricht, dass die Anord­nung einer Geld­auf­la­ge gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 JGG all­ge­mein unter dem Vor­be­halt steht, dass an den Jugend­li­chen kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen. Zur Durch­set­zung sieht das Gesetz nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 11 Abs. 3 JGG die Ver­hän­gung von Beu­ge­ar­rest vor, wobei die­se Ent­schei­dung wie­der­um im Ermes­sen des Rich­ters steht. Die­se dif­fe­ren­zier­te Rege­lung zur Gewinn­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht wür­de voll­stän­dig kon­ter­ka­riert und ihr Anwen­dungs­be­reich gänz­lich aus­ge­höhlt, wenn zwin­gend die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen oder – auch bei Ent­rei­che­rung – des Wer­tes von Tat­erträ­gen anzu­ord­nen wäre. Dabei sind sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­sen mit dem Grund­ge­dan­ken der Rechts­fol­gen­be­mes­sung im Jugend­straf­recht ohne­hin grund­sätz­lich unver­ein­bar. Viel­mehr sind bei der Rechts­fol­gen­be­stim­mung stets die im Ein­zel­fall rele­van­ten Umstän­de und Gesichts­punk­te gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 12.

Die Rege­lung des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ent­hält kein aus­rei­chen­des Kor­rek­tiv, um den zuvor dar­ge­stell­ten Beden­ken Rech­nung zu tra­gen. Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nun­mehr aner­kannt, dass eine Voll­stre­ckung zwin­gend zu unter­blei­ben hat, wenn der Ver­ur­teil­te ent­rei­chert ist 13. Aller­dings ist die­se Auf­fas­sung nicht unbe­strit­ten 14. Zudem wird wei­ter­ge­hend dis­ku­tiert, wel­che Vor­aus­set­zun­gen an das Merk­mal der Ent­rei­che­rung zu stel­len sind, so, ob eine Ent­rei­che­rung auch dann ange­nom­men wer­den kann, wenn der Täter mit den Tat­erträ­gen Schul­den begleicht oder sie "ver­prasst" 15.

Dass die Rege­lung in § 459g Abs. 5 StPO für die Situa­ti­on des jugend­li­chen oder her­an­wach­sen­den Straf­tä­ters nicht adäquat ist, ergibt sich maß­geb­lich jedoch dar­aus, dass mit der Anord­nung des Unter­blei­bens durch das für die Voll­stre­ckung zustän­di­ge Jugend­ge­richt (§ 82 JGG) das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht end­gül­tig been­det ist 16. Viel­mehr ist bis zum Ablauf der – für Jugend­li­che maxi­mal 20jährigen (§ 79 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 StGB, § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JGG) und für Her­an­wach­sen­de maxi­mal 25jährigen (§ 79 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 StGB, § 18 Abs. 1, § 105 Abs. 3 JGG) – Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung gemäß § 459g Abs. 5 Satz 2 StPO jeder­zeit eine Wie­der­auf­nah­me der Voll­stre­ckung mög­lich, wenn nach­träg­lich Umstän­de bekannt wer­den oder ein­tre­ten, die einer Anord­nung nach Satz 1 ent­ge­gen­ste­hen. Die­se Unsi­cher­heit ist mit der durch das Jugend­straf­recht bezweck­ten Reso­zia­li­sie­rung des Täters unver­ein­bar. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass wäh­rend der Voll­stre­ckung die in § 459g Abs. 3 StPO genann­ten Maß­nah­men – wie etwa Durch­su­chun­gen ent­spre­chend §§ 102 ff. StPO oder die Aus­schrei­bung einer rechts­kräf­ti­gen Ein­zie­hungs­an­ord­nung im poli­zei­li­chen Fahn­dungs­sys­tem ent­spre­chend § 131 Abs. 1 StPO – zuläs­sig sind, um fest­zu­stel­len, ob bei dem Ver­ur­teil­ten Ver­mö­gen vor­han­den ist. Es kommt hin­zu, dass aus dem Wort­laut des § 459g Abs. 5 Satz 2 StPO nicht ein­deu­tig erkenn­bar ist, wel­che Grün­de zur Wie­der­auf­nah­me berech­ti­gen. So erscheint frag­lich, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die Erlan­gung neu­er Ver­mö­gens­wer­te nach Rechts­kraft – etwa durch die Auf­nah­me einer lega­len Beschäf­ti­gung – einen Grund zur Wie­der­auf­nah­me dar­stel­len kann 17.

Zudem lässt die Vor­schrift des § 459g Abs. 5 StPO eine pro­gnos­ti­sche Beur­tei­lung der Aus­wir­kun­gen einer Voll­stre­ckung auf die Ent­wick­lung des jugend­li­chen oder her­an­wach­sen­den Straf­tä­ters bei der Urteils­ver­kün­dung, die den wesent­li­chen Zeit­punkt für die Bemes­sung der Rechts­fol­gen im Jugend­straf­recht dar­stellt, nicht zu. Die Ent­schei­dung nach § 459g Abs. 5 StPO wird erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach Urteils­er­lass getrof­fen. Soweit der jugend­li­che oder her­an­wach­sen­de Straf­tä­ter sich bis dahin wäh­rend des Voll­zugs einer mehr­jäh­ri­gen Jugend­stra­fe mit der Ein­zie­hungs­an­ord­nung kon­fron­tiert sieht, sind – was das Land­ge­richt auch für den Ange­klag­ten in sei­ner kon­kre­ten Situa­ti­on nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt hat – nega­ti­ve Ein­flüs­se auf die mit der Voll­stre­ckung der Stra­fe bezweck­te erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung zu befürch­ten.

Bestehen­de Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über mög­li­chen Geschä­dig­ten recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Bewer­tung. Zum einen sind ohne­hin nicht in allen Fäl­len, in denen eine Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen oder des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Betracht kommt, Per­so­nen geschä­digt, so etwa bei Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten. Zum ande­ren macht auch nicht jeder Geschä­dig­te Ansprü­che gel­tend, zumal im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che nach § 81 JGG – anders als gegen Her­an­wach­sen­de gemäß § 109 JGG – ein Adhä­si­ons­ver­fah­ren nicht statt­haft ist. Soweit der Jugend­rich­ter in der Durch­set­zung von Ersatz­an­sprü­chen durch Drit­te nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Ent­wick­lung des jun­gen Delin­quen­ten für die Zukunft befürch­tet, besteht zudem für ihn jeden­falls kein Anlass, die­sen nach­tei­li­gen Fol­gen durch die Anord­nung der Ein­zie­hung von Wert­er­satz zusätz­lich Nach­druck zu ver­lei­hen. Ein Erfah­rungs­satz der­ge­stalt, dass es in jedem Fall erzie­he­risch gebo­ten erscheint, den jugend­li­chen oder her­an­wach­sen­den Täter zum Ersatz des von ihm ver­ur­sach­ten Scha­dens her­an­zu­zie­hen, kann in die­ser all­ge­mei­nen Form nicht auf­ge­stellt wer­den.

Umge­kehrt erscheint die mit der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach dem Brut­to­prin­zip ver­bun­de­ne Ver­mö­gens­ein­bu­ße, der nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kein stra­f­ähn­li­cher Cha­rak­ter zukommt 18, für Jugend­li­che oder Her­an­wach­sen­de unter dem Gesichts­punkt der Reso­zia­li­sie­rung nicht immer ange­mes­sen. So fin­det nach dem Brut­to­prin­zip bei zugrun­de lie­gen­den ver­bo­te­nen Geschäf­ten (wie etwa Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten) bei der Berech­nung des Erlang­ten ein Abzug von Auf­wen­dun­gen nicht statt, § 73d Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz StGB. Abge­schöpft wer­den kann in die­sen Kon­stel­la­tio­nen – eben­so wie auch in den Fäl­len der nur vor­über­ge­hen­den Ver­fü­gungs­ge­walt über die Tat­beu­te – aber der gesam­te Erlös, der als rea­ler Gewinn nicht im Ver­mö­gen des jugend­li­chen oder her­an­wach­sen­den Täters vor­han­den ist.

Schließ­lich sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG sämt­li­che Rechts­fol­gen, die aus Anlass der Tat gegen einen jugend­li­chen oder her­an­wach­sen­den Straf­tä­ter nach dem JGG ver­hängt wer­den, vor­ran­gig an dem Erzie­hungs­ge­dan­ken aus­zu­rich­ten. Dem wür­de im Bereich der Jugend­stra­fe eine obli­ga­to­ri­sche Anord­nung der Ein­zie­hung (des Wer­tes) von Tat­erträ­gen – auch im Fal­le der Ent­rei­che­rung des Betrof­fe­nen – nicht gerecht; denn die Ver­ur­tei­lung zu einer den Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den über­for­dern­den Leis­tung wider­spricht § 15 Abs. 1 Satz 2 JGG und damit auch dem Erzie­hungs­ge­dan­ken.

Soweit hin­sicht­lich der zwin­gen­den Anwen­dung der §§ 73 ff. StGB auch im Jugend­straf­recht zur Begrün­dung maß­geb­lich auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers abge­stellt wird 19, ist die­ses Argu­ment nur von ein­ge­schränk­ter Über­zeu­gungs­kraft, da sich in den Geset­zes­ma­te­ria­len zum neu­en Recht der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung außer der redak­tio­nel­len Anpas­sung in § 76 Satz 1 JGG kein Anhalts­punkt für eine inhalt­li­che Befas­sung mit der Ein­zie­hung im Jugend­straf­ver­fah­ren oder gar eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Aus­wir­kun­gen der Neu­re­ge­lung des Rechts der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auf das Jugend­straf­recht fin­det 20. Indes lässt sich für die Annah­me eines Ermes­sens des Tat­ge­richts eben­so ein gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le ins Feld füh­ren, näm­lich das in § 2 Abs. 1 Satz 1 JGG nor­mier­te Ziel des Jugend­straf­rechts der Spe­zi­al­prä­ven­ti­on und die in § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG bestimm­te vor­ran­gi­ge Aus­rich­tung der Rechts­fol­gen am Erzie­hungs­ge­dan­ken.

Der hier ent­schei­den­de 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sieht sich jedoch durch Ent­schei­dun­gen des 2. und des 5. Straf­se­nats gehin­dert, wie beab­sich­tigt zu ent­schei­den:

  • Der 5. Straf­se­nat hat ohne nähe­re Begrün­dung auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft in sei­nem Urteil vom 24.05.2018 ana­log § 354 Abs. 1 StPO den Wert des aus der Tat Erlang­ten – auf der Grund­la­ge rechts­feh­ler­frei­er Fest­stel­lun­gen – selbst bestimmt und den ein­zu­zie­hen­den Betrag in Höhe der gesam­ten Beu­te fest­ge­setzt, weil das Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen war, die Ange­klag­ten hät­ten jeweils ledig­lich ihren eige­nen Beu­te­an­teil erlangt 21.
  • Der 2. Straf­se­nat hat auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft in sei­nem Urteil vom 21.11.2018 – eben­falls ohne nähe­re Begrün­dung – ent­spre­chend § 354 Abs. 1 StPO die Ver­ur­tei­lung einer Ange­klag­ten zu einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe um die von der Jugend­kam­mer unter­las­se­ne Anord­nung der Ein­zie­hung nach § 73c Satz 1 StGB ergänzt, nach­dem er auf der Grund­la­ge der rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Urteils­fest­stel­lun­gen den Wert des Erlang­ten selbst bestimmt hat­te 22.
  • In sei­nem Beschluss vom 24.01.2019 hat der 5. Straf­se­nat die Revi­si­on eines nach Jugend­straf­recht ver­ur­teil­ten Ange­klag­ten mit der Maß­ga­be als unbe­grün­det ver­wor­fen, dass er für den Ein­zie­hungs­be­trag als Gesamt­schuld­ner haf­tet, und dabei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass §§ 73 ff. StGB unein­ge­schränkt auf Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de anwend­bar sei­en 23.
  • Schließ­lich hat der 5. Straf­se­nat in sei­nem Urteil vom 08.05.2019 auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und ent­spre­chend § 354 Abs. 1 StPO die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gegen einen nach Jugend­straf­recht ver­ur­teil­ten Ange­klag­ten selbst ange­ord­net. Der 5. Straf­se­nat unter­streicht in die­ser Ent­schei­dung mit nähe­rer Begrün­dung noch­mals, dass §§ 73 ff. StGB im Jugend­straf­recht – gleich wie im Erwach­se­nen­straf­recht – zwin­gend und unein­ge­schränkt anzu­wen­den sei­en 24.

Der 1. Straf­se­nat fragt daher gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei dem 2. und 5. Straf­se­nat an, ob an der genann­ten Rechts­auf­fas­sung fest­ge­hal­ten wird. Vor­sorg­lich fragt der Bun­des­ge­richts­hof auch bei dem 3. und 4. Straf­se­nat an, ob dor­ti­ge Recht­spre­chung der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung ent­ge­gen­steht und ob gege­be­nen­falls an die­ser fest­ge­hal­ten wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2019 – 1 StR 467/​18

  1. vgl. Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6 Rn. 5; Münch­Komm-StG­B/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG Rn. 8; Diemer/​Schatz/​Sonnen/​Diemer, JGG, 7. Aufl., § 8 Rn. 11 f. zum alten Recht; Rei­tem­ei­er, ZJJ 2017, 354, 361, 366; Köh­ler, NStZ 2018, 730, 731 f.; Kor­te, NZWiSt 2018, 231, 233; Schu­mann, Stra­Fo 2018, 415, 419; LG Trier, Urteil vom 27.09.2017 – 8031 Js 20631/​16 jug. 2a Ns Rn. 21 ff.[]
  2. vgl. Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 6 Rn. 7; Schady/​Sommerfeld, ZJJ 2018, 219, 223 ff.; Köl­bel, 42. Straf­ver­tei­di­ger­tag 2018, S. 339 ff.; LG Müns­ter, NStZ 2018, 669; AG Rudol­stadt, StV 2019, 462; AG Frank­furt a.M., ZJJ 2018, 249, 250 f., ZJJ 2018, 251, 252 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2018 – 2 StR 262/​18 Rn. 7 zu §§ 73 ff. StGB nF sowie BGH, Urteil vom 17.06.2010 – 4 StR 126/​10 Rn. 7 ff., BGHSt 55, 174, 177 f. zu §§ 73 ff. StGB aF[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010 – 4 StR 126/​10 Rn. 7 ff., BGHSt 55, 174, 177 f. zu §§ 73 ff. StGB aF mwN; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6 Rn. 5; Beck­OK JGG/​Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 8[]
  5. vgl. BGH aaO Rn. 8[]
  6. vgl. BGH aaO[]
  7. vgl. BGH aaO Rn. 8, 10[]
  8. vgl. Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 8 Rn. 1 f., 8; Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 8 Rn. 7, 13; Münch­Komm-StG­B/Laue, 3. Aufl., § 8 JGG Rn. 1[]
  9. vgl. Beck­OK JGG/​Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 9; HKJGG/​Rössner, 2. Aufl., § 8 Rn. 8; NKJGG/​Ostendorf, 10. Aufl., § 8 Rn. 8[]
  10. vgl. Beck­OK JGG/​Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 12[]
  11. vgl. Diemer/​Schatz/​Sonnen/​Diemer, JGG, 7. Aufl., § 15 Rn.19; Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 15 Rn. 27; Beck­OK JGG/​Putzke, 13. Ed., § 15 Rn. 76; sie­he auch Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 15 Rn. 16[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2007 – 2 BvR 2577/​06 Rn. 22 ff.[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.05.2018 – 1 StR 651/​17 Rn. 57; und vom 27.09.2018 – 4 StR 78/​18 Rn. 11; Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/​17; eben­so Beck­OK StPO/​Coen, 33. Ed., § 459g Rn. 23; Bitt­mann, Kri­PoZ 2016, 120, 125 f.[]
  14. vgl. KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 459g Rn. 17; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Köh­ler, StPO, 62. Aufl., § 459g Rn. 13; Rho­de, wis­tra 2018, 102, 103[]
  15. vgl. ableh­nend Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Köh­ler, StPO, 62. Aufl., § 459g Rn. 13; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 459g Rn. 17; die Zuläs­sig­keit einer wer­ten­den Ent­schei­dung des Gerichts gene­rell ver­nei­nend BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 651/​17 Rn. 57, BGHR StGB § 73c Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 1[]
  16. vgl. zur Wie­der­auf­nah­me der Voll­stre­ckung Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Köh­ler, StPO, 62. Aufl., § 459g Rn. 14[]
  17. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Köh­ler, StPO, 62. Aufl., § 459g Rn. 14[]
  18. vgl. zum frü­he­ren Ver­falls­recht BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/​95 Rn. 77 ff., BVerfGE 110, 1, 20 ff.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2019 – 5 StR 95/​19 Rn. 7; Köh­ler, NStZ 2018, 730, 731 f.; Kor­te, NZWiSt 2018, 231, 232 f.; MükoStGB/​Laue, 3. Aufl., § 6 JGG Rn. 8[]
  20. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 104[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018 – 5 StR 623/​17 und 624/​17 Rn. 11 f.[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2018 – 2 StR 262/​18 Rn. 8[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2019 – 5 StR 475/​18[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2019 – 5 StR 95/​19[]