JGG-Erziehungsmaßregeln – Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung

Wird die gem. § 10 Satz 3 Nr. 4 JGG erteilte Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.

JGG-Erziehungsmaßregeln – Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung

Zunächst folgt aus § 55 Abs. 1 JGG, der das Recht zur Anfechtung einer im Rechtfolgenausspruch – wie hier – auf Erziehungsmaßregeln lautenden Entscheidung einschränkt, nicht, dass das Oberlandesgericht Braunschweig an einer Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung gehindert ist1.

Die Bedenken des Oberlandesgerichts Braunschweig zur nicht genügenden Konkretisierung der Weisung beruhen allerdings nicht schon darauf, dass der Jugendrichter die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen hat. Dies ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Das Bestimmtheitsgebot und der Richtervorbehalt sind hierdurch nicht tangiert.

Anlass, dies zu hinterfragen könnte allerdings u. a. die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 20062 geben, die sich mit der Frage befasst hatte, ob und wann bei einem Auflagen- und Weisungsverstoß ein Bewährungswiderruf erfolgen kann. Dem lag zugrunde, dass die Anordnung, gemeinnützige Arbeit nach Weisung des Bewährungshelfers abzuleisten, nicht befolgt worden war. Der Senat hatte dies, weil die nähere Ausgestaltung der Anordnung insgesamt dem Bewährungshelfer übertragen worden war, als unwirksame Bewährungsauflage gerügt, deren Nichtbefolgung deshalb keinen Bewährungswiderruf zur Folge haben könne. In gleicher Weise haben zu § 56f StGB beispielsweise die Oberlandesgericht Hamm3, Frankfurt am Main4, und Dresden5 sowie jüngst das Bundesverfassungsgericht6 entschieden.

Diese zu § 56f StGB ergangene Rechtsprechung hat als Ausgangspunkt jeweils das als Folge des Bewährungswiderrufs unmittelbar betroffene Recht des Verurteilten auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG), in das nur aus besonders gewichtigen Gründen eingegriffen werden darf und zu dessen Schutz insbesondere auch dem Bestimmtheitsgebot eine besondere (freiheitsgewährleistende) Funktion zukommt. Insgesamt folgt daraus, dass schon das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer die Vorgaben so bestimmt zu formulieren hat, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu erwarten hat7. Und auch nur dem Richter hat der Gesetzgeber die Befugnis eingeräumt, dem Verurteilten besondere Pflichten aufzuerlegen. Wegen der Möglichkeit, bei einem schuldhaften Weisungsverstoß Jugendarrest verhängen zu können (§ 11 Abs. 3 JGG), sind diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall grundsätzlich auch entsprechend anwendbar.

Daraus folgt allerdings nicht, dass die Jugendgerichtshilfe (oder auch ggf. die Bewährungshilfe) in die nähere Ausgestaltung der Weisung (bzw. Auflage) nicht eingebunden werden darf. Das Bestimmtheitsgebot bedeutet schon im Rahmen einer Entscheidung nach § 56f StGB nicht, dass die Weisung bis ins Letzte präzisiert sein muss, wobei bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt seien müssen, es auch eine wichtige Rolle spielt, wie schwer sich die Regelung auf den Betroffenen auswirkt. Deshalb können Konkretisierungen dem Bewährungshelfer immer dann überlassen werden, soweit eine genaue Bestimmung schon unmittelbar durch das Gericht nicht sinnvoll praktikabel wäre8. Das Bundesverfassungsgericht hat es in einer Bewährungssache deshalb bspw. nicht beanstandet, dass gem. § 56c StGB zum Nachweis der Drogenfreiheit Urinproben nach Aufforderung durch den Bewährungshelfer abzugeben waren9. Dies gilt auch und umso mehr für die Jugendgerichtshilfe, der im jugendgerichtlichen Verfahren ganz erhebliche Bedeutung zukommt, die regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnimmt und die dort die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung bringt (§ 38 JGG).

Die Auswahl und Bestimmung der Arbeitsstelle, sei es im Rahmen einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB oder einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG, gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig daher nicht zu den Bestimmungen, die schon der Richter zu treffen hat; dies kann vielmehr der Bewährungs- bzw. Jugendgerichtshilfe überlassen bleiben. Denn andernfalls müsste die schon im Urteil bzw. in dem mit dem Urteil zu verkündenden Bewährungsbeschluss (§ 268a Abs. 1 StPO) genau bezeichnete Arbeitsstelle bis zur Rechtskraft der Entscheidung freigehalten werden, was aber schon wegen der bis dahin oft langen Zeit und aufgrund der nur geringen Zahl geeigneter Arbeitsstellen, die bis dahin blockiert wären, nicht hingenommen werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat daher in einer früheren Entscheidung eine gerade so wie vorliegend formulierte Arbeitsweisung (dort: 16 Stunden Hilfsdienst nach Weisung der Jugendgerichtshilfe) ausdrücklich nicht beanstandet10. Auch die überwiegende Zahl der Kommentarstimmen bringt deshalb Bedenken nicht vor11. Soweit das Oberlandesgericht Braunschweig in seiner früheren (zu § 56f StGB ergangenen) Entscheidung2 noch entschieden hat, dass auch die jeweilige Einsatzstelle schon im Bewährungsbeschluss konkret zu bezeichnen ist, gibt er diese Rechtsprechung daher auf.

Die im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und den Richtervorbehalt an Weisungen zu stellenden Anforderungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt, da die Auswahl und Vermittlung der konkreten Arbeitsstelle kein eigenständiges Weisungsrecht der Jugendgerichtshilfe (oder Bewährungshilfe) begründet; was der Verurteilte zu tun oder zu unterlassen hat, hat ihm das Gericht durch die Weisung unmittelbar verdeutlicht. Hinzu kommt, dass zur Sanktionierung etwaiger Weisungsverstöße wiederum (nur) das Gericht, nicht aber Bewährungshilfe oder Jugendgerichtshilfe berufen sind. Allerdings hätte es näher gelegen, dieses Verhältnis von gerichtlicher Entscheidung und (nur) Ausgestaltung derselben durch eine andere Formulierung des Tenors besser kenntlich zu machen. Hierzu hätte sich vorliegend bspw. angeboten, dass „die Jugendgerichtshilfe die Auswahl der Arbeitsstelle trifft“.

Ist es somit im Grundsatz zulässig, dass der Richter die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe übertragen kann, folgt daraus allerdings nicht, dass die vom Jugendrichter im vorliegenden Fall getroffene Rechtsfolgenentscheidung insgesamt hingenommen werden kann. Allein die Festsetzung der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden sowie die Angabe der Wochenarbeitszeit genügt zur Konkretisierung nicht, weil dem Angeklagten durch diese Angaben allein gerade nicht unmissverständlich klar gemacht wird, wann er mit der Verhängung von Jugendarrest (§ 11 Abs. 3 JGG) zu rechnen hat. Denn es fehlt die gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 JGG deshalb unumgängliche, zwingend vorzunehmende12 Anordnung der Laufzeit der Weisung, d.h. die unmissverständliche Angabe, bis wann die Weisung längstens erfüllt sein muss.

Darüber hinaus hat sich der Jugendrichter zur Begründung der Anordnung gemeinnütziger Arbeit mit der Feststellung begnügt, dass der Angeklagte strafrechtlich bislang noch in keiner Weise in Erscheinung getreten ist. Dies genügt nicht.

Dass jugendliche Straftäter angewiesen werden können, Arbeitsleistungen zu erbringen, soll in abgewogener, angemessener Weise in die Lebensführung des Betroffenen eingreifen und allein seiner Erziehung dienen. Durch die Weisung soll er künftig von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten und damit in seinem eigenen Interesse vor sonst drohenden schärferen Sanktionen bewahrt werden. Ahndung der Tat oder Sühne (Schuldausgleich) spielt hingegen keine Rolle13. Die vom Jugendrichter bei Anordnung der Weisung herangezogene Begründung lässt aber besorgen, dass dies nicht beachtet wurde.

Darüber hinaus ist es nur dann verantwortbar, der Jugendgerichtshilfe die Auswahl der Arbeitsstelle zu überlassen, wenn die erzieherische Intention, die der Weisung des Jugendrichters zugrunde liegt, bei der Begründung der Rechtsfolgenentscheidung auch erkennbar wird. Denn nur dann wird die Jugendgerichtshilfe in die Lage versetzt, dem durch Auswahl einer geeigneten Arbeitsstelle zum erzieherischen Erfolg zu verhelfen. Da es den Urteilsgründen insoweit aber an jeglicher Begründung mangelt, wird der Jugendgerichtshilfe vorliegend nichts dafür an die Hand gegeben, warum die Arbeit erzieherisch notwendig ist und was sie bewirken soll. Die Auswahl der Arbeitsstelle könnte daher völlig beliebig sein und lässt deshalb befürchten, dass dem Jugendrichter doch so etwas wie Schuldausgleich (als allein repressives Element) und nicht der Erziehungsgedanke vor Augen stand.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2012 – Ss 19/12

  1. vgl. BGHSt 10, 198ff[]
  2. OLG Braunschweig, Beschluss vom 09.01.2006 – Ws 1/06[][]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2004 – 3 Ws 373/03[]
  4. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.1996 – 3 Ws 552/96[]
  5. OLG Dresden, Beschluss vom 29.04.2008 – 2 Ws 81/08[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/11[]
  7. BVerfG, a.a.O, Rz. 18[]
  8. BVerfG, a.a.O.[]
  9. BVerfG, 2 BvR 368/92, Beschluss vom 09.06.1993[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987 – 2 BvR 209/84[]
  11. Meier u.a., Handkommentar zum JGG, Rdnr. 8 zu § 10; Ostendorf, JGG 8. Aufl., Rdnr. 2 zu § 10; kritisch hingegen: Eisenberg, JGG 15. Aufl., Rdrn. 9 und 21 a.E. zu § 10[]
  12. Eisenberg, JGG 15. Aufl., Rdnr. 2 zu § 11[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987 – 2 BvR 209/84[]