Straf­mil­de­rung nach dem JGG

Die Straf­mil­de­rung nach § 106 JGG hat nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Aus­nah­me­cha­rak­ter. Aus die­sem Grund blieb jetzt auch eine eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen Ver­sa­gung einer Straf­mil­de­rung nach § 106 JGG wehr­te.

Straf­mil­de­rung nach dem JGG

Der im Novem­ber 1975 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Land­ge­richt Ros­tock im Janu­ar 2008 wegen Mor­des zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt mach­te von der Mög­lich­keit, gegen den Beschwer­de­füh­rer als zur Tat­zeit Her­an­wach­sen­den gemäß § 106 JGG anstel­le der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe auf eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe von zehn bis fünf­zehn Jah­ren zu erken­nen, kei­nen Gebrauch. In den Urteils­grün­den führ­te es dazu aus, das Gericht habe die etwa noch vor­han­de­ne Ent­wick­lungs­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers und sei­ne mög­li­che (Wie­der-)Ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft gegen Siche­rungs- und Ver­gel­tungs­be­lan­ge der All­ge­mein­heit abzu­wä­gen gehabt. Die Kam­mer gehe davon aus, dass die Rei­fe­ent­wick­lung des Beschwer­de­füh­rers zur Tat­zeit bereits abge­schlos­sen gewe­sen sei, und habe inso­weit für eine fakul­ta­ti­ve Straf­mil­de­rung kei­nen Raum gese­hen.

In der Haupt­ver­hand­lung wand­te sich eine der bei­sit­zen­den Rich­te­rin­nen zu einer Schöf­fin um und sag­te mit einer weg­wer­fen­den Hand­be­we­gung "unglaub­lich", als ein Zeu­ge äußer­te, er sei nachts mit dem Beschwer­de­füh­rer von Ros­tock nach Bre­men gefah­ren, um dort Tee zu trin­ken. Den dar­auf­hin gestell­ten Befan­gen­heits­an­trag gegen die Bei­sit­ze­rin lehn­te das Land­ge­richt ab. Die Revi­si­on gegen das Urteil, die sich auch gegen die Ableh­nung die­ses Befan­gen­heits­an­trags rich­te­te, war erfolg­los.

Die dage­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Straf­mil­de­rung nach § 106 JGG hat nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Aus­nah­me­cha­rak­ter. Bei der Ent­schei­dung sol­len die etwa noch vor­han­de­ne Ent­wick­lungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten und sei­ne mög­li­che (Wie­der-) Ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft gegen Siche­rungs- und Ver­gel­tungs­be­lan­ge der All­ge­mein­heit abge­wo­gen wer­den, ohne dass der Süh­ne­ge­dan­ke gegen­über den Belan­gen der Wie­der­ein­glie­de­rung über­be­wer­tet wer­den darf. Obgleich das Land­ge­richt bei der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung die Per­sön­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers zum Tat­zeit­punkt in den Vor­der­grund gestellt hat, ist die kon­kre­te Ent­schei­dung nicht zu bean­stan­den. Die Aus­füh­run­gen zur abge­schlos­se­nen Rei­fe­ent­wick­lung zum Zeit­punkt der Tat las­sen erken­nen, dass die Kam­mer auf­grund der Per­sön­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers auch kei­nen erheb­li­chen Raum für eine noch posi­ti­ve Form­bar­keit durch den zei­ti­gen Straf­voll­zug sah. In Ver­bin­dung mit dem auf­grund der Umstän­de des Fal­les beson­ders schwer­wie­gen­den Süh­ne­ge­dan­ken, den auch der Bun­des­ge­richts­hof in der Revi­si­ons­ent­schei­dung her­vor­ge­ho­ben hat, ist das Ergeb­nis die­ser Abwä­gung nicht zu bean­stan­den.

Durch die Ableh­nung des Befan­gen­heits­an­trags wird der Beschwer­de­füh­rer auch nicht in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt. Zwar garan­tiert Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass der Rechts­su­chen­de im Ein­zel­fall vor einem Rich­ter steht, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet. Aller­dings führt nicht schon jede feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung zu einem Ver­fas­sungs­ver­stoß, son­dern dies ist nur der Fall, wenn die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags auf will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht. Die­se las­sen die hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen nicht erken­nen, wenn der Rich­ter nur über eine ein­zel­ne Äuße­rung des Zeu­gen spon­tan Unmut äußert. Ein­ma­li­ge Unmuts­äu­ße­run­gen aus nach­voll­zieh­ba­rem Anlass erge­ben kei­nen Befan­gen­heits­grund, wenn sie nicht in über­zo­ge­ner Form erfol­gen und bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung nicht befürch­ten las­sen, sie sei­en Aus­druck einer in der Sache vor­ein­ge­nom­me­nen Hal­tung. Der Reak­ti­on der Bei­sit­ze­rin war nicht zu ent­neh­men, dass sie sich bei der Bewer­tung der Zeu­gen­aus­sa­ge bereits zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers fest­ge­legt hät­te. Auch die­se wei­te­re Wür­di­gung ist frei von Will­kür und des­halb unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2009 – 2 BvR 247/​09