Jugendstrafe – und die Strafzumessung

Auch bei einer – unter anderem – wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist1.

Jugendstrafe – und die Strafzumessung

Die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts ist zwar auch bei der Bestimmung der Höhe der Jugendstrafe zu berücksichtigen; keinesfalls darf aber die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich nach solchen Zumessungserwägungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen. Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwägen2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3 und allgemeiner Meinung in der Literatur4 lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht. Die Verhängung einer darüberhinausgehenden Jugendstrafe kann nur unter zusätzlicher Berücksichtigung anderer Strafzwecke insbesondere des Schuldausgleichs angezeigt sein.

Mit diesem Umstand hätte sich auch in dem hier entschiedenen Fall das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung erkennbar auseinandersetzen müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Stattdessen insinuiert die Jugendkammer, dass die von ihr angeführten Ziele – Erwerb einer Berufsqualifikation, Entwicklung einer eigenständigen Lebensplanung, moralische Fortentwicklung der Persönlichkeit – nur im Rahmen einer achtjährigen Jugendstrafe erreicht werden könnten, und gewichtet diese positiven Erwartungen erkennbar stärker als die entsozialisierenden Wirkungen eines langjährigen Freiheitsentzuges. Dies steht nicht in Einklang mit der oben genannten Rechtsprechung und lässt zudem jegliche Begründung vermissen, warum die aufgeführten positiven Effekte einer Jugendstrafe vorliegend nur oder erfolgversprechender durch eine Jugendstrafe von mehr als fünf Jahren erzielbar sein sollten. Der Bundesgerichtshof hob das landgerichtliche Urteil daher im Ausspruch über die Höhe der Einheitsjugendstrafe auf.

Weiterlesen:
Geständnis - und die Strafzumessung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Oktober 2019 – 1 StR 206/19

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.04.2016 – 1 StR 95/16 Rn. 5 mwN[]
  2. BGH aaO mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 24.04.2019 – 2 StR 377/18 Rn.20; Beschlüsse vom 16.04.2007 – 5 StR 335/06 Rn. 16; vom 20.03.1996 – 3 StR 10/96 Rn. 3; und vom 27.11.1995 – 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH, Urteil vom 25.03.2014 – 1 StR 630/13 Rn. 31 und Beschluss vom 06.05.2013 – 1 StR 178/13 Rn. 9[]
  4. Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9; BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN[]

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