Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab des § 57 StGB zu erfolgen. Der vor Vollstreckung der Jugendstrafe erfolgte siebenmonatige Vollzug einer Freiheitsstrafe (bis zum Erreichen des Halbstrafenzeitpunkts) kann ein besonders wichtiger Grund im Sinne des § 88 Abs. 2 JGG sein.

Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Für die Frage, ob die vom Verurteilten zu verbüßende Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, findet die Vorschrift des § 88 JGG Anwendung. Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, wonach die Strafvollstreckungskammer nach der Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB sondern weiterhin nach Maßgabe des § 88 JGG vorzunehmen hat1. Die gegenteilige Ansicht2 führt zwar zu einer Verfahrensvereinfachung, da die Strafvollstreckungskammer bei sämtlichen Aussetzungsverfahren, mit denen sie befasst ist, nach einheitlichen Grundsätzen, nämlich nach den Grundsätzen des § 57 StGB, entscheiden könnte. Sie findet aber im Wortlaut des § 85 Abs. 6 JGG keine Stütze. Vor allem steht sie im Widerspruch zu der Rechtskraft des auf Jugendstrafe lautenden Erkenntnisses, die eine nachträgliche Veränderung der rechtskräftig gegen den Verurteilten erkannten Rechtsfolgen zu seinem Nachteil nicht zulässt.

So führte der Bundesgerichtshof3 aus, es verstoße gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn anstelle einer im ersten Urteil verhängten Jugendstrafe im zweiten Urteil auf eine gleich hohe Freiheitsstrafe erkannt werde. Dies deshalb, weil die Jugendstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe für den Verurteilten Vorteile habe. Diese lägen nicht im Vollzug, jedoch stelle das Gesetz, was die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung anbetrifft, den zu einer Jugendstrafe Verurteilten ungleich besser. Bei einer bestimmten Jugendstrafe, sofern sie ein Jahr nicht übersteigt, dürfe – wenn auch nur aus besonders wichtigen Gründen – schon nach Verbüßung eines geringen Teils der Strafe die Vollstreckung des Restes ausgesetzt werden; bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr sei die Aussetzung zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat (§ 88 Abs. 2 JGG). Demgegenüber könne die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe erst zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens die Hälfte der verhängten Strafe verbüßt ist, in den meisten Fällen sogar zwei Drittel der Strafe verbüßt sind (§ 57 StGB). Somit habe der zu Jugendstrafe Verurteilte stets die Möglichkeit, wesentlich früher als bei einer Freiheitsstrafe wieder in die Freiheit entlassen zu werden. Dem OLG München ist zwar zuzugeben, dass für den Verurteilten die Aussetzungsregelung nach § 88 Abs. 2 JGG im Vergleich zu derjenigen nach § 57 StGB keineswegs ausnahmslos günstiger ist, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, wo eine Aussetzung der restlichen Jugendstrafe nach § 88 Abs. 2 JGG ohne die Annahme besonders wichtiger Gründe von vornherein ausgeschlossen wäre. Allerdings bewirkt die Anwendung von § 57 StGB in der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle eine Schlechterstellung gegenüber der Anwendung von § 88 JGG. Dies stellt daher einen Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung dar.

Das Oberlandesgericht München führt zwar aus, nach Rechtskraft eines Urteils sehe das Gesetz durchaus unter bestimmten tatbestandlich definierten Umständen Abänderungen der rechtskräftig ausgesprochenen Rechtsfolgen auch zum Nachteil des Verurteilten vor und benennt als Beispiel hierfür den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Dabei wird aber verkannt, dass sich der Bewährungswiderruf in den Voraussetzungen und in der praktischen Verfahrensdurchführung grundlegend von der Herausnahme aus dem Jugendvollzug unterscheidet. So kann die rechtskräftig gewährte Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit oder bei erheblichen Auflagen- und Weisungsverstößen, die ernstlich auf die Gefahr erneuter Straffälligkeit schließen lassen, bei Erwachsenen nach § 56f StGB und bei Jugendlichen nach § 26 JGG widerrufen werden. Der Widerruf knüpft hier also an ein schuldhaftes Fehlverhalten des Verurteilten an. Die Herausnahme des zu einer Jugendstrafe Verurteilten aus dem Jugendstrafvollzug durch den Vollstreckungsleiter nach § 89b Abs. 1 JGG knüpft nicht in allen Fällen am konkreten (Fehl-)Verhalten des Verurteilten an, sondern kann etwa auch dann erfolgen, wenn von der Anwesenheit des Verurteilten erhebliche Nachteile für die Erziehung der anderen Gefangenen zu befürchten sind, in den Fällen des § 89b Abs. 1 Satz 2 JGG soll die Herausnahme sogar allein aufgrund des Alters des Verurteilen erfolgen. Gerade der vorliegende Fall zeigt aber deutlich, dass die Durchführung des Verfahrens der Herausnahme aus dem Jugendvollzug nicht mit Widerrufsverfahren vergleichbar ist. Zwar sind sowohl die Herausnahme als auch der Widerruf einer beschwerdefähigen richterlichen Entscheidung vorbehalten. Jedoch erfolgt der Widerruf in aller Regel – wie auch im vorliegenden Fall -durch einen mit ausführlicher Begründung versehenen Widerrufsbeschluss (vgl. den Widerrufsbeschluss vom 29.03.2010), der dem Verurteilten auch die Konsequenz im Fall der Rechtskraft vor Augen führt. Der Herausnahmebeschluss vom 18. Juni 2010 enthält dagegen eine floskelhafte, sich in einem Satz erschöpfende Begründung: Folgte man der Ansicht des OLG München, müsste ein Herausnahmebeschluss auch einen Hinweis auf die Anwendung des § 57 StGB anstelle des § 88 JGG bei der Frage der Strafaussetzung enthalten, da damit regelmäßig eine Schlechterstellung des Verurteilten verbunden wäre, was der Verurteilte ohne einen Hinweis nicht erkennen kann. Die Erteilung eines solchen Hinweises ist aber in der bisherigen Praxis zu 89b JGG – soweit für den Senat ersichtlich – ganz überwiegend nicht der Fall.

Als besonders wichtige Gründe im Sinn des § 88 Abs. 2 StGB werden von der Rechtsprechung und Literatur in der Regel Fälle mit z. B. folgender Gestaltung anerkannt: besonders deutliche negative Auswirkungen des Vollzugs auf die Persönlichkeitsentwicklung; eine voraussichtlich nicht wiederkehrende günstige Gelegenheit, den Verurteilten in eine Umgebung zu entlassen, die erzieherisch besonders vorteilhaft ist; hervorragende erzieherische Erfolge bzw. Leistungen des Vollzugs; nachträgliche Feststellungen, die Zweifel an der Richtigkeit des Urteils entstehen und eine weitere Vollstreckung oder Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens erscheinen lassen; besondere schicksalhafte Umstände, deren Einwirkungen auf den Verurteilten einem erzieherisch geeigneten Vollzug entgegenstehen oder die im Interesse Dritter seine Entlassung gebieten4.

Eines der vorgenannten Beispiele ist in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall nicht gegeben, hervorragende erzieherische Erfolge des Vollzugs werden in der Stellungnahme der Vollzugsanstalt nicht attestiert. Jedoch hat die der Regelung des § 88 Abs. 2 JGG zu Grunde liegende Annahme, dass eine erzieherische Einwirkung auf den Verurteilen ohne eine sechsmonatige Mindestvollzugsdauer nicht wirksam sein könne, im vorliegenden Fall ihre Bedeutung verloren, da der Verurteilte hier sich zum Zeitpunkt seiner Entlassung infolge der hälftig verbüßten Gesamtfreiheitsstrafe bereits insgesamt zehn Monate in Haft befindet. Dem Verurteilten ist – wie sich aus der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt ergibt – ein gelungener Vollzug zu bescheinigen. Danach hat er sich konstruktiv im Beschäftigungsbereich entwickelt und am Arbeitsplatz eine hohe Motivation und ein gutes Durchhaltevermögen unter Beweis stellen können. Vorgaben und Absprachen hat er ohne Ausnahmen eingehalten, suchtbedingte Auffälligkeiten waren nicht festzustellen.

Da somit das Vollzugsziel erreicht worden und dem Verurteilten eine positive Sozialprognose zu stellen ist, es weiterer vollzuglicher Einwirkung damit nicht bedarf und er sich insgesamt nunmehr 10 Monate in Strafhaft befindet, ist in einer Gesamtschau die Annahme besonders wichtiger Gründe gerechtfertigt, so dass eine Entlassung des Verurteilten – auch bei Anwendung des § 88 JGG – vorgenommen werden kann.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 – 5 Ws 200/10

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.1996 – 3 Ws 40/96, 3 Ws 41/96, StV 1996, 277; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2008 – 2 Ws 374/07; OLG Dresden, Beschluss vom 14.10.1999 – 2 Ws 596/99, NStZ-RR 2000, 381; Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 85 Rdnr. 17a m.w.N.[]
  2. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2009 – 2 Ws 410/09; OLG München, Beschluss vom 12.11.2008 – 2 Ws 986/08, StraFo 2009, 125; und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.1995 – 1 Ws 332/95, 1 Ws 333/95, StV 1998, 348; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 454, Rdnr. 105; Heinrich, NStZ 2002, 182[]
  3. BGHSt 29, 269[]
  4. vgl. Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 88 Rdnr. 5; Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl., § 88 Rdnr. 8; Schleswig Holsteinisches OLG – 1 Ws 392/03[]