Rest­stra­fen­aus­set­zung bei einer Jugend­stra­fe

Die Prü­fung der Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe, deren Voll­stre­ckung bin­dend an die Staats­an­walt­schaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abge­ge­ben war, hat nach dem Maß­stab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maß­stab des § 57 StGB zu erfol­gen. Der vor Voll­stre­ckung der Jugend­stra­fe erfolg­te sie­ben­mo­na­ti­ge Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe (bis zum Errei­chen des Halb­stra­fen­zeit­punkts) kann ein beson­ders wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 88 Abs. 2 JGG sein.

Rest­stra­fen­aus­set­zung bei einer Jugend­stra­fe

Für die Fra­ge, ob die vom Ver­ur­teil­ten zu ver­bü­ßen­de Jugend­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, fin­det die Vor­schrift des § 88 JGG Anwen­dung. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich inso­weit der herr­schen­den Mei­nung an, wonach die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach der Abga­be der Voll­stre­ckung einer nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zugs für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe an die Staats­an­walt­schaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG die Prü­fung, ob die Aus­set­zung einer Rest­stra­fe zur Bewäh­rung in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB son­dern wei­ter­hin nach Maß­ga­be des § 88 JGG vor­zu­neh­men hat 1. Die gegen­tei­li­ge Ansicht 2 führt zwar zu einer Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung, da die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei sämt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren, mit denen sie befasst ist, nach ein­heit­li­chen Grund­sät­zen, näm­lich nach den Grund­sät­zen des § 57 StGB, ent­schei­den könn­te. Sie fin­det aber im Wort­laut des § 85 Abs. 6 JGG kei­ne Stüt­ze. Vor allem steht sie im Wider­spruch zu der Rechts­kraft des auf Jugend­stra­fe lau­ten­den Erkennt­nis­ses, die eine nach­träg­li­che Ver­än­de­rung der rechts­kräf­tig gegen den Ver­ur­teil­ten erkann­ten Rechts­fol­gen zu sei­nem Nach­teil nicht zulässt.

So führ­te der Bun­des­ge­richts­hof 3 aus, es ver­sto­ße gegen das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung, wenn anstel­le einer im ers­ten Urteil ver­häng­ten Jugend­stra­fe im zwei­ten Urteil auf eine gleich hohe Frei­heits­stra­fe erkannt wer­de. Dies des­halb, weil die Jugend­stra­fe gegen­über der Frei­heits­stra­fe für den Ver­ur­teil­ten Vor­tei­le habe. Die­se lägen nicht im Voll­zug, jedoch stel­le das Gesetz, was die Aus­set­zung einer Rest­stra­fe zur Bewäh­rung anbe­trifft, den zu einer Jugend­stra­fe Ver­ur­teil­ten ungleich bes­ser. Bei einer bestimm­ten Jugend­stra­fe, sofern sie ein Jahr nicht über­steigt, dür­fe – wenn auch nur aus beson­ders wich­ti­gen Grün­den – schon nach Ver­bü­ßung eines gerin­gen Teils der Stra­fe die Voll­stre­ckung des Res­tes aus­ge­setzt wer­den; bei einer Jugend­stra­fe von mehr als einem Jahr sei die Aus­set­zung zuläs­sig, wenn der Ver­ur­teil­te min­des­tens ein Drit­tel der Stra­fe ver­büßt hat (§ 88 Abs. 2 JGG). Dem­ge­gen­über kön­ne die Voll­stre­ckung des Res­tes einer Frei­heits­stra­fe erst zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den, wenn min­des­tens die Hälf­te der ver­häng­ten Stra­fe ver­büßt ist, in den meis­ten Fäl­len sogar zwei Drit­tel der Stra­fe ver­büßt sind (§ 57 StGB). Somit habe der zu Jugend­stra­fe Ver­ur­teil­te stets die Mög­lich­keit, wesent­lich frü­her als bei einer Frei­heits­stra­fe wie­der in die Frei­heit ent­las­sen zu wer­den. Dem OLG Mün­chen ist zwar zuzu­ge­ben, dass für den Ver­ur­teil­ten die Aus­set­zungs­re­ge­lung nach § 88 Abs. 2 JGG im Ver­gleich zu der­je­ni­gen nach § 57 StGB kei­nes­wegs aus­nahms­los güns­ti­ger ist, wie gera­de der vor­lie­gen­de Fall zeigt, wo eine Aus­set­zung der rest­li­chen Jugend­stra­fe nach § 88 Abs. 2 JGG ohne die Annah­me beson­ders wich­ti­ger Grün­de von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre. Aller­dings bewirkt die Anwen­dung von § 57 StGB in der weit­aus über­wie­gen­den Anzahl der Fäl­le eine Schlech­ter­stel­lung gegen­über der Anwen­dung von § 88 JGG. Dies stellt daher einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung dar.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen führt zwar aus, nach Rechts­kraft eines Urteils sehe das Gesetz durch­aus unter bestimm­ten tat­be­stand­lich defi­nier­ten Umstän­den Abän­de­run­gen der rechts­kräf­tig aus­ge­spro­che­nen Rechts­fol­gen auch zum Nach­teil des Ver­ur­teil­ten vor und benennt als Bei­spiel hier­für den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Dabei wird aber ver­kannt, dass sich der Bewäh­rungs­wi­der­ruf in den Vor­aus­set­zun­gen und in der prak­ti­schen Ver­fah­rens­durch­füh­rung grund­le­gend von der Her­aus­nah­me aus dem Jugend­voll­zug unter­schei­det. So kann die rechts­kräf­tig gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung bei erneu­ter Straf­fäl­lig­keit oder bei erheb­li­chen Auf­la­gen- und Wei­sungs­ver­stö­ßen, die ernst­lich auf die Gefahr erneu­ter Straf­fäl­lig­keit schlie­ßen las­sen, bei Erwach­se­nen nach § 56f StGB und bei Jugend­li­chen nach § 26 JGG wider­ru­fen wer­den. Der Wider­ruf knüpft hier also an ein schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten an. Die Her­aus­nah­me des zu einer Jugend­stra­fe Ver­ur­teil­ten aus dem Jugend­straf­voll­zug durch den Voll­stre­ckungs­lei­ter nach § 89b Abs. 1 JGG knüpft nicht in allen Fäl­len am kon­kre­ten (Fehl-)Verhalten des Ver­ur­teil­ten an, son­dern kann etwa auch dann erfol­gen, wenn von der Anwe­sen­heit des Ver­ur­teil­ten erheb­li­che Nach­tei­le für die Erzie­hung der ande­ren Gefan­ge­nen zu befürch­ten sind, in den Fäl­len des § 89b Abs. 1 Satz 2 JGG soll die Her­aus­nah­me sogar allein auf­grund des Alters des Ver­ur­tei­len erfol­gen. Gera­de der vor­lie­gen­de Fall zeigt aber deut­lich, dass die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens der Her­aus­nah­me aus dem Jugend­voll­zug nicht mit Wider­rufs­ver­fah­ren ver­gleich­bar ist. Zwar sind sowohl die Her­aus­nah­me als auch der Wider­ruf einer beschwer­de­fä­hi­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung vor­be­hal­ten. Jedoch erfolgt der Wider­ruf in aller Regel – wie auch im vor­lie­gen­den Fall ‑durch einen mit aus­führ­li­cher Begrün­dung ver­se­he­nen Wider­rufs­be­schluss (vgl. den Wider­rufs­be­schluss vom 29.03.2010), der dem Ver­ur­teil­ten auch die Kon­se­quenz im Fall der Rechts­kraft vor Augen führt. Der Her­aus­nah­me­be­schluss vom 18. Juni 2010 ent­hält dage­gen eine flos­kel­haf­te, sich in einem Satz erschöp­fen­de Begrün­dung: Folg­te man der Ansicht des OLG Mün­chen, müss­te ein Her­aus­nah­me­be­schluss auch einen Hin­weis auf die Anwen­dung des § 57 StGB anstel­le des § 88 JGG bei der Fra­ge der Straf­aus­set­zung ent­hal­ten, da damit regel­mä­ßig eine Schlech­ter­stel­lung des Ver­ur­teil­ten ver­bun­den wäre, was der Ver­ur­teil­te ohne einen Hin­weis nicht erken­nen kann. Die Ertei­lung eines sol­chen Hin­wei­ses ist aber in der bis­he­ri­gen Pra­xis zu 89b JGG – soweit für den Senat ersicht­lich – ganz über­wie­gend nicht der Fall.

Als beson­ders wich­ti­ge Grün­de im Sinn des § 88 Abs. 2 StGB wer­den von der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur in der Regel Fäl­le mit z. B. fol­gen­der Gestal­tung aner­kannt: beson­ders deut­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen des Voll­zugs auf die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung; eine vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­keh­ren­de güns­ti­ge Gele­gen­heit, den Ver­ur­teil­ten in eine Umge­bung zu ent­las­sen, die erzie­he­risch beson­ders vor­teil­haft ist; her­vor­ra­gen­de erzie­he­ri­sche Erfol­ge bzw. Leis­tun­gen des Voll­zugs; nach­träg­li­che Fest­stel­lun­gen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils ent­ste­hen und eine wei­te­re Voll­stre­ckung oder Ver­let­zung des Gerech­tig­keits­emp­fin­dens erschei­nen las­sen; beson­de­re schick­sal­haf­te Umstän­de, deren Ein­wir­kun­gen auf den Ver­ur­teil­ten einem erzie­he­risch geeig­ne­ten Voll­zug ent­ge­gen­ste­hen oder die im Inter­es­se Drit­ter sei­ne Ent­las­sung gebie­ten 4.

Eines der vor­ge­nann­ten Bei­spie­le ist in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben, her­vor­ra­gen­de erzie­he­ri­sche Erfol­ge des Voll­zugs wer­den in der Stel­lung­nah­me der Voll­zugs­an­stalt nicht attes­tiert. Jedoch hat die der Rege­lung des § 88 Abs. 2 JGG zu Grun­de lie­gen­de Annah­me, dass eine erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung auf den Ver­ur­tei­len ohne eine sechs­mo­na­ti­ge Min­dest­voll­zugs­dau­er nicht wirk­sam sein kön­ne, im vor­lie­gen­den Fall ihre Bedeu­tung ver­lo­ren, da der Ver­ur­teil­te hier sich zum Zeit­punkt sei­ner Ent­las­sung infol­ge der hälf­tig ver­büß­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bereits ins­ge­samt zehn Mona­te in Haft befin­det. Dem Ver­ur­teil­ten ist – wie sich aus der Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ergibt – ein gelun­ge­ner Voll­zug zu beschei­ni­gen. Danach hat er sich kon­struk­tiv im Beschäf­ti­gungs­be­reich ent­wi­ckelt und am Arbeits­platz eine hohe Moti­va­ti­on und ein gutes Durch­hal­te­ver­mö­gen unter Beweis stel­len kön­nen. Vor­ga­ben und Abspra­chen hat er ohne Aus­nah­men ein­ge­hal­ten, sucht­be­ding­te Auf­fäl­lig­kei­ten waren nicht fest­zu­stel­len.

Da somit das Voll­zugs­ziel erreicht wor­den und dem Ver­ur­teil­ten eine posi­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se zu stel­len ist, es wei­te­rer voll­zug­li­cher Ein­wir­kung damit nicht bedarf und er sich ins­ge­samt nun­mehr 10 Mona­te in Straf­haft befin­det, ist in einer Gesamt­schau die Annah­me beson­ders wich­ti­ger Grün­de gerecht­fer­tigt, so dass eine Ent­las­sung des Ver­ur­teil­ten – auch bei Anwen­dung des § 88 JGG – vor­ge­nom­men wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. Novem­ber 2010 – 5 Ws 200/​10

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.1996 – 3 Ws 40/​96, 3 Ws 41/​96, StV 1996, 277; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 11.03.2008 – 2 Ws 374/​07; OLG Dres­den, Beschluss vom 14.10.1999 – 2 Ws 596/​99, NStZ-RR 2000, 381; Eisen­berg, JGG, 14. Aufl., § 85 Rdnr. 17a m.w.N.[]
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 17.11.2009 – 2 Ws 410/​09; OLG Mün­chen, Beschluss vom 12.11.2008 – 2 Ws 986/​08, Stra­Fo 2009, 125; und OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.04.1995 – 1 Ws 332/​95, 1 Ws 333/​95, StV 1998, 348; LR-Graal­mann-Schee­rer, StPO, 26. Aufl., § 454, Rdnr. 105; Hein­rich, NStZ 2002, 182[]
  3. BGHSt 29, 269[]
  4. vgl. Eisen­berg, JGG, 14. Aufl., § 88 Rdnr. 5; Diemer/​Schoreit/​Sonnen, JGG, 5. Aufl., § 88 Rdnr. 8; Schles­wig Hol­stei­ni­sches OLG – 1 Ws 392/​03[]