Erneu­te Anhö­rung im Ver­fah­ren über die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Im Ver­fah­ren über die Rest­stra­fen­aus­set­zung kann von einer erneu­ten Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anhö­rung nicht lan­ge zurück liegt und der dar­aus gewon­ne­ne Ein­druck bei dem anhö­ren­den Rich­ter noch prä­sent ist. Ein Abse­hen von einer erneu­ten Anhö­rung kommt aller­dings nur in Betracht, wenn der Ver­ur­teil­te bei der zuvor erfolg­ten Anhö­rung Gele­gen­heit hat­te, sich zu allen für die neu­er­li­che Aus­set­zungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­ten zu äußern.

Erneu­te Anhö­rung im Ver­fah­ren über die Rest­stra­fen­aus­set­zung

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts mit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung die beding­te Ent­las­sung des Ver­ur­teil­ten zum Zwei­drit­tel­zeit­punkt, dem 25.12.2012, abge­lehnt. Zuvor hat­te sie mit Beschluss vom 26.09.2012 nach einer Anhö­rung am sel­ben Tage den Antrag des Ver­ur­teil­ten auf Halb­stra­fen­ent­las­sung gemäß § 57 Abs. 2 StGB abge­lehnt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache:

Die Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist ergan­gen, ohne dass die gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung erfolgt ist. Ein Fall, der es erlaubt hät­te, von der Anhö­rung abzu­se­hen, ist vor­lie­gend nicht gege­ben.

Es ist zwar all­ge­mein aner­kann­te und auch vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he prak­ti­zier­te Recht­spre­chung 1, dass – über die in § 454 StPO ent­hal­te­nen Abse­hens­grün­de hin­aus – von einer erneu­ten Anhö­rung abge­se­hen wer­den kann, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anhö­rung nicht lan­ge zurück liegt und der dar­aus gewon­ne­ne Ein­druck bei dem anhö­ren­den Rich­ter noch prä­sent ist.

Ein Abse­hen von einer erneu­ten Anhö­rung kommt aller­dings nur in Betracht, wenn der Ver­ur­teil­te bei der zuvor erfolg­ten Anhö­rung Gele­gen­heit hat­te, sich zu allen für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­ten zu äußern.

Aus­weis­lich des Anhö­rungs­pro­to­kolls ist vor­lie­gend aber am 26.09.2012 kei­ne Anhö­rung durch­ge­führt wor­den, die dem Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf recht­li­ches Gehör genügt und der Bedeu­tung der auf ihr fußen­den Ent­schei­dung ent­spricht, denn das Anhö­rungs­pro­to­koll ent­hält als Erklä­rung des Ver­ur­teil­ten ledig­lich zwei zusam­men­hang­lo­se Sät­ze: „Mei­ne UK waren nega­tiv. Ich woll­te in die JVA Bruch­sal wegen einer Aus­bil­dung.“

Die Inhalts­lee­re die­ses Anhö­rungs­pro­to­kolls, das auch kei­ne Nach­fra­gen des Gerichts zu für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se rele­van­ten Gesichts­punk­ten erken­nen lässt, ver­bot es, vor der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung von einer "erneu­ten" Anhö­rung abzu­se­hen. Sie ver­hin­dert nicht nur die Prü­fung des Beschwer­de­ge­richts, ob sich die Anhö­rung auf alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesichts­punk­te erstreckt hat und ob sich der Ver­ur­teil­te hier­zu äußern konn­te; sie gibt auch den Zwei­feln des Ver­tei­di­gers Nah­rung, ob die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei ihrer neu­er­li­chen Ent­schei­dung, die sich im Übri­gen auch an einem teil­wei­se ver­än­der­ten recht­li­chen Maß­stab zu ori­en­tie­ren hat­te, noch über einen zuver­läs­si­gen, kei­ner Auf­fri­schung oder Ergän­zung bedür­fen­den Ein­druck von der Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten ver­füg­te.

Der Ver­fah­rens­man­gel der zu Unrecht unter­blie­be­nen Anhö­rung steht einer eige­nen Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen 2 und führt des­halb zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2012 – 2 Ws 451 – 453/​12; 2 Ws 451/​12; 2 Ws 452/​12; 2 Ws 453/​12

  1. Mey­er-Goß­ner StPO 55. Auf­la­ge § 454 Rn 31 mwN[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010 – 1 Ws 412/​10[]