Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Bun­des­tag hat ges­tern die Kon­se­quen­zen aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gezo­gen und das Gesetz zur Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung mit den Stim­men von Uni­on, FDP und SPD ver­ab­schie­det.

Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die rechts­staat­lich umstrit­te­ne nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird damit weit­ge­hend abge­schafft. Dafür wird vor allem die vor­be­hal­te­ne Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung aus­ge­wei­tet. Dadurch kön­nen bestimm­te „noto­risch gefähr­li­che Schwer­ver­bre­cher“ künf­tig bei der Ver­ur­tei­lung bes­ser erfasst wer­den. Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung soll einen zusätz­li­chen Druck auf den Straf­tä­ter ent­fal­ten, damit die­ser wäh­rend der Haft­zeit aktiv an sei­ner Reso­zia­li­sie­rung mit­wirkt und zum Bei­spiel eine the­ra­peu­ti­sche Behand­lung wahr­nimmt.

Der Hin­ter­grund der Neu­ord­nung[↑]

Die Neu­ord­nung soll wie ein Fil­ter wir­ken, damit aus­schließ­lich gefähr­li­che Täter zum Schutz der Bevöl­ke­rung in Siche­rungs­ver­wah­rung kom­men. Die Prä­ven­tiv- und die Fil­ter­funk­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung wer­den gestärkt, gleich­zei­tig wird die Siche­rungs­ver­wah­rung aber rechts­staat­li­che Aus­nah­me und künf­tig wie­der das letz­te Mit­tel der Kri­mi­nal­po­li­tik sein.

Im Zen­trum steht der Schutz von Leib und Leben – Seri­en­be­trü­ger, Die­be oder Urkun­den­fäl­scher sind kein Fall für die Siche­rungs­ver­wah­rung. Der Reform­vor­schlag der Regie­rungs­ko­ali­ti­on sah bereits eine deut­li­che Beschrän­kung der Straf­ta­ten vor, die Anlass für eine Siche­rungs­ver­wah­rung sein kön­nen. Zum Abschluss des par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­rens ist der Straf­ta­ten­ka­ta­log noch prä­zi­ser gefasst wor­den, so dass nun ein­deu­tig klar­ge­stellt ist: Rei­ne Ver­mö­gens­de­lik­te sind künf­tig kein Anlass mehr für die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung.

Seit 1998 ist das Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zehn Mal geän­dert wor­den, oft hek­tisch und ein­zel­fall­be­zo­gen. Die Siche­rungs­ver­wah­rung war zum Schluss ein kaum noch zu über­schau­en­des Stück­werk. Das hat den Geset­zes­an­wen­dern, den Staats­an­wäl­ten und Rich­tern, aber auch den Bewäh­rungs­hel­fern und Gefäng­nis­psy­cho­lo­gen die Arbeit immer schwe­rer gemacht.

Die Neu­ord­nung im Über­blick[↑]

Die grund­le­gen­de Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wird ergänzt durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung sowie durch ein neu­es Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz kann künf­tig für die Fäl­le ange­wen­det wer­den, die infol­ge des seit dem 10. Mai 2010 rechts­kräf­ti­gen Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wur­den oder wer­den. Unter den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes und der Euro­päi­schen Men­sch­rechts­kon­ven­ti­on ist es künf­tig in Ein­zel­fäl­len mög­lich, psy­chisch gestör­te und wei­ter­hin gefähr­li­che Gewalt- und Sexu­al­straf­tä­ter nach dop­pel­ter Begut­ach­tung in geeig­ne­ten Ein­rich­tun­gen unter­zu­brin­gen, um sie dort zu the­ra­pie­ren.

Das Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung (§§ 66 bis 66b StGB) bestimmt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gefähr­li­chen Straf­tä­tern nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ßung ihrer Frei­heits­stra­fe zum Schutz der All­ge­mein­heit wei­ter­hin die Frei­heit ent­zo­gen wer­den darf. Die nun beschlos­se­ne Neu­kon­zep­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung beruht auf drei Säu­len, in einer engen Bezie­hung zuein­an­der ste­hen:

  • der Kon­so­li­die­rung der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66 StGB);
  • dem Aus­bau der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66a StGB);
  • der weit­ge­hen­den Abschaf­fung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66b StGB).

Pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Erst die Kon­so­li­die­rung der pri­mä­ren und vor allem der Aus­bau der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung schaf­fen den not­wen­di­gen Spiel­raum, um die Rege­lun­gen zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung weit­ge­hend abschaf­fen zu kön­nen, ohne dadurch den not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Schutz der All­ge­mein­heit vor gefähr­li­chen Straf­tä­tern zu beein­träch­ti­gen. Kon­kret bedeu­tet die „Kon­so­li­die­rung“ der Siche­rungs­ver­wah­rung, dass sich die­se zukünf­tig auf die wirk­lich schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten kon­zen­trie­ren wird. Zukünf­tig wer­den rei­ne Ver­mö­gens­de­lik­te im wei­tes­ten Sin­ne wie Dieb­stahls- und Betrugs­de­lik­te, aber auch Urkund­s­de­lik­te voll­stän­dig aus dem Anwen­dungs­be­reich der Siche­rungs­ver­wah­rung her­aus­ge­nom­men. Mög­lich bleibt die Siche­rungs­ver­wah­rung nur noch bei Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung oder die per­sön­li­che Frei­heit sowie bei schwe­ren Raub- und Erpres­sungs­de­lik­ten, schwe­ren gemein­ge­fähr­li­chen Taten (ins­be­son­de­re Brand­stif­tung) und schwe­ren Staats­schutz­de­lik­ten sowie bei schwe­ren Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz oder dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch. Gleich­zei­tig wird die soge­nann­te Rück­fall­ver­jäh­rung bei Sexu­al­de­lik­ten ver­län­gert, also der Zeit­raum, in dem frü­he­re Taten des Ver­ur­teil­ten für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Der Bun­des­tag hat die­se Frist, die nach dem Gesetz­ent­wurf bereits auf 10 Jah­re ver­dop­pelt wer­den soll­te, auf 15 Jah­re ver­län­gert.

Vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Der Aus­bau der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung besteht vor allem dar­in, dass sich zukünf­tig auch bei schwer straf­fäl­li­gen Erst­tä­tern, also ins­be­son­de­re Gewalt- oder Sexu­al­ver­bre­chern mit einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens fünf Jah­ren, das Gericht die Siche­rungs­ver­wah­rung im Urteil vor­be­hal­ten kann. Für die Anord­nung des Vor­be­halts genügt es, dass der Täter nach Über­zeu­gung des Gerichts zumin­dest wahr­schein­lich gefähr­lich ist. Es hat dann vor dem Ende des Straf­voll­zugs abschlie­ßend zu prü­fen, ob der Ver­ur­teil­te als gefähr­lich ein­zu­stu­fen ist und es daher der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bedarf. Der Bun­des­tag hat sich dar­auf ver­stän­digt, den Vor­be­halt nicht auto­ma­tisch mit einer Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung erlö­schen zu las­sen. So kann ver­hin­dert wer­den, dass die Gerich­te über Gebühr von einer sol­chen Bewäh­rung abse­hen, nur weil sie den unwi­der-ruf­li­chen Ver­lust des Vor­be­halts fürch­ten. Der Ver­ur­teil­te erhält damit die Mög­lich­keit, durch ein bean­stan­dungs­frei­es Leben in Frei­heit sich die Nicht­an­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu sichern. Muss hin­ge­gen auf­grund eines Bewäh­rungs­ver­sa­gens die Straf­aus­set­zung wider­ru­fen wer­den, kann die Siche­rungs­ver­wah­rung doch noch ange­ord­net wer­den.

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird weit­ge­hend abge­schafft. Sie hat in der Ver­gan­gen­heit mehr Pro­ble­me ver­ur­sacht als gelöst. Zum einen gab es auf­grund der not­wen­di­gen hohen Vor­aus­set­zun­gen für deren Anord­nung in der Pra­xis kaum Fäl­le, in denen sie tat­säch­lich ein­griff. Zum ande­ren wer­den ihre nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf den Straf­voll­zug kri­ti­siert, da zahl­rei­che Straf­ge­fan­ge­ne unter gene­rel­ler Beob­ach­tung stan­den, ob sie nicht Kan­di­da­ten für die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung sei­en und so not­wen­di­ge Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men eher erschwert wur­den. Schließ­lich meh­ren sich die Stim­men, die gene­rel­le Beden­ken gegen die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on erhe­ben.

Die Ände­run­gen sol­len nur für „Neu­fäl­le“ (also nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung began­ge­ne Anlass­ta­ten) bei gleich­zei­ti­ger Bei­be­hal­tung der bestehen­den Rechts­la­ge für „Alt­fäl­le“ gel­ten. Dadurch sol­len Rück­wir­kungs­pro­ble­me ver­mie­den wer­den, die ins­be­son­de­re dadurch ent­ste­hen kön­nen, dass nach Ansicht des EGMR die der­zeit voll­zo­ge­ne Siche­rungs­ver­wah­rung als Stra­fe im Sin­ne des Arti­kels 7 Absatz 1 EMRK anzu­se­hen ist. Neben die­sen Ände­run­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung wer­den die Rege­lun­gen zur Füh­rungs­auf­sicht maß­voll ergänzt. Die Mög­lich­kei­ten einer inten­si­ven Betreu­ung und Über­wa­chung von wei­ter­hin rück­fall­ge­fähr­de­ten, aber in die Frei­heit zu ent­las­sen­den Straf­tä­tern wer­den aus­ge­baut. Ins­be­son­de­re wird das Instru­ment einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ein­ge­führt, mit dem zum Bei­spiel die Ein­hal­tung von Wei­sun­gen, sich bestimm­ten Orten wie Kin­der­gär­ten oder Schu­len nicht zu nähern, bes­ser kon­trol­liert wer­den kann. Zudem soll die Mög­lich­keit aus­ge­dehnt wer­den, die Füh­rungs­auf­sicht unbe­fris­tet zu ver­län­gern.

The­ra­pie- und Unter­brin­gungs­ge­setz[↑]

Die Füh­rungs­auf­sicht kann jedoch trotz die­ser Maß­nah­men weder the­ra­peu­ti­sche Mög­lich­kei­ten noch die Sicher­heit der All­ge­mein­heit in glei­chem Maße gewähr­leis­ten wie eine Unter­brin­gung. Mit dem „Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (ThUG)“ wird die gesetz­li­che Grund­la­ge dafür geschaf­fen, die infol­ge des Urteils des EGMR aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen­den oder bereits ent­las­se­nen Straf­tä­ter in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung zu the­ra­pie­ren und zu behan­deln, soweit dies nach den Vor­ga­ben des Ver­fas­sungs­rechts und der EMRK recht­lich zuläs­sig und zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist. Zen­tra­le Vor­aus­set­zung für die Anord­nung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung soll das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung und einer dar­aus resul­tie­ren­den ho-hen Gefähr­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son sein. Der EGMR hat deut­lich gemacht, dass auch die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Täters eine der­ar­ti­ge Unter­brin­gung nicht aus­schließt. In die­sem Sin­ne ist auch der Begriff der „psy­chi­schen Stö­rung“ zu ver­ste­hen, der sich zugleich an die Begriffs­wahl der heu­te in der Psych­ia­trie genutz­ten Dia­gno­se­klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me anlehnt. Sozia­le Abwei­chun­gen oder sozia­le Kon­flik­te allein, ohne per­sön­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der betrof­fe­nen Per­son, wer­den danach nicht als eine psy­chi­sche Stö­rung bezeich­net. Spe­zi­fi­sche Stö­run­gen der Per­sön­lich­keit, des Ver­hal­tens, der Sexu­al­prä­fe­renz, der Impuls- oder Trieb­kon­trol­le hin­ge­gen kön­nen sich als psy­chi­sche Stö­rung dar­stel­len.

Das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung allein reicht jedoch für die Anord­nung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung nicht aus. Viel­mehr muss eine Gesamt­wür­di­gung erge­ben, dass die betrof­fe­ne Per­son infol­ge ihrer psy­chi­schen Stö­rung mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung eines ande­ren beein­träch­tigt. Die Gefähr­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son muss im Sin­ne einer Kau­sa­li­tät auf der psy­chi­schen Stö­rung beru­hen. Grund­la­ge der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist eine Gesamt­wür­di­gung, die die Per­sön­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, also ins­be­son­de­re ihre psy­chi­sche Stö­rung ein­be­zieht, aber auch das – vor allem kri­mi­nel­le – Vor­le­ben und die aktu­el­len Lebens­ver­hält­nis­se. Bei bereits aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen Per­so­nen wird im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung das Ver­hal­ten seit der Ent­las­sung beson­ders zu berück­sich­ti­gen sein, da ein Leben in Frei­heit deut­lich mehr Raum für die Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern Drit­ter lässt als ein sol­ches in der Siche­rungs­ver­wah­rung.

Die Bereit­stel­lung und der Voll­zug der Unter­brin­gung lie­gen in der Kom­pe­tenz der Län­der. Sie muss etwas grund­le­gend ande­res sein als Straf­haft oder Siche­rungs­ver­wah­rung, um den Anfor­de­run­gen der EMRK gerecht zu wer­den. Im Vor­der­grund muss die Behand­lung ste­hen, die dar­auf aus­ge­rich­tet sein muss, die betrof­fe­ne Per­son mög­lichst schnell ent­las­sen zu kön­nen. Neben den mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der The­ra­pie­un­ter­brin­gung regelt das neue Gesetz auch das Ver­fah­ren. Dafür gel­ten ‑abge­se­hen von eini­gen Beson­der­hei­ten – die Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ent­spre­chend. Nach die­sen Regeln rich­tet sich auch der umfäng­li­che garan­tier­te Rechts­schutz der Betrof­fe­nen. Mit der Anord­nung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung wer­den die Zivil­kam­mern bei den Land­ge­rich­ten betraut.