Die nach dem Tod des Halters beantragte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Das Antrags­recht für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für eine behin­der­te Per­son ist kein höchst­per­sön­li­ches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg der Kla­ge von Erben statt­ge­ge­ben, ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung zu

Lesen
Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb - und die Kfz-Steuer-Befreiung

Zug­ma­schi­nen im Schau­stel­ler­be­trieb – und die Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steu­er­be­frei­ung für Zug­ma­schi­nen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a Kraft­StG setzt nur vor­aus, dass die Zug­ma­schi­ne aus­schließ­lich für einen Schau­stel­ler­be­trieb oder einen Betrieb nach Schau­stel­ler­art ver­wen­det wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Hal­ter der Zug­ma­schi­ne ein Rei­se­ge­wer­be i.S. der §§ 55 ff. der GewO aus­übt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG

Lesen