Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen. Fahrzeuge werden jedoch nicht ausschließlich
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Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person ist kein höchstpersönliches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.
Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg
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Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe
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