Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Das Antrags­recht für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für eine behin­der­te Per­son ist kein höchst­per­sön­li­ches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab.

Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg der Kla­ge von Erben statt­ge­ge­ben, ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung zu ent­spre­chen. Als Mit­er­ben des am 18. Juli 2017 ver­stor­be­nen Erb­las­sers haben die Klä­ger gegen das zustän­di­ge Haupt­zoll­amt geklagt. Der Ver­stor­be­ne war Hal­ter eines Fahr­zeugs bis zu des­sen Abmel­dung am 7. Mai 2017. Infol­ge der Abmel­dung ermä­ßig­te der Beklag­te am 18. Mai 2017 die fest­ge­setz­te Kraft­fahr­zeug­steu­er. Das Land­rats­amt stell­te mit Bescheid vom 22. Juni 2017 für den Erb­las­ser einen Grad der Behin­de­rung von 100 sowie die Merk­zei­chen G, B, H, aG und RF seit dem 24. Febru­ar 2017 fest. Im Janu­ar 2018 bean­trag­ten die Klä­ger, das streit­ge­gen­ständ­li­che, nicht zweck­ent­frem­det ver­wen­de­te Fahr­zeug nach § 3a Absatz 1 Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz (Kraft­StG) rück­wir­kend ab dem 24. Febru­ar 2017 von der Kraft­fahr­zeug­steu­er zu befrei­en. Dies lehn­te der Beklag­te ab. Die Steu­er­be­frei­ung sei ein höchst­per­sön­li­ches Recht und kön­ne nicht auf die Erben über­ge­hen. Nach dem Tod des Fahr­zeug­hal­ters kön­ne der Zweck der Steu­er­be­frei­ung, die För­de­rung der Mobi­li­tät behin­der­ter Men­schen, nicht mehr erreicht wer­den. Dage­gen ist Kla­ge ein­ge­reicht wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass § 3a Absatz 1 Kraft­StG das Hal­ten von Kraft­fahr­zeu­gen befreie „solan­ge die Fahr­zeu­ge für schwer­be­hin­der­te Per­so­nen zuge­las­sen sind“, die die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung erfül­len. Stich­tag für die Kraft­fahr­zeug­steu­er­ermä­ßi­gung sei grund­sätz­lich das Aus­stel­lungs­da­tum des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses, sofern nicht im Aus­weis ein frü­he­res Datum für den Ein­tritt der Behin­de­rung fest­ge­stellt wer­de – so im Streit­fall. Grund­sätz­lich wer­de die Steu­er­be­frei­ung ab dem Tag der Antrag­stel­lung gewährt, da ein schrift­li­cher Antrag erfor­der­lich sei. Abwei­chend hier­von sei nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO in Ver­bin­dung mit § 171 Absatz 10 AO der im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis genann­te Tag der Fest­stel­lung der Behin­de­rung für die Steu­er­be­frei­ung maß­ge­bend. Die Erben des Hal­ters sei­en als Gesamt­rechts­nach­fol­ger zur Antrag­stel­lung befugt. For­de­run­gen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gin­gen nach § 45 Absatz 1 Satz 1 AO auf die­se über. Das Antrags­recht sei kein höchst­per­sön­li­ches Recht. Es hän­ge nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab.

Aus die­sen Grün­den sei der Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) zu ändern.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Okto­ber 2019 – 13 K 1012/​18 (anhän­gig beim Bun­des­fi­nanz­hof unter IV R 38/​19