Aufhebung von Kindergeld - und die Durchbrechung der Bestandskraft

Auf­he­bung von Kin­der­geld – und die Durch­bre­chung der Bestands­kraft

Eine erst nach Erlass des bestands­kräf­ti­gen Beschei­des aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung eines Aus­bil­dungs­be­trie­bes kann nicht zu einer Ände­rung wegen eines nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Beweis­mit­tels füh­ren. Beweis­mit­tel kön­nen nur zu einer Auf­he­bung oder Ände­rung nach § 173 AO füh­ren, wenn sie im Zeit­punkt des Erlas­ses des ursprüng­li­chen Bescheids bereits vor­han­den und der Behör­de

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Billigkeitsmaßnahmen bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei der Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Der BFH hat ver­schie­dent­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der Rück­for­de­rung von Kin­der­geld, das zu Unrecht bezo­gen, jedoch auf ande­re Trans­fer­leis­tun­gen ange­rech­net wor­den ist, ein Bil­lig­keits­er­lass nach § 227 der Abga­ben­ord­nung gerecht­fer­tigt sein kann . Das Finanz­ge­richt, das über die Recht­mä­ßig­keit des Auf­he­bungs­be­scheids zu ent­schei­den hat, braucht sich jedoch nicht mit

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Aufhebung der Kindergeldfestsetzung  - und die Klagebefugnis des Kindes

Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung – und die Kla­ge­be­fug­nis des Kin­des

Ein Kind, an das die Fami­li­en­kas­se das gegen­über sei­ner kin­der­geld­be­rech­tig­ten Mut­ter fest­ge­setz­te Kin­der­geld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG aus­ge­zahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegen­über ihm ergan­ge­nen Rück­for­de­rungs­be­scheid als auch gegen einen in die­sem Zusam­men­hang gegen­über sei­ner Mut­ter ergan­ge­nen Auf­he­bungs­be­scheid zu kla­gen. Wen­det sich der Sohn mit der

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