Billigkeitsmaßnahmen bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Der BFH hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei der Rückforderung von Kindergeld, das zu Unrecht bezogen, jedoch auf andere Transferleistungen angerechnet worden ist, ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung gerechtfertigt sein kann1.

Billigkeitsmaßnahmen bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Das Finanzgericht, das über die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids zu entscheiden hat, braucht sich jedoch nicht mit einer Billigkeitsmaßnahme zu befassen, sofern eine solche nicht Gegenstand des Klagebegehrens ist. Dies gilt auch, soweit die Mutter vorträgt, die Rückforderung des Kindergeldes sei als illoyale Rechtsausübung zu beurteilen, weil die Familienkasse über die Beendigung der Berufsausbildung informiert gewesen sei.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Februar 2015 – III B 41/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 15.03.2007 – III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; vom 19.11.2008 – III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18.12 2008 – III R 93/06, BFH/NV 2009, 749; und vom 30.07.2009 – III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983 []