Klageabweisung als unzulässig - und die Beschwer des Beklagten

Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig – und die Beschwer des Beklag­ten

Wird die Kla­ge ‑wie hier- ent­spre­chend dem Antrag des Beklag­ten abge­wie­sen, erfor­dert die Revi­si­on des­sen mate­ri­el­le Beschwer . Eine der­ar­ti­ge mate­ri­el­le Beschwer liegt wegen der unter­schied­li­chen Rechts­kraft­wir­kung auch dann vor, wenn das Finanz­ge­richt die Kla­ge statt durch Sachur­teil durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig abweist , es sei denn, der Beklag­te kann

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Die unschlüssige Klage - und ihre Abweisung sofort nach Eingang

Die unschlüs­si­ge Kla­ge – und ihre Abwei­sung sofort nach Ein­gang

Eine unschlüs­si­ge Kla­ge kann vom Amts­ge­richt – sofern nicht zuvor die Ertei­lung von Hin­wei­sen ver­an­lasst ist – im Anwen­dungs­be­reich des § 495a ZPO sogleich bei Ein­gang abge­wie­sen wer­den, sofern erkenn­bar kein Ter­mins­an­trag durch den Klä­ger gestellt wird . Gemäß § 495a S. 1 ZPO bestimmt das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren nach bil­li­gem

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