Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren - von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren – von der Ver­pflich­tungs­kla­ge zur Anfech­tungs­kla­ge

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge in eine Anfech­tungs­kla­ge ist ent­ge­gen der Rege­lung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­schließt, zuläs­sig, wenn sie auf­grund der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung (§ 164 AO) wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens erfor­der­lich gewor­den ist. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind

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Klageumstellung und sofortiges Anerkenntnis

Kla­ge­um­stel­lung und sofor­ti­ges Aner­kennt­nis

Ist eine Kla­ge auf Abschlags­zah­lung in eine Kla­ge auf Zah­lung des Sal­dos aus einer nach Rechts­hän­gig­keit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestell­ten Schluss­rech­nung über­ge­gan­gen, so ist § 264 Nr. 3 ZPO maß­ge­bend. Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis ist gemäß § 93 ZPO nach Über­gang der Kla­ge auf Zah­lung des

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