Die Kollegialgerichts-Richtlinie im Amtshaftungsprozess

Die – ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende – Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als rechtmäßig ansieht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Amtsträger in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als

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Pflegeheim

Der rechtswidrige Aufnahmestopp der Heimaufsicht – und die Amtshaftung

Mit dem Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig bewerteten Aufnahmestopps gegenüber einem Pflegeheim wegen unzureichender personeller Ausstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Amtshaftungsprozess zu befassen. Der Ausgangssachverhalt In dem hier entschiedenen Streitfall nimmt nimmt die Trägerin eines Pflegeheims den

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