Mehrfach hintereinander begangene Vergewaltigungen

Mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­ne Ver­ge­wal­ti­gun­gen

Für die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bei mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gun­gen kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, ob der Nöti­gung des Tat­op­fers ein ein­heit­li­ches Tun des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Bei ein­heit­li­cher Gewalt­an­wen­dung liegt eben­so wie bei fort­ge­setz­ter oder fort­wir­ken­der Dro­hung trotz mehr­fach dadurch erzwun­ge­ner Bei­schlaf­hand­lun­gen nur eine

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Konkurrenzverhältnisse bei Steuerstraftaten

Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se bei Steu­er­straf­ta­ten

Bei der Beur­tei­lung der Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se von Steu­er­straf­ta­ten gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Abga­be jeder ein­zel­nen unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung grund­sätz­lich als selb­stän­di­ge Tat im Sin­ne von § 53 StGB zu wer­ten ist. Von Tat­mehr­heit ist also dann aus­zu­ge­hen, wenn die abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten, ver­schie­de­ne Besteue­rungs­zeit­räu­me oder ver­schie­de­ne

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