Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

Kop­pe­lungs­ver­bo­te beim Grund­stücks­ver­kauf

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Ver­ein­ba­rung, durch die der Erwer­ber eines Grund­stücks sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb ver­pflich­tet, bei der Pla­nung oder Aus­füh­rung eines Bau­werks auf dem Grund­stück die Leis­tun­gen eines bestimm­ten Inge­nieurs oder Archi­tek­ten in Anspruch zu neh­men, – unbe­scha­det der Wirk­sam­keit des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – unwirk­sam.

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Das Koppelungsverbot im öffentlichen Baurecht

Das Kop­pe­lungs­ver­bot im öffent­li­chen Bau­recht

Ein Berei­che­rungs­an­spruch auf Rück­zah­lung einer wegen Ver­sto­ßes gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 11 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB unzu­läs­si­gen Zah­lung unter­liegt auch dann nicht der Ver­jäh­rung nach § 196 BGB, wenn die­se Zah­lung als Auf­wen­dungs­er­satz im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung zur Rück­ab­wick­lung eines bei­der­seits nicht voll­zo­ge­nen Kauf­ver­trags über ein im Pla­nungs­ge­biet lie­gen­des Grund­stück

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