Vorbehalte bei einer Unterwerfungserklärung

Vor­be­hal­te bei einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Ein Ver­band im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt nicht miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts eine mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung, die er bei ande­ren Markt­teil­neh­mern akzep­tiert hat, nicht mehr für aus­rei­chend erach­tet. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer unzu­tref­fen­den Wer­be­aus­sa­ge zu den Wir­kun­gen

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Kosmetika - Vorbeugen mit Coffein!

Kos­me­ti­ka – Vor­beu­gen mit Cof­fe­in!

Das Lebensmittel‑, Bedarf­s­­ge­­gen­­stän­­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch ent­hält unter ande­rem auch Vor­schrif­ten für Kos­me­ti­ka. So ist es nach § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­bo­ten, kos­me­ti­sche Mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung, Anga­be oder Auf­ma­chung in den Ver­kehr zu brin­gen oder für kos­me­ti­sche Mit­tel all­ge­mein oder im Ein­zel­fall mit irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­gen Aus­sa­gen zu

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