Nachrichten aus Recht und Steuern
Soweit im Festsetzungsverfahren solche Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, darf und muss der Rechtspfleger die Festsetzung der Vergütung des Anwalts im Verfahren nach § 11 RVG als unzulässig ablehnen. Wird nachvollziehbar im Einzelnen
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Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet
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