Beiträge zum Stichwort ‘ Kostenrisiko ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und die Verfassungsbeschwerde gegen ihre Versagung

6. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hohe Handykosten bei Prepaid-Vertrag

13. Juli 2012 | Zivilrecht

Warnt eine Telefongesellschaft bei einem Prepaid-Vertrag mit automatischer Aufladung nicht vor dem besonderen Kostenrisiko, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor, der zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden führen kann. So die Entscheidung des Kammergerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Kunden, der Telefongebühren … 



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