Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre Ver­sa­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­be­rech­tig­te gegen die Kür­zung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bereits unzu­läs­sig, wenn nicht auf­zeigt wird, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht ver­letzt sein kann.

Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre Ver­sa­gung

Das Kos­ten­ri­si­ko für ein sol­ches Ver­fah­ren liegt nur dann bei dem Beschwer­de­füh­rer, wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bei der Über­nah­me des Man­dats die­sen nach § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG auf ein sol­ches Risi­ko hin­ge­wie­sen hat. Ohne die­sen Hin­weis liegt das Kos­ten­ri­si­ko bei dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, wenn der dann erst gestell­te Antrag auf Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe abge­lehnt wird.

Daher ist im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die­se Ableh­nung rich­tet, dar­zu­le­gen, dass ein sol­cher Hin­weis erfolgt ist 1.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Febru­ar 2018 – 1 BvR 975/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2016 – 1 BvR 2831/​15, Rn. 1[]