Nachrichten aus Recht und Steuern
Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung.
Kostenschuldner ist nach § 29
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Der als Kostenschuldner in Anspruch genommene Gesellschafter einer GbR kann seine Zahlungspflicht nicht mit der Begründung in Abrede stellen, er habe das Gericht nicht angerufen.
Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren nicht von ihm persönlich betrieben wurden sondern von
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Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert, nicht aber gegen die Kostengrundentscheidung.
Der Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft liegt zwar nicht von vornherein
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