Schlagwort: Kostenschuldner

Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins - und die Notarkosten

Bit­te um Ver­le­gung eines Beur­kun­dungs­ter­mins – und die Notar­kos­ten

Die blo­ße Bit­te um Ver­le­gung eines Beur­kun­dungs­ter­mins stellt sich auch aus dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Notars regel­mä­ßig nicht als eigen­stän­di­ges Ersu­chen um amt­li­ches Tätig­wer­den dar, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Mit­wir­kung an der Vor­be­rei­tung der Beur­kun­dung. Kos­ten­schuld­ner ist nach § 29 Nr. 1 GNot­KG, wer dem Notar den Auf­trag erteilt oder den

Lesen
Gerichtskosten - und der GbR-Gesellschafter als Kostenschuldner

Gerichts­kos­ten – und der GbR-Gesell­schaf­ter als Kos­ten­schuld­ner

Der als Kos­ten­schuld­ner in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter einer GbR kann sei­ne Zah­lungs­pflicht nicht mit der Begrün­dung in Abre­de stel­len, er habe das Gericht nicht ange­ru­fen. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichts­ver­fah­ren nicht von ihm per­sön­lich betrie­ben wur­den son­dern von der GbR, deren Gesell­schaf­ter er Kos­ten­schuld­ner ursprüng­lich war und deren

Lesen
Der Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft

Der Ein­wand feh­len­der Kos­ten­schuld­ner­schaft

Mit der Erin­ne­rung kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen die Kos­ten­rech­nung selbst rich­ten, also gegen Ansatz und Höhe ein­zel­ner Kos­ten oder gegen den Streit­wert, nicht aber gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung . Der Ein­wand feh­len­der Kos­ten­schuld­ner­schaft liegt zwar nicht von vorn­her­ein außer­halb des Kos­ten­rechts, so dass er im Grund­satz Gegen­stand

Lesen