Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Tarifwechsel innerhalb der eigenen privaten Krankenversicherungsgesellschaft zur Kostenreduzierung muss heute keine unüberwindbare Hürde mehr sein. Mit dem Paragrafen 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen und es Verbrauchern leichter gemacht, diesen Schritt durchzusetzen. In
Artikel lesen
Diese Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem ie steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweitet werden soll. So sollen ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der
Artikel lesen
Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Er hat daher in einem bei ihm anhängigen Revisionsfrage diese Frage dem Bundesverfassungsgericht
Artikel lesen