Änderungskündigung - und die Klagefrist

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Ände­rungs­kün­di­gung sind sozi­al unge­recht­fer­tigt und damit rechts­un­wirk­sam im Sin­ne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 6 Satz 1 KSchG1 steht der feh­len­den sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rungs­kün­di­gung auf­grund einer Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots nicht ent­ge­gen. Die

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Änderungskündigung - und die Klagefrist

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

Hat der Arbeit­neh­mer ein mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ange­bot des Arbeit­ge­bers zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men, genügt es zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG, wenn er inner­halb der Kla­ge­frist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag spä­ter ent­spre­chend

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Ände­rungs­schutz­an­trag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de

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