Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Ände­rungs­kün­di­gung sind sozi­al unge­recht­fer­tigt und damit rechts­un­wirk­sam im Sin­ne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist.

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

Die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 6 Satz 1 KSchG 1 steht der feh­len­den sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rungs­kün­di­gung auf­grund einer Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots nicht ent­ge­gen. Die Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots ist kein von der man­geln­den sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rungs­kün­di­gung zu tren­nen­der eige­ner Unwirk­sam­keits­grund. Einer geson­dert dar­auf bezo­ge­nen Rüge bedarf es daher nicht. Auch die man­geln­de Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots führt viel­mehr dazu, dass die mit der Ände­rungs­kün­di­gung erstreb­te Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen sozi­al nicht gerecht­fer­tigt ist 2. Das Ände­rungs­an­ge­bot ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt im Sin­ne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn der Arbeit­ge­ber sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss 3. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots schon nicht erken­nen kann, wel­che Arbeits­leis­tung er fort­an schul­den soll 4.

Die Ände­rungs­kün­di­gung ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und somit den Vor­aus­set­zun­gen des § 145 BGB ent­spre­chen­des Ange­bot zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen hin­zu­kom­men 5.

Das Ände­rungs­an­ge­bot muss so kon­kret gefasst sein, dass es der Arbeit­neh­mer ohne Wei­te­res anneh­men kann. Ihm muss klar sein, wel­che Ver­trags­be­din­gun­gen künf­tig gel­ten sol­len. Nur so kann er eine abge­wo­ge­ne Ent­schei­dung über die Annah­me oder Ableh­nung des Ange­bots tref­fen. Er muss von Geset­zes wegen inner­halb der recht kur­zen Frist des § 2 Satz 2 KSchG auf das Ver­trags­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers reagie­ren und sich ent­schei­den, ob er es ablehnt, ob er es mit oder ohne Vor­be­halt annimmt. Schon im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit muss des­halb das Ände­rungs­an­ge­bot zwei­fels­frei klar­stel­len, zu wel­chen Ver­trags­be­din­gun­gen das Arbeits­ver­hält­nis künf­tig fort­be­stehen soll. Unklar­hei­ten gehen zulas­ten des Arbeit­ge­bers 6.

Aller­dings genügt ein Ände­rungs­an­ge­bot dem Bestimmt­heits­ge­bot auch dann, wenn sich ihm nach Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zwei­fels­frei ent­neh­men lässt, wel­che Arbeits­be­din­gun­gen künf­tig gel­ten sol­len 7. Dabei kön­nen und müs­sen auch außer­halb des Kün­di­gungs­schrei­bens lie­gen­de, zur Erfor­schung sei­nes Inhalts geeig­ne­te Umstän­de her­an­ge­zo­gen und berück­sich­tigt wer­den. Da sich das Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB nicht nur auf die Kün­di­gungs­er­klä­rung als sol­che, son­dern auch auf das Ände­rungs­an­ge­bot erstreckt 8, ist nach der Ermitt­lung des vom Erklä­ren­den Gewoll­ten aber zu prü­fen, ob die­ser Wil­le in der Urkun­de noch einen hin­rei­chen­den Aus­druck gefun­den hat 9. Bei form­be­dürf­ti­gen Erklä­run­gen ist nur der Wil­le beacht­lich, der unter Wah­rung der vor­ge­schrie­be­nen Form erklärt wor­den ist 10.

xxDas Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Grund­sät­ze rechts­feh­ler­frei auf den Streit­fall ange­wandt. Es hat ange­nom­men, das Ände­rungs­an­ge­bot las­se schon den durch das Direk­ti­ons­recht (§ 106 Satz 1 GewO) ggf. aus­zu­fül­len­den Rah­men der künf­tig vom Arbeit­neh­mer als „Ser­vice­mit­ar­bei­ter” geschul­de­ten Tätig­keit nicht erken­nen. Nach dem eige­nen Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin gebe es bei ihr zwei ver­schie­de­ne Arten von „Ser­vice­mit­ar­bei­tern”, näm­lich die „nor­ma­len” Ser­vice­mit­ar­bei­ter und sol­che, die als zum Tech­nik­be­auf­trag­ten qua­li­fi­zier­te Ser­vice­mit­ar­bei­ter ein­ge­setzt wer­den. Wel­che Art von Tätig­keit als „Ser­vice­mit­ar­bei­ter” dem Arbeit­neh­mer ange­bo­ten wor­den sei und wor­aus sich erge­ben soll­te, wel­che der bei­den Tätig­kei­ten gemeint gewe­sen sei, habe die Arbeit­ge­be­rin nicht aus­ge­führt.

xxEs bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob es sich bei dem Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeit­ge­be­rin um eine nicht­ty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung han­del­te, deren Aus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar wäre, ob sie gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­stößt oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt und ob sie recht­lich mög­lich ist 11, oder, sofern die Arbeit­ge­be­rin eine Viel­zahl im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­der Ände­rungs­kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen haben soll­te 12, ob eine typi­sche Wil­lens­er­klä­rung vor­liegt, deren Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen wäre 13.

Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält selbst einer vol­len Über­prü­fung stand. Dem Ände­rungs­an­ge­bot waren kei­ner­lei Anhalts­punk­te dazu zu ent­neh­men, inner­halb wel­chen Rah­mens sich das Direk­ti­ons­recht der Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Arbeit­neh­mer bei einer Beschäf­ti­gung als „Ser­vice­mit­ar­bei­ter” zu hal­ten hät­te.

Zwar kann es aus­rei­chend sein, die zukünf­tig geschul­de­te Tätig­keit nur rah­men­mä­ßig zu umschrei­ben. Es muss sich aber aus der Bezeich­nung oder den sons­ti­gen, in dem schrift­lich unter­brei­te­ten Ände­rungs­an­ge­bot aus­rei­chend Anklang fin­den­den Umstän­den zumin­dest das Berufs­bild, mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, erge­ben oder zu erken­nen sein, wor­in die geschul­de­te Tätig­keit bestehen soll 14. Dies war im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aus der Bezeich­nung „Ser­vice­mit­ar­bei­ter” nicht zu ent­neh­men. So war im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass es bei der Arbeit­ge­be­rin zwei ver­schie­de­ne Tätig­keits­bil­der von „Ser­vice­mit­ar­bei­tern” gab. Wel­che die­ser Tätig­kei­ten vom Arbeit­neh­mer geschul­det sein soll­te, habe sich aus dem Ände­rungs­an­ge­bot nicht erge­ben.

Ob unter ver­gleich­ba­ren Umstän­den ein Arbeits­ver­trag mit der Tätig­keits­be­zeich­nung „Ser­vice­mit­ar­bei­ter” zwi­schen den Par­tei­en wirk­sam geschlos­sen wor­den wäre, kann dahin­ste­hen. Abge­se­hen davon, dass inso­weit für die Beur­tei­lung der Bestimm­bar­keit des Ver­trags­an­ge­bots man­gels Schrift­form­erfor­der­nis­ses auch ein regel­mä­ßig vor Ver­trags­schluss münd­lich erör­ter­ter Tätig­keits­in­halt zu berück­sich­ti­gen sein dürf­te, wäre die Wirk­sam­keit der Begrün­dung eines Arbeits­rechts­ver­hält­nis­ses nicht am Maß­stab der sozia­len Recht­fer­ti­gung zu über­prü­fen.

Soweit dar­auf hin­ge­wie­sen wird, die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit eines Ange­bots stel­le eine Vor­aus­set­zung für des­sen Wirk­sam­keit und Annah­me­fä­hig­keit dar, trifft dies zwar zu 15. Fehl geht indes die damit zugleich ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, wegen der feh­len­den Bestimmt­heit bzw. Bestimm­bar­keit des Ände­rungs­an­ge­bots sei in Wirk­lich­keit kei­ne Ände­rungs­kün­di­gung, son­dern eine Been­di­gungs­kün­di­gung erklärt wor­den mit der Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer durch sei­nen Ände­rungs­schutz­an­trag die Frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht habe wah­ren kön­nen, und daher die Been­di­gungs­kün­di­gung gem. § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam gel­te.

Zum einen wäre, zumal der Arbeit­neh­mer im hier ent­schie­de­nen Fall inner­halb der Kla­ge­frist expli­zit einen Been­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG erho­ben hat, auch sein umge­stell­ter Antrag, zumin­dest hilfs­wei­se, als ein sol­cher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG aus­zu­le­gen gewe­sen.

Zum ande­ren über­sieht die­se Ansicht, dass die Arbeit­ge­be­rin hier, ohne dass Zwei­fel an dem von ihr erklär­ten Wil­len bestehen konn­ten, eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­bun­den mit dem Ange­bot, es zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen fort­zu­set­zen, und damit eine Ände­rungs­kün­di­gung iSd. § 2 Satz 1 KSchG erklärt hat­te, die mit die­sem Inhalt mit Zugang beim Arbeit­neh­mer gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam wur­de. Eine ande­re Fra­ge ist, ob sich die ange­bo­te­ne Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen man­gels Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots im gericht­li­chen Ver­fah­ren als rechts­un­wirk­sam erwies. Die in § 2 Satz 2 KSchG vor­ge­se­he­ne Annah­me unter Vor­be­halt ermög­licht die Annah­me auch eines unwirk­sa­men Ange­bots, damit die Fra­ge der Wirk­sam­keit im Ände­rungs­schutz­ver­fah­ren nach § 4 Satz 2 KSchG geklärt wer­den kann. Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot unter Vor­be­halt ange­nom­men hat, ändert daher – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on – auch nichts an der Unwirk­sam­keit des Ände­rungs­an­ge­bots man­gels Bestimmt­heit 16. Durch die Mög­lich­keit der Annah­me unter Vor­be­halt soll allein die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – unab­hän­gig davon, ob sich das Ände­rungs­an­ge­bot als wirk­sam erweist – nicht mehr infra­ge ste­hen 17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 2 AZR 26/​19

  1. dazu BAG 21.03.2018 – 7 AZR 408/​16, Rn. 30; 25.10.2012 – 2 AZR 845/​11, Rn. 35; 18.01.2012 – 6 AZR 407/​10, Rn. 12, BAGE 140, 261
  2. BAG 26.01.2017 – 2 AZR 68/​16, Rn. 12
  3. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 16
  4. vgl. BAG 26.01.2017 – 2 AZR 68/​16 – aaO
  5. BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 18; 20.02.2014 – 2 AZR 346/​12, Rn. 38, BAGE 147, 237
  6. BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 18; 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 18
  7. BAG 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 31
  8. BAG 18.10.2018 – 2 AZR 374/​18, Rn. 17; 16.12 2010 – 2 AZR 576/​09, Rn. 22
  9. BAG 16.12 2010 – 2 AZR 576/​09, Rn. 23
  10. BAG 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10, Rn. 31
  11. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 19/​18, Rn. 15; 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14, Rn. 36; zu einem Ände­rungs­an­ge­bot als nicht­ty­pi­scher Wil­lens­er­klä­rung vgl. BAG 18.01.2007 – 2 AZR 796/​05, Rn. 53
  12. vgl. dazu BAG 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10, Rn. 32
  13. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 19/​18 – aaO
  14. vgl. zur Voll­streck­bar­keit eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels: BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 44, BAGE 152, 1; 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn.19, BAGE 130, 195
  15. vgl. BAG 17.05.2001 – 2 AZR 460/​00, zu II 1 a der Grün­de
  16. vgl. BAG 26.01.2017 – 2 AZR 68/​16, Rn. 4, 12, 14; 10.09.2009 – 2 AZR 822/​07, Rn. 9, 14, BAGE 132, 78
  17. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 124/​14, Rn. 30, BAGE 153, 94