Änderungskündigung - und die Klagefrist

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Ände­rungs­kün­di­gung sind sozi­al unge­recht­fer­tigt und damit rechts­un­wirk­sam im Sin­ne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 6 Satz 1 KSchG1 steht der feh­len­den sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rungs­kün­di­gung auf­grund einer Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots nicht ent­ge­gen. Die

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Änderungskündigung - und die Klagefrist

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

Hat der Arbeit­neh­mer ein mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ange­bot des Arbeit­ge­bers zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men, genügt es zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG, wenn er inner­halb der Kla­ge­frist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag spä­ter ent­spre­chend

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Ände­rungs­schutz­an­trag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de

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Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - nach der Änderungskündigung

Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Ände­rungs­kün­di­gung

War die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands, kann es sich bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Tarif­ver­trag um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehan­delt haben1. Auf­grund der in Fol­ge der Ände­rungs­kün­di­gung zustan­de gekom­me­nen Ände­rungs­ver­ein­ba­rung liegt dem Arbeits­ver­hält­nis der

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Änderungsschutzklage - und die zurückgenommene Änderungskündigung

Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die zurück­ge­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Been­­di­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge ent­fällt grund­sätz­lich, wenn die Par­tei­en unbe­strit­ten ver­ab­re­det haben, die ange­foch­te­ne Kün­di­gung sol­le kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten1. So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall. Die Arbeit­ge­be­rin stellt nicht in Abre­de, dass die Par­tei­en eine "Kün­di­gungs­rück­nah­me­ver­ein­ba­rung" geschlos­sen haben. Ihren Antrag, die Ände­rungs­schutz­kla­gen

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Änderungsschutzklage - und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage

Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist der nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Ein Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nach­fol­gen­de Been­di­gungs­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­gleich mit dem "Ände­rungs­ter­min" der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der Fol­ge­kün­di­gung noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz mit einem

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