Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – und die Ände­rung des Anfor­de­rungs­pro­fils

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung ist sozi­al gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den Arbeit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ent­fal­len ist und der Arbeit­ge­ber sich dar­auf beschränkt hat, sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss.

Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – und die Ände­rung des Anfor­de­rungs­pro­fils

Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss, ist nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu ermit­teln. Die Ände­run­gen müs­sen geeig­net und erfor­der­lich sein, um den Inhalt des Arbeits­ver­trags an die ver­blie­be­nen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen.

Die ange­bo­te­nen Ände­run­gen dür­fen sich nicht wei­ter vom bis­he­ri­gen Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fer­nen, als dies zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist [1].

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung ist sozi­al gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den Arbeit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ent­fal­len ist und der Arbeit­ge­ber sich dar­auf beschränkt hat, sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss. Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss, ist nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu ermit­teln. Die Ände­run­gen müs­sen geeig­net und erfor­der­lich sein, um den Inhalt des Arbeits­ver­trags an die ver­blie­be­nen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Die ange­bo­te­nen Ände­run­gen dür­fen sich nicht wei­ter vom bis­he­ri­gen Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fer­nen, als dies zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. März 2017 – 2 AZR 546/​16

  1. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 680/​14, Rn. 13, BAGE 153, 9; 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10, Rn. 28[][]