Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Ände­rungs­kün­di­gung

War die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands, kann es sich bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Tarif­ver­trag um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehan­delt haben 1. Auf­grund der in Fol­ge der Ände­rungs­kün­di­gung zustan­de gekom­me­nen Ände­rungs­ver­ein­ba­rung liegt dem Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nun­mehr jedoch ein soge­nann­ter Neu­ver­trag zugrun­de, der die ent­spre­chen­den Tarif­ver­trä­ge (hier: für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len) dyna­misch in Bezug nimmt.

Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Ände­rungs­kün­di­gung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne oben genann­te Recht­spre­chung zur Aus­le­gung ver­trag­li­cher Bezug­nah­me­klau­seln als Gleich­stel­lungs­ab­re­den auf­ge­ge­ben. Er wen­det die Aus­le­gungs­re­gel ledig­lich aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes wei­ter­hin auf Bezug­nah­me­klau­seln an, die vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form ver­ein­bart wor­den sind 2. Bei Arbeits­ver­trä­gen, die vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form zum 1.01.2002 abge­schlos­sen wor­den sind ("Alt­ver­trä­ge"), kommt die Anwen­dung der frü­he­ren Aus­le­gungs­re­gel jedoch dann nicht – mehr, zum Tra­gen, wenn sie nach dem 31.12 2001 geän­dert wor­den sind. Dabei kommt es für die Beur­tei­lung, ob es sich hin­sicht­lich der Aus­le­gung die­ser Klau­sel um einen "Neu-" oder "Alt­ver­trag" han­delt, maß­ge­bend dar­auf an, ob die Klau­sel – erneut, zum Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung der Ver­trags­par­tei­en gemacht wor­den ist. Nur wenn dies der Fall ist, wird die jewei­li­ge Klau­sel von der Ver­trags­än­de­rung erfasst 3. Dabei ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass allein der Umstand einer Ver­trags­än­de­rung noch nicht zwin­gend dazu führt, dass zugleich stets alle ver­trag­li­chen Rege­lun­gen des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trags erneut ver­ein­bart oder bestä­tigt wür­den. Ob eine sol­che Abre­de gewollt ist, ist des­halb anhand der kon­kre­ten Ver­trags­än­de­rung unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len 4. Ein deut­li­cher Aus­druck, dass eine zuvor bestehen­de Ver­wei­sungs­klau­sel erneut zum Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung der Ver­trags­par­tei­en gemacht wor­den ist, liegt bei­spiels­wei­se in der For­mu­lie­rung, "alle ande­ren Ver­ein­ba­run­gen aus dem Anstel­lungs­ver­trag [blei­ben] unbe­rührt" 5 oder die "dabei nicht genann­ten Rege­lun­gen gel­ten wei­ter" 6. Eine sol­che Rege­lung hin­dert die Annah­me eines "Alt­ver­trags" und eine Rechts­fol­gen­kor­rek­tur unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes 7.

Rechts­feh­ler­haft hat in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ange­nom­men, die Bezug­nah­me­klau­sel in Zif­fer 2 des Arbeits­ver­trags sei im Zuge des Abschlus­ses der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung auf­grund der Ände­rungs­kün­di­gung vom 24.04.2009 nicht zum Gegen­stand der Wil­lens­bil­dung der Par­tei­en gemacht wor­den 8.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist noch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, eine Ände­rungs­kün­di­gung sei ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft 9. Anders als die Aus­übung des Wei­sungs­rechts zielt die Ände­rungs­kün­di­gung auf eine Ände­rung des Ver­trags 10. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und somit den Vor­aus­set­zun­gen des § 145 BGB ent­spre­chen­des Ange­bot zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen hin­zu­kom­men, wobei die­ses so kon­kret gefasst sein muss, dass es der Arbeit­neh­mer ohne Wei­te­res anneh­men kann. Ihm muss klar sein, wel­che Ver­trags­be­din­gun­gen künf­tig gel­ten sol­len. Unklar­hei­ten gehen zu Las­ten des Arbeit­ge­bers 11.

Nimmt ein Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot unter dem in § 2 Satz 1 KSchG benann­ten Vor­be­halt an, kommt die Ände­rung des Arbeits­ver­trags zustan­de, die unter der gemäß § 8 KSchG auf­lö­sen­den Bedin­gung (§ 158 Abs. 2 BGB) der gericht­lich fest­zu­stel­len­den Sozi­al­wid­rig­keit steht 12. Dabei wird regel­mä­ßig im Ergeb­nis davon aus­zu­ge­hen sein, dass bei der Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots unter Vor­be­halt zwar eine Kon­ti­nui­tät hin­sicht­lich des Arbeits­ver­hält­nis­ses besteht, aller­dings auf­grund der zwei unmit­tel­bar anein­an­der­ge­reih­ten Arbeits­ver­trä­ge inso­weit eine Dis­kon­ti­nui­tät gege­ben ist 13. Das spricht dafür, im Fal­le der Annah­me des Ände­rungs­an­ge­bots durch den Arbeit­neh­mer stets ins­ge­samt einen Neu­ver­trag anzu­neh­men, auch wenn Streit­ge­gen­stand der Ände­rungs­schutz­kla­ge nach der Recht­spre­chung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung, son­dern der Inhalt der für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den Ver­trags­be­din­gun­gen ist 14. Dies kann im vor­lie­gen­den Fall letzt­lich offen­blei­ben, weil schon die Aus­le­gung des kon­kre­ten Ände­rungs­an­ge­bots ergibt, dass auch die Bezug­nah­me­klau­sel zum Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung der Ver­trags­par­tei­en gemacht wor­den ist.

Im Hin­blick auf den revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fungs­maß­stab kann es dahin­ste­hen, ob es sich bei dem Ange­bot der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin um eine aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung oder um eine Wil­lens­er­klä­rung han­del­te, die nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen aus­zu­le­gen ist. Zwar unter­liegt die Aus­le­gung aty­pi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen – anders als die Aus­le­gung von AGB – durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt über­prüft inso­weit nur, ob die Rechts­vor­schrif­ten über die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­gen (§§ 133, 157 BGB) rich­tig ange­wandt wur­den, ob dabei gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen und das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Par­tei­en voll­stän­dig ver­wer­tet oder ob eine gebo­te­ne Aus­le­gung völ­lig unter­las­sen wor­den ist 15.

Selbst wenn man unter­stellt, es han­de­le sich bei dem Ände­rungs­an­ge­bot der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin um eine aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung, hält die beru­fungs­rich­ter­li­che Aus­le­gung die­ses Ange­bots, das die Arbeit­neh­me­rin zunächst unter dem Vor­be­halt nach § 2 Satz 1 KSchG ange­nom­men hat, wel­cher mit der Rück­nah­me der Ände­rungs­schutz­kla­ge spä­ter erlosch (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm. § 4 Satz 2, § 7 Halbs. 2 KSchG) 16, auch die­ser ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung nicht stand.

Obwohl das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Aus­le­gung sol­cher Ange­bo­te refe­riert, nach der ein deut­li­cher Aus­druck dafür, dass eine zuvor bestehen­de Ver­wei­sungs­klau­sel erneut zum Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung der Ver­trags­par­tei­en gemacht wor­den ist und die Par­tei­en trotz der geän­der­ten Geset­zes­la­ge auch nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts am 1.01.2002 aus­drück­lich an den zuvor getrof­fe­nen Abre­den fest­hal­ten wol­len, bei­spiels­wei­se in der aus­drück­li­chen Erklä­rung liegt, dass "alle ande­ren Ver­ein­ba­run­gen aus dem Anstel­lungs­ver­trag unbe­rührt blei­ben", hat es die im Ände­rungs­an­ge­bot ver­wand­te For­mu­lie­rung "alle übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen wür­den unver­än­dert blei­ben" nicht näher dar­auf über­prüft, ob damit nicht auch Zif­fer 2 des Arbeits­ver­trags zum Gegen­stand der Erklä­rung gemacht wor­den ist.

Mit die­ser For­mu­lie­rung hat die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin in dem schrift­li­chen Ände­rungs­an­ge­bot aber gera­de deut­lich zum Aus­druck gebracht, alle übri­gen Ver­trags­klau­seln, die aktu­ell kei­ner Ände­rung unter­lie­gen soll­ten, sei­en eben­falls geprüft wor­den und soll­ten nicht umfor­mu­liert wer­den. Eine sol­che Umfor­mu­lie­rung der Bezug­nah­me­klau­sel wäre aber nach dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form erfor­der­lich gewe­sen, damit eine Bezug­nah­me auch wei­ter­hin nur für den Fall einer Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin bestehen soll­te 17. Dem­entspre­chend über­zeugt auch der – an sich zutref­fen­de – Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht, die ange­bo­te­nen Ände­run­gen dürf­ten sich nicht wei­ter vom Inhalt des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fer­nen, als dies zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwecks erfor­der­lich ist 18. Hät­te die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin eine neue Bezug­nah­me­klau­sel ange­bo­ten, die auch nach der Schuld­rechts­re­form als Gleich­stel­lungs­ab­re­de anzu­se­hen ist, so hät­te dies gera­de kei­ne Ände­rung der bis­he­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen dar­ge­stellt, die zur Unwirk­sam­keit der Ände­rungs­kün­di­gung hät­te füh­ren kön­nen.

Die aus­drück­li­che Inbe­zug­nah­me aller übri­gen "Vertrags"-Bedingungen muss­te die Arbeit­neh­me­rin als Emp­fän­ge­rin des Ange­bots auf den Wort­laut ihres Arbeits­ver­trags bezie­hen. Anders als in dem Sach­ver­halt, über den das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 19.10.2011 19 ent­schie­den hat, war das Ange­bot damit nicht auf die bis­he­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen bezo­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2018 – 4 AZR 208/​17

  1. vgl. zur Aus­le­gung von soge­nann­ten Alt­ver­trä­gen BAG 23.02.2011 – 4 AZR 536/​09, Rn. 17 f. mwN[]
  2. BAG 14.12 2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestä­tigt durch BVerfG 26.03.2009 – 1 BvR 3564/​08; 21.04.2009 – 1 BvR 784/​09[]
  3. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 26; 24.02.2010 – 4 AZR 691/​08, Rn. 25 mwN[]
  4. BAG 19.10.2011 – 4 AZR 811/​09, Rn. 27[]
  5. vgl. BAG 7.12 2016 – 4 AZR 414/​14, Rn. 31; 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 49, BAGE 127, 185[]
  6. vgl. BAG 21.10.2015 – 4 AZR 649/​14, Rn. 34[]
  7. BAG 18.11.2009 – 4 AZR 514/​08, Rn. 25, BAGE 132, 261[]
  8. LAG Düs­sel­dorf 28.02.2017 – 14 Sa 852/​16[]
  9. sie­he iE: KR-Kreft 11. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14 mwN[]
  10. BAG 26.01.2012 – 2 AZR 102/​11, Rn. 14, BAGE 140, 328[]
  11. BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 18 mwN[]
  12. vHH/​L/​Linck KSchG 15. Aufl. § 2 Rn. 100[]
  13. vgl. Nie­mann RdA 2016, 339, 340 mwN[]
  14. BAG 26.01.2012 – 2 AZR 102/​11, Rn. 13, BAGE 140, 328[]
  15. vgl. BAG 25.10.2017 – 4 AZR 684/​14, Rn. 24 mwN[]
  16. vgl. Münch­Komm-BGB/Her­gen­rö­der 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 64[]
  17. zu einer mög­li­chen For­mu­lie­rung einer Gleich­stel­lungs­ab­re­de vgl. BAG 5.07.2017 – 4 AZR 867/​16, Rn. 25, BAGE 159, 351[]
  18. vgl. BAG 20.10.2017 – 2 AZR 783/​16 (F), Rn. 44; 18.05.2017 – 2 AZR 606/​16, Rn. 11[]
  19. BAG 19.10.2011 – 4 AZR 811/​09, Rn. 32 f.[]