Änderungskündigung – und der Änderungsschutzantrag

Es ist Klage mit einem Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG zu erheben, wenn der Arbeitnehmer ein mit einer ordentlichen Kündigung verbundenes Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat.

Änderungskündigung – und der Änderungsschutzantrag

Bei einer außerordentlichen Änderungskündigung gelten die §§ 2, 4 Satz 2 KSchG entsprechend, obwohl der Verweis in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Bestimmungen nicht unmittelbar erfasst1.

Dabei bedurfte es im vorliegenden Fall keiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, ob eine Vorbehaltsannahme im Falle einer außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist entsprechend § 2 KSchG nur unverzüglich erfolgen kann2., denn der Arbeitnehmer hatte im hier entschiedenen Streitfall das Änderungsangebot unverzüglich unter Vorbehalt angenommen.

Die Änderungskündigung gölte selbst dann nicht entsprechend § 4 Satz 2, § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, wenn der Klageantrag nicht von vornherein als Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG auszulegen gewesen sein sollte. Zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG genügt es, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist einen gegen die Rechtswirksamkeit der (Änderungs-)Kündigung gerichteten Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG rechtshängig macht und diesen später auf einen Antrag nach Satz 2 der Bestimmung umstellt3, was auch noch im Berufungsverfahren möglich ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 357/20

  1. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 25/11, Rn.19; 28.10.2010 – 2 AZR 688/09, Rn. 12[]
  2. offengelassen BAG 28.10.2010 – 2 AZR 688/09, Rn. 14[]
  3. vgl. BAG 21.05.2019 – 2 AZR 26/19, Rn.20, BAGE 167, 22[]
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