Die Kündigungszustimmung des Integrationsamtes

Die Kün­di­gungs­zu­stim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ist ermes­sens­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig erfolgt, wenn das Inte­gra­ti­ons­amt sich nicht ver­ge­wis­sert hat, dass der sog. „Inter­es­sens­aus­gleich“ zwi­schen Kon­kurs­ver­wal­ter und Betriebs­rat der beson­de­ren Situa­ti­on von schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten über­haupt Rech­nung getra­gen hat. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den

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Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Zustim­mung bei Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten

Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Arbeit­ge­ber ist ein schrift­li­cher Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter die ent­spre­chen­de Antrags­ur­kun­de ist dabei erfor­der­lich. Für die Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses genügt es nicht, dass irgend eine hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Urkun­de vor­ge­legt wird, die mit dem

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