Die Zahlungsklage des Paketzustellers - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG

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Fahrten zur Fahrzeugübernahme

Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me

Die Kos­ten eines Kurier­fah­res für sei­ne Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Tran­s­­port- und Kurier­diens­tes tätig. Sie fah­ren mit ihrem eige­nen Pkw zu den

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Kurierfahrer sind Arbeitnehmer

Kurier­fah­rer sind Arbeit­neh­mer

Kurier­fah­rer, die in ein Auf­trags­ver­ga­be­sys­tem eines Trans­port­un­ter­neh­mens ein­ge­glie­dert sind und deren Fir­men­schild ver­wen­den müs­sen, sind nach einem Urteil des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht selb­stän­dig tätig, son­dern ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer. Der Klä­ger des jetzt vom Baye­ri­schen LSG ent­schie­de­nen Falls erle­dig­te mit einem eige­nen Fahr­zeug für eine Trans­port­fir­ma Kurier­fahr­ten. Als die Fir­ma Insol­venz anmel­de­te,

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