Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me

Die Kos­ten eines Kurier­fah­res für sei­ne Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar.

Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Trans­port- und Kurier­diens­tes tätig. Sie fah­ren mit ihrem eige­nen Pkw zu den Fir­men­sit­zen der Kun­den ihres Arbeit­ge­bers und über­neh­men dort Aus­lie­fe­rungs­fahr­zeu­ge, die sie am Abend dort wie­der abstel­len.

Nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kön­nen die Klä­ger die Kos­ten für die Fahr­ten mit ihrem eige­nen Pkw in vol­ler Höhe und nicht nur als Fahr­ten Woh­nung-Arbeits­stät­te abset­zen.

Bei der steu­er­li­chen Gel­tend­ma­chung von Fahrt­kos­ten hat eine Abgren­zung zwi­schen Fahrt­kos­ten bei Aus­wärts­tä­tig­kei­ten (also etwa bei Dienst­rei­sen, Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit oder Fahr­tä­tig­keit) sowie Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu erfol­gen 1. Zur Abgel­tung der Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die Arbeits­stät­te auf­sucht, eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te von 0,30 € anzu­set­zen. Dem­ge­gen­über unter­lie­gen sons­ti­ge beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten kei­ner­lei Abzugs­be­schrän­kun­gen, so dass nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG die tat­säch­li­chen Kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Dabei kann ein pau­scha­ler Kilo­me­ter­satz von 0,30 € je Fahrt­ki­lo­me­ter ange­setzt wer­den 2.

Es kommt dem­nach maß­ge­bend dar­auf an, ob die jewei­li­gen Fahrt­zie­le als Arbeits­stät­ten anzu­se­hen sind. Arbeits­stät­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH (nur) die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te. Dies ist der (orts­ge­bun­de­ne) Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers 3. Hier­bei han­delt es sich im Regel­fall um den Betrieb oder eine orts­fes­te Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig auf­sucht. Dabei ist es nicht von Belang, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer an die­ser Betriebs­stät­te beruf­lich tätig wird. Der Betrieb oder eine orts­fes­te Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers stellt auch dann eine regel­mä­ßi­ge Betriebs­stät­te dar, wenn der Arbeit­ge­ber die­sen Ort stets nur auf­sucht, um dort die täg­li­chen Auf­trä­ge ent­ge­gen­zu­neh­men, abzu­rech­nen und Bericht zu erstat­ten, oder wenn er dort ein Dienst­fahr­zeug über­nimmt, um damit anschlie­ßend von der Arbeits­stät­te aus eine Aus­wärts­tä­tig­keit anzu­tre­ten. Ein Arbeit­neh­mer kann daher auch meh­re­re Arbeits­stät­ten inne­ha­ben, wenn er sie nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­sucht 4.

In die­sem Zusam­men­hang ist stets Kon­troll­über­le­gung, ob dem Arbeit­neh­mer bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ein Fami­li­en­um­zug an den Tätig­keits­ort zuzu­mu­ten ist 5. Ist dies der Fall, kann von einer Arbeits­stät­te aus­ge­gan­gen wer­den. Hin­ge­gen hat der Arbeit­neh­mer bei Fahr­ten zu stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten nicht die Mög­lich­keit, durch eine ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me selbst die Höhe sei­ner Fahrt­auf­wen­dun­gen zu bestim­men. Über­le­gun­gen der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung schei­den des­halb für die Wahl des Wohn­orts im Ver­hält­nis zum Arbeits­ort von vorn­her­ein aus 6.

Cha­rak­te­ris­tisch für den Begriff der Arbeits­stät­te ist, dass es sich um den Betrieb oder eine orts­fes­te Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers han­delt. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG erfor­dert eine Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers 5. Der Betriebs­stät­ten-Begriff des § 12 AO setzt eine gewis­se Ver­fü­gungs­macht des Unter­neh­mers vor­aus 7. Dem­nach ist auch eine betrieb­li­che Stät­te oder Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nur dann anzu­neh­men, wenn der Arbeit­ge­ber Ver­fü­gungs­macht über die Ein­rich­tung besitzt 8. Die betrieb­li­che Ein­rich­tung muss in sei­nem recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Eigen­tum ste­hen 9. Die Recht­spre­chung hat Fahr­ten zu ver­schie­de­nen regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­ten mit­hin nur ange­nom­men, wenn es sich dabei um Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers han­del­te 10. Dem­entspre­chend kön­nen z.B. Ein­sät­ze auf vor­über­ge­hen­den aus­wär­ti­gen Bau­stel­len 6, Auf­trit­te eines Orches­ters in ver­schie­de­nen Thea­tern, die nicht von dem Arbeit­ge­ber betrie­ben wer­den 11 oder lang­fris­ti­ge Arbeits­ein­sät­ze bei einem Groß­kun­den des Arbeit­ge­bers 5 nicht zur Begrün­dung regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­ten füh­ren.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf schließt sich mit sei­nem aktu­el­len Urteil nun die­ser Auf­fas­sung an und folgt damit – zumin­dest in der hier vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on – nicht dem gegen­tei­li­gen Stand­punkt, wonach auch eine ande­re orts­fes­te Ein­rich­tung, die nicht dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen ist, regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te sein kann 12. Gegen die­se Auf­fas­sung bestehen Beden­ken, gin­ge damit doch eine erheb­li­che Aus­wei­tung (und wohl auch Ver­wäs­se­rung) des Begriffs der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te ein­her. Im Übri­gen weicht der hier zu ent­schei­den­de Fall grund­le­gend von dem der zuvor genann­ten Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt ab. Dort ist der Steu­er­pflich­ti­ge stän­dig über meh­re­re Jah­re in den Räum­lich­kei­ten eines Kun­den tätig gewor­den, wohin­ge­gen vor­lie­gend kein der­art enger Bezug zu einem bestimm­ten Tätig­keits­ort besteht und damit kein ein­deu­ti­ger Tätig­keits­mit­tel­punkt zu ver­zeich­nen ist. Schließ­lich geht auch der BFH davon aus, dass es sich bei der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te im Regel­fall um den Betrieb oder eine orts­fes­te Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers han­delt 13. Eine vom Regel­fall abwei­chen­de Fall­kon­stel­la­ti­on liegt hier nicht vor.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze stel­len die Fahr­ten der Klä­ger zwi­schen ihrer Woh­nung und den ver­schie­de­nen Ein­satz­or­ten kei­ne Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te dar. Die Ein­satz­or­te sind nicht als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten der Klä­ger anzu­se­hen. Zwar sind sie von den Klä­gern nach­hal­tig auf­ge­sucht wor­den, es han­delt sich jedoch nicht um betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers, denen die Klä­ger als Arbeit­neh­mer zuge­ord­net sind. Vor­lie­gend wur­den die Fahr­zeu­ge – dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten mitt­ler­wei­le unstrei­tig – in den Betrie­ben der jewei­li­gen Auf­trag­ge­ber des Arbeit­ge­bers über­nom­men. Inso­fern fehlt es an der erfor­der­li­chen Ver­fü­gungs­macht des Arbeits­ge­bers über die räum­li­chen Anknüp­fungs­punk­te. Die Aus­lie­fe­rungs­ge­bie­te kön­nen auch nicht als groß­räu­mi­ge Arbeits­stät­ten ange­se­hen wer­den, da es sich nicht um zusam­men­hän­gen­de Gebie­te des Arbeit­ge­bers han­delt 14. Die auf­ge­such­ten Orten stel­len aus­wär­ti­ge Tätig­keits­stät­ten dar.

Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. Juni 2009 – 11 K 4502/​07 E

  1. vgl. Berg­kem­per, in: Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG, § 9 Rn. 447[]
  2. vgl. R 38 Abs. 1 Satz 5 LStR; BMF, Schrei­ben vom 20.08.2001, BSt­Bl I 2001, 541[]
  3. vgl. auch R 37 Abs. 2 Satz 1 LStR[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.12.988 – VI R 199/​84, BFHE 155, 362, BSt­Bl II 1989, 296; vom 07.06.2002 – VI R 53/​01, BFHE 199, 329, BSt­Bl II 2002, 878; vom 11.05.2005 – VI R 25/​04, BFHE 209, 515, BSt­Bl II 2005, 788[]
  5. Drens­eck, in: Schmidt, EStG, 27. Aufl. 2008, § 9 Rn. 116[][][]
  6. BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 70/​03, BFHE 209, 508, BSt­Bl II 2005, 785[][]
  7. vgl. Kru­se, in: Tipke/​Kruse, AO, § 12 Rn. 11[]
  8. vgl. Hess. FG, Urteil vom 05.10.1989 – 8 K 3275/​89, EFG 1990, 106[]
  9. Berg­kem­per, in: Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG, § 9 Rn. 287 "out-gesour­ce­te Arbeit­neh­mer"[]
  10. vgl. von Born­haupt, in: Kirchhoff/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 9 Rn. F 20 mit wei­te­ren Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung[]
  11. Schl.-Holst. FG, Urteil vom 25.10.2007 – 3 K 214/​06, EFG 2008, 788[]
  12. vgl. Nds. FG, Urteil vom 24.10.2007 – 12 K 611/​04, EFG 2008, 1115, Rev. unter VI R 21/​08; R 9.4 Abs. 3 Satz 1 der Lohn­steu­er­richt­li­ni­en[]
  13. BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 15/​04, BFHE 209, 515, BSt­Bl II 2005, 788[]
  14. vgl. Drens­eck, in: Schmidt, EStG, 27. Aufl. 2008, § 9 Rn. 117[]