Nachrichten aus Recht und Steuern
In Bremer Beamtensachen handelt die Widerspruchsbehörde für den Senat der Freien Hansestadt Bremen als Landesregierung (oberste Dienstbehörde) und nicht als Organ der beklagten Stadtgemeinde Bremen.
Der bremische Staat führt den Namen „Freie Hansestadt Bremen“ (Art. 64 LV Bremen). Die Stadt
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Hat eine Gemeinde mit dem Land in Bezug auf die äußere Erschließung eines Plangebietes eines Bebauungsplans eine Vereinbarung über die Kostentragung geschlossen, muss das Land der beantragten Vertragsanpassung nicht zustimmen, wenn sich der Vertragsgegenstand, auf den sich die Abrede bezieht,
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