Der Verkehrskreisel – und die Kostenbeteiligung des Landes

Hat eine Gemeinde mit dem Land in Bezug auf die äußere Erschließung eines Plangebietes eines Bebauungsplans eine Vereinbarung über die Kostentragung geschlossen, muss das Land der beantragten Vertragsanpassung nicht zustimmen, wenn sich der Vertragsgegenstand, auf den sich die Abrede bezieht, weggefallen ist.

Der Verkehrskreisel – und die Kostenbeteiligung des Landes

Die Verpflichtung des Landes zur anteiligen Übernahme der Kosten für die Errichtung eines Kreisels gemäß den straßenrechtlichen Vorschriften setzt voraus, dass die Straßen dem Gemeingebrauch gewidmet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Gemeinde Dörth abgewiesen, die damit eine Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels begehrt hat. Im Jahr 2010 erließ die Ortsgemeinde Dörth den BebauungsplanGewerbegebiet Budenbach”. Die Planung sah vor, einen neuen Kreisel im Bereich der Landesstraße L 206 / Autobahnmeisterei anzulegen, in den eine durch dieses Gebiet verlaufende Straße münden sollte. Ebenfalls im Jahr 2010 schloss die Ortsgemeinde mit dem Landesbetrieb Mobilität zur Umsetzung des Plans eine Vereinbarung, wonach die Kommune entsprechend den Vorgaben des Landesstraßenrechts die Kosten des Kreisels zu tragen hat. In der Folgezeit änderte die Ortsgemeinde im Zuge der Ansiedlung von Betriebsstätten eines Unternehmens ihren Bebauungsplan. Nunmehr ist vorgesehen, eine im Osten gelegene Fläche des Plangebiets als Industriegebiet auszuweisen. Dieses Industriegebiet soll durch eine wenige Meter lange, in den Kreisel führende Verkehrsfläche angebunden werden. Bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung nahm das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz1 zur Kostenverteilung zwischen einer Kommune und dem Land Rheinland-Pfalz bei der Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes Stellung. Daraufhin machte die Ortsgemeinde geltend, nach der Vereinbarung sollte sich die Kostentragung nach dem geltenden Straßenrecht ausrichten. Unter Zugrundelegung der obergerichtlichen Entscheidung ergebe sich aus den einschlägigen Vorschriften, dass die Kosten für den Kreisel zwischen dem Land Rheinland-Pfalz als Träger der Baulast für die L 206 und der Ortsgemeinde im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu teilen sei. Da der Landesbetrieb Mobilität dies ablehnte, erhob die Ortsgemeinde Klage, um eine Anpassung der Kostenregelung des Vertrags zu erreichen, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Anteil des Landes ungefähr 258.000,00 Euro ausmache. Hilfsweise beantragte sie festzustellen, dass das Land zur Übernahme eines Teils der Kosten für den neuangelegten Kreisel verpflichtet sei.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz beziehe sich die Vereinbarung auf die äußere Erschließung des Plangebietes des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Budenbach” in der ursprünglich geplanten Art und Weise. Dieser Plan habe die Anbindung einer durch das Gewerbegebiet führenden kommunalen Erschließungsstraße an das überörtliche Straßenverkehrsnetz vorgesehen. Im Zuge der Ansiedlung eines Industriebetriebs sei die Planung geändert worden. In einer solchen Situation mache es keinen Sinn, die Regelung über die Kostenverteilung anzupassen, da der Vertragsgegenstand, auf den sich die Abrede beziehe, weggefallen sei.

Angesichts dessen könne die beantragte Anpassung der Kostenregelung eine vertragliche Verpflichtung des Landes, einen Teil der Kosten für die Herstellung des Kreisels zu übernehmen, nicht begründen und ginge somit ins Leere. Das Land müsse der beantragten Vertragsanpassung nicht zustimmen.

Auch der Feststellungsantrag greife nicht durch. Die Verpflichtung des Landes zur Übernahme der Kosten für die Errichtung des Kreisels im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste gemäß den straßenrechtlichen Vorschriften setze voraus, dass die Straßen dem Gemeingebrauch gewidmet seien. Dies sei hinsichtlich der im geänderten Bebauungsplan festgesetzten und nur wenige Meter langen Verkehrsfläche, die in den Kreisel münde, nicht der Fall. Eine solche Widmung sei derzeit auch nicht absehbar.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2014 – 1 K 1218/13.KO

  1. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2012 – 6 A 10870/12.OVG []