Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und das Fei­er­tags­ge­setz

Die gesetz­li­che Rege­lung im rhein­­land-pfäl­zi­­schen Laden­öff­nungs­ge­setz, wonach Gemein­den durch Rechts­ver­ord­nung bestim­men kön­nen, dass Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn­ta­gen in einem Kalen­der­jahr geöff­net sein dür­fen, steht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang und wahrt ein hin­rei­chen­des Niveau des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

Lesen

Demons­tra­ti­ons­zug am Volks­trau­er­tag?

Ist die kon­kret geplan­te Aus­ge­stal­tung einer Ver­samm­lung als Trau­er­marsch in hohem Maße geeig­net, den durch das Lan­des­fei­er­tags­ge­setz geschütz­ten Cha­rak­ter des Volks­trau­er­tags zu stö­ren, so ist ein Ver­bot die­ser Ver­samm­lung wegen einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

Lesen