Nachrichten aus Recht und Steuern
Der zwischen einer Klosteranlage und einem Parkplatz mittels einer Fußgängerunterführung stattfindende Fußgängerverkehr ist kein Verkehr einer Landesstraße, die von ihrer straßenrechtlichen Einstufung dem Durchgangsverkehr dient. Daher kann der Gemeingebrauch an dieser Straße durch einen aufgestellten Tisch und einer Staffelei im
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Gemeindestraßen sind nach dem Landesstraßengesetz Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen und als öffentliche Straßen grundsätzlich jedermann zur Nutzung offen stehen. Die Widmung als Gemeindestraße darf dann erfolgen, wenn rechtlich gesichert ist, dass die Straße von jedermann unter Beachtung
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