Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nichtdurchbrochene Grundstückseinfriedungen

Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem „Tunnelgefühl“ beschränkt. Denn für die Ermittlung der gesetzgeberischen Motive ist nicht allein die in der Gesetzesbegründung zum Neuerlass der HBauO

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Kein rot-weißes Flatterband am Groß Glienicker See

Absperrbänder können das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen und deutlich wahrnehmbar verunstalten. Daher können die Grundstückseigentümer – zumindest in einem Landschafts-Schutzgebiet – zu ihrer Beseitigung verpflichtet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Groß-Glienicker Sees verpflichtet sind, Absperrungen

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