Anfech­tung einer Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung des Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§ 40

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Rich­ter­li­che Tele­fon­kon­fe­renz

In geeig­ne­ten Aus­nah­me­fäl­len (hier: Bera­tung über einen nach­träg­lich ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz) kommt die Tele­fon­kon­fe­renz unter gleich­zei­ti­ger Teil­nah­me sämt­li­cher betei­lig­ten Rich­ter in der tech­ni­schen Form einer Kon­fe­renz­schal­tung, bei wel­cher unter der Lei­tung des Vor­sit­zen­den des Spruch­kör­pers jeder Teil­neh­mer jeder­zeit von sei­nem Tele­fon­ap­pa­rat zeit­gleich mit jedem ande­ren Teil­neh­mer kom­mu­ni­zie­ren kann und alle Teil­neh­mer

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Beschlüs­se in Land­wirt­schafts­sa­chen

Ein im gericht­li­chen Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen erge­hen­der Beschluss muss nur von den Berufs­rich­tern, nicht auch von den ehren­amt­li­chen Rich­te­rin unter­schrie­ben wer­den. Ob Beschlüs­se, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen erge­hen, auch von den ehren­amt­li­chen Rich­tern unter­schrie­ben wer­den müs­sen, ist umstrit­ten. Zum Teil wird die Unter­schrift aller an einem Beschluss betei­lig­ten

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Ehren­amt­li­che Rich­tern und die Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren

Muss das Urteil von den zur Mit­wir­kung beru­fe­nen ehren­amt­li­chen Rich­tern nicht unter­schrie­ben wer­den, bedarf es bei einer Ent­schei­dungs­fin­dung im Umlauf­ver­fah­ren eines aus den Akten ersicht­li­chen Nach­wei­ses ihrer Mit­wir­kung . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer Land­wirt­schafts­sa­che, auf die nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG noch die bis zum 31.08.2009

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