Beschlüs­se in Land­wirt­schafts­sa­chen

Ein im gericht­li­chen Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen erge­hen­der Beschluss muss nur von den Berufs­rich­tern, nicht auch von den ehren­amt­li­chen Rich­te­rin unter­schrie­ben wer­den.

Beschlüs­se in Land­wirt­schafts­sa­chen

Ob Beschlüs­se, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen erge­hen, auch von den ehren­amt­li­chen Rich­tern unter­schrie­ben wer­den müs­sen, ist umstrit­ten. Zum Teil wird die Unter­schrift aller an einem Beschluss betei­lig­ten Rich­ter und damit auch der ehren­amt­li­chen Rich­ter für erfor­der­lich gehal­ten [1]. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass nach § 9 LwVG in Ange­le­gen­hei­ten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 LwVG die Rege­lung des § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG sinn­ge­mäß Anwen­dung fin­de; danach sei ein Beschluss zu unter­schrei­ben, und zwar bei einem Kol­le­gi­al­ge­richt von allen Rich­tern ein­schließ­lich der ehren­amt­li­chen Rich­ter. Die Gegen­mei­nung legt die Ver­wei­sung in § 9 LwVG im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on dahin­ge­hend aus, dass sich das Unter­schrifts­er­for­der­nis auf die Berufs­rich­ter beschrän­ke [2].

Die letzt­ge­nann­te Ansicht ist rich­tig.

Vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über das gericht­li­che Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen (LwVG) [3] gab es für die Bri­ti­sche Zone und in allen Lan­des­ver­ord­nun­gen, die zur Durch­füh­rung des Kon­troll­rats­ge­set­zes Nr. 45 über die Auf­he­bung der Erb­hof­ge­set­ze und die Ein­füh­rung neu­er Bestim­mun­gen über land- und forst­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke vom 20.02.1947 [4] erlas­sen wur­den, Vor­schrif­ten dar­über, wel­che Gerichts­per­so­nen die in die­sen Ver­fah­ren erge­hen­den Beschlüs­se zu unter­schrei­ben hat­ten. Nach § 21 Abs. 3 der in der Bri­ti­schen Zone gel­ten­den Ver­fah­rens­ord­nung für Land­wirt­schafts­sa­chen (LVO) vom 02.12.1947 [5] war der Beschluss bei dem Amts­ge­richt von dem Amts­rich­ter, bei dem Ober­lan­des­ge­richt von dem Vor­sit­zen­den und den beam­te­ten Rich­tern zu unter­zeich­nen. Nahe­zu alle ande­ren Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen ent­hiel­ten inhalts­glei­che Rege­lun­gen, nach denen der Beschluss des Land­wirt­schafts­ge­richts von dem Vor­sit­zen­den und die Beschlüs­se des Beschwer­de­ge­richts von den beam­te­ten Rich­tern zu unter­zeich­nen waren (§ 46 Abs. 3, § 47 Abs. 5 der Badi­schen DVO vom 11.12 1948 [6]; § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 3 der Aus­füh­rungs­VO Würt­tem­berg-Baden vom 16.07.1947 [7]; § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 5 des Aus­füh­rungsG Würt­tem­berg-Hohen­zol­lern vom 02.05.1949 [8]; § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 3 BremD­VO vom 19.07.1948 [9]; § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 3 HessDVO vom 11.07.1947 [10] und § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 6 der DVO RP vom 11.12 1948 [11]). Ledig­lich nach § 19 Abs. 3 der BayD­VO [12] muss­te der Beschluss von dem Vor­sit­zen­den und den Bei­sit­zern unter­schrie­ben wer­den.

Mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über das gericht­li­che Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen am 1. Okto­ber 1953 sind die genann­ten Vor­schrif­ten außer Kraft getre­ten (§ 60 Abs. 2 LwVG). Das Gesetz ent­hielt kei­ne der Ver­fah­rens­ord­nung für Land­wirt­schafts­sa­chen und den Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen ver­gleich­ba­ren Bestim­mun­gen über die Unter­zeich­nung von Ent­schei­dun­gen in Land­wirt­schafts­sa­chen. In § 21 Abs. 1 LwVG war ledig­lich fest­ge­legt, dass das Gericht durch begrün­de­ten Beschluss ent­schei­det. Im Übri­gen waren die Vor­schrif­ten des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit sinn­ge­mäß anzu­wen­den (§ 9 LwVG). In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs vom 28.10.1952 [13] heißt es zu § 21 LwVG u.a.:

„Über die Form der gericht­li­chen Ent­schei­dung ent­hält das Gesetz über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit kei­ne Bestim­mung. In Land­wirt­schafts­sa­chen lässt sich jedoch eine sol­che Bestim­mung nicht ganz ent­beh­ren. Im Anschluss an die bis­her gel­ten­den Vor­schrif­ten bestimmt Absatz 1 daher, dass das Gericht durch begrün­de­ten Beschluss ent­schei­det…

Wei­te­re Vor­schrif­ten über die äuße­re Form des Beschlus­ses, die in man­chen bis­her gel­ten­den Bestim­mun­gen ent­hal­ten sind, sind als ent­behr­lich nicht auf­ge­nom­men. Ins­be­son­de­re bedarf es kei­ner Her­vor­he­bung, dass die Unter­zeich­nung der Beschlüs­se durch die land­wirt­schaft­li­chen Bei­sit­zer nicht erfor­der­lich ist, da im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit kei­ne dem § 315 ZPO ent­spre­chen­de Vor­schrift gilt.“

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bestand in der Fol­ge­zeit nur Unstim­mig­keit dar­über, ob auf­grund der Ver­wei­sung in § 9 LwVG alle Berufs­rich­ter die Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­ge­richts unter­zeich­nen müs­sen [14]. Einig­keit bestand jedoch dar­über, dass jeden­falls die Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter nicht erfor­der­lich waren [15].

Eine teil­wei­se Ände­rung der Rechts­la­ge erfolg­te durch das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­ord­nung des land­wirt­schaft­li­chen Pacht­rechts vom 08.11.1985 [16], wel­ches die Zustän­dig­keit der Land­wirt­schafts­ge­rich­te auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten in Land­pacht­sa­chen erwei­ter­te (§ 1 Abs. 1 Nr. 1a LwVG). Durch die gleich­zei­ti­ge Ein­füh­rung der Rege­lung in § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG fand auf sol­che strei­ti­gen Land­wirt­schafts­sa­chen die Zivil­pro­zess­ord­nung Anwen­dung. Damit galt in die­sen Fäl­len auch die Vor­schrift des § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach der ein Urteil von den Rich­tern zu unter­schrei­ben ist, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben. Danach waren die Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter jeden­falls in die­sen Ver­fah­ren zunächst erfor­der­lich.

Mit dem Rechts­pfle­ge­Ver­ein­fa­chungs­ge­setz vom 17.12.1990 [17] wur­de die Rege­lung des § 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG um den zwei­ten Halb­satz ergänzt, wonach die Vor­schrift des § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit der Maß­ga­be gilt, dass es der Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter nicht bedarf. Damit stell­te der Gesetz­ge­ber sicher, dass die Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter wie­der in sämt­li­chen Land­wirt­schafts­sa­chen ent­behr­lich waren. In der Begrün­dung zu die­ser Ergän­zung [18] heißt es:

„In Land­wirt­schafts­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist es nicht erfor­der­lich, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter Ent­schei­dun­gen, an denen sie mit­wir­ken, unter­schrei­ben. … Dies gilt jedoch nicht in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten nach § 1 Nr. 1a LwVG, für die bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­ord­nung des land­wirt­schaft­li­chen Pacht­rechts vom 08.11.1985 [16] das Pro­zess­ge­richt zustän­dig war.

Hier ent­schei­det das Land­wirt­schafts­ge­richt gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung. Nach § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind Urtei­le von den Rich­tern, die an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, also auch von den ehren­amt­li­chen Rich­tern, zu unter­schrei­ben. Anders als im Straf­ver­fah­ren (§ 275 Abs. 2 Satz 3 StPO) und in den Ver­fah­ren der ande­ren Gerichts­zwei­ge … gibt es kei­ne Vor­schrift, die von die­sem Erfor­der­nis befreit. Dies hat bei Land­wirt­schafts­ge­rich­ten zu Schwie­rig­kei­ten geführt, weil die ehren­amt­li­chen Rich­ter im all­ge­mei­nen weder im Gericht noch am Sitz des Gerichts anwe­send sind, wenn das Urteil abge­setzt wor­den ist, ohne dass sie des­halb im Sin­ne des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­hin­dert sind zu unter­schrei­ben. Das Gericht muss des­halb nicht sel­ten die Akten oder den Urteils­ent­wurf ver­sen­den oder die ehren­amt­li­chen Rich­ter bit­ten, eigens zur Unter­zeich­nung des Urteils an den Ort des Gerichts zu rei­sen.

Die Unter­zeich­nung des Urteils durch die ehren­amt­li­chen Rich­ter ist im Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen eben­so wenig erfor­der­lich wie im Straf­ver­fah­ren und in den ande­ren Gerichts­zwei­gen. Im Inter­es­se der Ver­fah­rens­er­leich­te­rung soll § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO des­halb in den strei­ti­gen Land­wirt­schafts­sa­chen nur mit der Maß­ga­be anzu­wen­den sein, dass es der Unter­schrift der ehren­amt­li­chen Rich­ter nicht bedarf.“

Das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) [19], wel­ches am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­ten ist, ent­hält in § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG die aus­drück­li­che Rege­lung, dass ein Beschluss zu unter­schrei­ben ist. Dane­ben wur­de der Wort­laut der Ver­wei­sung in § 9 LwVG ange­passt, so dass nun­mehr in den in § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 LwVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes (statt des bis­he­ri­gen FGG) sinn­ge­mäß anzu­wen­den sind, soweit das Gesetz über das gericht­li­che Ver­fah­ren in Land­wirt­schafts­sa­chen nichts ande­res bestimmt. Aus die­ser Ver­wei­sung folgt aber nicht zwin­gend, dass die Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter bei Beschlüs­sen in Land­wirt­schafts­sa­chen erfor­der­lich sind. Viel­mehr ergibt die an den übli­chen Metho­den ori­en­tier­te Aus­le­gung [20] der Bestim­mun­gen in § 9 LwVG, § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG, dass ein Beschluss in den in § 9 LwVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten auch wei­ter­hin nicht von den ehren­amt­li­chen Rich­tern unter­schrie­ben wer­den muss.

In § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG wer­den die Per­so­nen, die den Beschluss unter­schrei­ben müs­sen, nicht benannt. In der Ent­wurfs­be­grün­dung zu der Vor­schrift heißt es aller­dings, dass eine Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung alle Rich­ter zu unter­schrei­ben haben, die dar­an mit­ge­wirkt haben [21]. Eine Ein­schrän­kung für ehren­amt­li­che Rich­ter fehlt. Der Vor­schrift muss des­halb ent­nom­men wer­den, dass die Unter­schrif­ten der an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter erfor­der­lich sind, also aller Mit­glie­der des Kol­le­gi­ums [22]. Damit liegt kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor, die geschlos­sen wer­den muss [23].

Jedoch ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die­se Rege­lung über die Ver­wei­sung in § 9 LwVG für die dar­in genann­ten Ange­le­gen­hei­ten nicht beab­sich­tigt hat. § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist daher im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter in die­sen Ange­le­gen­hei­ten ergan­ge­ne Beschlüs­se nicht unter­schrei­ben müs­sen.

Die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on einer Vor­schrift auch ent­ge­gen deren Wort­laut ist dann eine aner­kann­te Aus­le­gungs­me­tho­de und ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn der Gesetz­ge­ber nicht alle Kon­se­quen­zen der von ihm gewähl­ten Geset­zes­fas­sung bedacht hat und ihre wort­ge­treue Anwen­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel deut­lich ver­feh­len wür­de [24]. So ver­hält es sich hier. Die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG soll mit der Unter­schrifts­leis­tung eine Abgren­zung des Beschlus­ses von einem blo­ßen Ent­wurf ermög­li­chen [21]. Die­ses Ziel ist in den in § 9 LwVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten auch dann nicht gefähr­det, wenn nur die Berufs­rich­ter und nicht auch die ehren­amt­li­chen Rich­ter einen Beschluss unter­schrei­ben. Inso­weit besteht kein Unter­schied zu Urtei­len, bei denen die Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter nicht erfor­der­lich sind (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 LwVG). Das Unter­schrifts­er­for­der­nis bei Beschlüs­sen wider­spricht viel­mehr dem Ziel der Ver­fah­rens­er­leich­te­rung, wel­ches der Grund für die Ein­füh­rung der Rege­lung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 LwVG war. Denn die mit der Unter­schrifts­leis­tung der ehren­amt­li­chen Rich­ter ver­bun­de­nen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bestehen bei Beschlüs­sen und Urtei­len in glei­cher Wei­se.

Es ist auch nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge ein­heit­li­che Rechts­la­ge, nach der die Ent­schei­dun­gen in Land­wirt­schafts­sa­chen nicht der Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter bedurf­ten, auf­ge­ben und ein sol­ches Unter­schrifts­er­for­der­nis für Beschlüs­se in den in § 9 LwVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten ein­füh­ren woll­te [25]. Dies wird durch die Begrün­dung zu der Rege­lung in § 9 LwVG deut­lich, nach wel­cher die redak­tio­nel­le Ände­rung der Ver­wei­sung ledig­lich als Anpas­sung auf­grund der geän­der­ten Geset­zes­be­zeich­nung vor­ge­nom­men wur­de [21]. Wei­te­re Fol­gen auf­grund der Ver­wei­sung hat der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich weder erkannt noch bedacht. Wenn er die Ent­behr­lich­keit der Unter­schrif­ten der ehren­amt­li­chen Rich­ter in den in § 9 LwVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten hät­te auf­ge­ben wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies auf Urtei­le zu erstre­cken. Denn es besteht kein Erfor­der­nis, höhe­re for­mel­le Anfor­de­run­gen an die in den in § 9 LwVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten ergan­ge­nen Beschlüs­se zu stel­len als sie für strei­ti­ge, unter Anwen­dung der Zivil­pro­zess­ord­nung zu ent­schei­den­de Land­wirt­schafts­sa­chen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 LwVG gel­ten [26].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2013 – BLw 4/​12

  1. OLG Zwei­brü­cken, RdL 2012, 152 f.; Ernst, LwVG, 8. Aufl., § 9 Rn. 67; ders., RdL 2012, 144[]
  2. OLG Bran­den­burg, FGPrax 2012, 281, 282; im Ergeb­nis auch Keidel/​MeyerHolz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 78a; SchulteBunert/​Weinreich/​Oberheim, FamFG, 3. Aufl., § 38 Rn. 47; Rüntz in Bah­ren­fuss, FamFG, § 38 Rn. 12[]
  3. vom 21.07.1953, BGBl. I S. 667[]
  4. Amts­blatt des Kon­troll­ra­tes S. 256[]
  5. Ver­ord­nungs­blatt für die Bri­ti­sche Zone S. 157[]
  6. Badi­sches GVBl. S. 217[]
  7. RegBl. Würt­tem­berg-Baden S. 63[]
  8. RegBl. Würt­tem­berg-Hohen­zol­lern S. 143[]
  9. BremGBl. S. 119[]
  10. HessGVBl. S. 44[]
  11. GVBl. RP S. 447[]
  12. BayGVBl.1947, S. 180[]
  13. BT-Drs. I/​3819, S. 28[]
  14. vgl. OLG Olden­burg, NdsR­pfle­ger 1956, 198; Barnstedt/​Steffen, LwVG, 7. Aufl., § 21 Rn. 10; Pritsch, LwVG, § 21, S. 260; Wöhrmann/​Herminghausen, LwVG, § 21 Rn. 11; Keidel/​MeyerHolz, FGG, 15. Aufl., Vorb. §§ 8 bis 18 Rn.19; Keidel/​Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rn. 33; Brie­se­meis­ter in Jan­sen, FGG, 3. Aufl., § 25 Rn. 34; Schle­gel­ber­ger, FGG, 7. Aufl., § 26 Rn. 18[]
  15. Barnstedt/​Steffen, LwVG, 7. Aufl., § 21 Rn. 10; Pritsch, LwVG, § 21, S. 260; Wöhrmann/​Herminghausen, LwVG, § 21 Rn. 11; Keidel/​Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rn. 33[]
  16. BGBl. I S.2065[][]
  17. BGBl. I S. 2847[]
  18. BT-Drs. 11/​3621, S. 62[]
  19. vom 17.12.2008, BGBl. I S. 2586[]
  20. vgl. BVerfG, NJW 2003, 2004, 2007 f.[]
  21. BT-Drs. 16/​6308, S.195[][][]
  22. vgl. Keidel/​MeyerHolz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 78; SchulteBunert/​Weinreich/​Oberheim, FamFG, 3. Aufl., § 38 Rn. 47; Rüntz in Bah­ren­fuss, FamFG, § 38 Rn. 12; Gott­wald in Bassenge/​Roth, FamFG 12. Aufl., § 38 Rn. 8; Bork/​Jacoby/​SchwabElzer, FamFG, § 38 Rn. 47; Horndasch/​Viefhues/​Reinken, FamFG, 2. Aufl., § 38 Rn. 10; Prütting/​Helms/​Abramenko, FamFG, 2. Aufl., § 38 Rn. 23; aA Simon in Kemper/​Schreiber, FamFG, 2. Aufl., § 38 Rn. 12[]
  23. anders OLG Bran­den­burg, FGPrax 2012, 281, 282[]
  24. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 185/​06, BGHZ 173, 116 Rn. 31 mwN; BVerfG, NJW 1997, 2230 f. mwN[]
  25. vgl. OLG Bran­den­burg, FGPrax 2012, 281, 282[]
  26. vgl. Keidel/​MeyerHolz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 78a; inso­weit auch Ernst, LwVG, 8. Aufl., § 9 Rn. 67[]