Insolvenzanfechtung – und die verweigerte Lastschriftgenehmigung

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestattet der Forderungsschuldner seinem Gläubiger im Einziehungsermächtigungsverfahren alter Art, um das es

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Betrug durch Missbrauch des Lastschriftverfahrens

Mit den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: durch Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei begegnete die Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten gewerbsmäßigen Bandenbetruges für den Bundesgerichtshof durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil offen bleibt, auf welche

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