Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Betrieb einer Ergänzungsschule ist zu untersagen, wenn die Schule über keine ausgebildete Lehrkraft mehr verfügt. Der sofortige Vollzug eines entsprechenden Bescheids ist gerechtfertigt, um klarzustellen, dass der Träger der Ergänzungsschule – Anhänger einer Glaubensgemeinschaft, die Kinder mit Ruten züchtigt
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Wird gegen eine Lehrkraft im Schuldienst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so ist das keine Rechtfertigung für eine Anlassbeurteilung. Unzulässig ist ein aus diesem Grund durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch.
So hat in dem hier vorliegenden Fall der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, der damit
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