Kon­zern­be­triebs­rat – und die Fra­ge der Lei­tungs­macht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. §

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Kon­zern­be­triebs­rat im mehr­stu­fi­gen Kon­zern

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maß­geb­lich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff sind daher die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann in einem mehr­stu­fi­gen Kon­zern ein "Kon­zern im Kon­zern"

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