Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine
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Die Lernmittelfreiheit nach Art 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf umfasst auch die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner, wenn die Anschaffung eines solchen Taschenrechners von der Schule nach dem Lehrplan vorgegeben worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Chemnitz
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Öffentliche Schulen im Freistaat Sachsen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind nach einem Urteil des
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